17.33

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Als Vertreter der einzigen Par­tei, die weder Anfragesteller ist noch die Regierung vertritt, muss ich mich schon mel­den. Fraktionsobmann Bader hat gesagt: Wir gehen mit der Opposition in einem neuen Stil um. – Dann kommen hier aber Meldungen gegen die SPÖ zum Interpellationsrecht, das in der Geschäftsordnung des Bundesrates ein wichtiges Instrument ist, um die Bundesregierung zu kontrollieren. Man kann die alte Regierung gerne kritisieren, da haben wir Grüne viel Kritik geübt. Den neuen Stil spüre ich hier nicht, sondern zynische Meldungen, zynisches Reinschreien gegenüber der SPÖ. Ich bin jetzt kein Verteidiger der SPÖ, aber wenn das der neue Stil ist, dann frage ich euch schon (Bundesrat See­ber: Du bist schon Verteidiger! – Bundesrätin Ecker: Doch, der SPÖ!): Wenn das der neue Stil ist – na, habe die Ehre! Vielleicht sehen Sie es ja als Weihnachtsgeschenk, denn das Einzige, was ich gesehen habe, ist, dass die ÖVP ein paar Selfies und ein paar Fotos mit dem Herrn Bundeskanzler da hinten gemacht hat. Vielleicht können Sie noch ein paar machen, dann können Sie sich auch noch bei der SPÖ bedanken. (Bei­fall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)

Noch einmal: Dieses Interpellationsrecht ist wichtig. Ja, vielleicht ist das Thema euch jetzt nicht so unbedingt wichtig, aber der SPÖ war es halt gerade wichtig. Ich finde es schon interessant, aktuelle Themen anzusprechen, zu hinterfragen. Ja, es muss halt der Kanzler auch einmal kommen. (Bundesrätin Mühlwerth: Dringlich war es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das muss man ihm anrechnen, andere Bundes­minister à la Kickl kommen ja gar nicht in den Bundesrat, der Bundeskanzler kommt zumindest. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Ich halte es trotzdem für ein spannendes Projekt, wenn man es schafft, den Fuhrpark zu reduzieren. Wenn das gelingt, finde ich das super, gerade auch, was die Elektro­mobilität betrifft. Das habe ich heute auch erfahren, ich finde das informativ, ich halte das auch für ein spannendes Thema. Wenn man es schafft, hier wirklich den ökologi­schen Fußabdruck in den Ministerien zu verkleinern, ist das großartig. Es ist schon Zeit geworden, da hat die alte Regierung auch nie wirklich etwas vorangebracht. Das jetzt ist gut. Vielleicht ist auch in diesem Bereich die Zeit endlich einmal reif.

Eines kann ich Ihnen aber schon versprechen: Wir werden natürlich im Zuge des Inter­pellationsrechts auch nachschauen, wie sich das im nächsten Jahr entwickelt und wie das dann wirklich umgesetzt worden ist. (Bundesrat Samt: Wenn ihr das dann noch machen könnt!)

Ich sage trotzdem Danke für diese parlamentarische Anfrage, denn sie hat dieses The­ma auch hierher in den Bundesrat gebracht. Sorry, machen wir den Bundesrat nicht immer schlecht, sondern nehmen wir das, wenn die Opposition eine Dringliche Anfrage macht, auch einmal ernst und bereden wir es und lachen wir die Opposition nicht aus! Das wäre im Sinne des neuen Stils einmal notwendig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

17.35

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.

Wünscht dazu noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist ge­schlossen.

Ich bedanke mich beim Herrn Bundeskanzler für das spontane Kommen und für die Beantwortung der Fragen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)