17.15

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Wir haben Ihre Worte jetzt vernommen. Wenn man im Sin­ne der parlamentarischen Kontrolle von Vorhaben – vor allem von Konferenzen, die es ja an sich in unserem Staatsaufbau gar nicht gibt – und Entscheidungen solcher Konfe­renzen erfährt, dann ist es das Recht der Parlamentarier, hier auch nachzufragen. (Ruf bei der FPÖ: Da hätte man vorher fragen sollen!)

Ich höre, Sie sind in diesen Überlegungen vom sorgsamen Mitteleinsatz und dem Ge­danken, die Effizienz zu steigern, getrieben.

In der hinteren Reihe hat jemand zwischengerufen, ob der Präsident des Bundesrates ein Dienstfahrzeug verwendet hat. Ich hoffe, mittlerweile ist er aufgeklärt, dass es hier nicht um Regierungsmitglieder oder höchste Organe geht, sondern um höchste oder hohe Beamte. Es ist auch unbestritten, dass bei großen Veranstaltungen, wie zum Bei­spiel dem Afrika-Forum, bei Großkonferenzen natürlich eine ganz andere Mobilitäts­planung erforderlich ist.

Die Frage aber ist – und es ist, glaube ich, eine berechtigte –: Man kann solch einen Fahrzeugpool machen, aber gibt es angesichts dessen, dass sich die meisten Minis­terien in der Wiener Innenstadt befinden, überhaupt eine Notwendigkeit dafür, Beamte innerhalb der Wiener Innenstadt mittels eines Fahrzeugpools zu transportieren? – Im Rahmen der Wiener Innenstadt ist es mit Sicherheit möglich (Ruf bei der FPÖ: Ja!), erstens das öffentlich zu machen und zum Teil auch zu Fuß zu gehen. (Bundesrat Seeber: Österreich hat neun Bundesländer!)

Aber gut, es sollen jetzt die bestehenden Fahrzeuge zusammengeführt werden. Nun sieht es aber so aus, dass es ein Papier dazu gibt. Nach diesem Papier sollen nach einem Jahr des Pilotprojekts 70 Fahrzeuge und 120 Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen dafür eingesetzt werden. Ob das jetzt noch der sorgsame Mitteleinsatz und die Effi­zienzsteigerung ist, überlasse ich der Beurteilung jeder einzelnen Person. Ich denke, dass das ein Ausbau ist. (Bundeskanzler Kurz: Es wird auf jeden Fall reduziert!) – Na ja, reduziert wird es nicht, weil die Autos der Minister (Bundeskanzler Kurz: Na ja, schon!) nicht abgeschafft werden, denn die müssen ja unabhängig davon existieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Entschuldigung, Moment, Moment! Wir reden über die Mittelnutzung und die Fahrzeugpoolnutzung durch oberste Beamte. Darüber reden wir, und ich denke (Ruf bei der FPÖ: Ahnungslos! Sagt, das war nix! – Bundesrat Steiner: Das ist ein Fettnäpfchen, in das ihr getreten seid! – Rufe bei der FPÖ: Entschuldigt euch!), dass die Benützung von Taxis und öffentlichem Verkehr und deren Verrech­nung keine wirkliche Mehrbelastung ist. Ich frage mich: Wo wollen Sie da einen sorg­samen Mitteleinsatz machen? – Aber Sie wollen das recherchieren, und wir sind si­cher, wir werden davon in Kenntnis gesetzt werden.

Wir fragen nur nach, da wir Einsicht in ein Dokument haben, in dem steht: 70 Kfz und 120 Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen nach einem Jahr. Da gehen wir davon aus, dass das eine Ausweitung der Kosten ist. Die Kosten müssen Sie uns nach einem Jahr nachweisen oder darstellen, denn derzeit sieht es so aus.

Wir haben Ihre Antworten gehört, ich verstehe das. Für den Pilotbetrieb ist es machbar, drei Ministerien inklusive Bundeskanzleramt mit dem vorhandenen Personal zu ver­sorgen. Es ist ja nach einem Jahr in einer größeren Weise geplant, und da haben wir die Sorge, dass es dann eine Ausdehnung und nicht ein sorgsamer Mitteleinsatz ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Längle: Für was jetzt eine Dringliche? – Bun­desrätin Mühlwerth: Das wissen sie selber nicht!)

17.20

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Bader. – Bitte.