17.43

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen im Bundesrat! Werte Zuschauer auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Waffenrecht durch die Regierung, allen voran durch das Innenmi­nisterium, ist es gelungen, diese schwierige und heikle Materie auf einen goldenen Mit­telweg zu bringen. Das beweist auch die breite Zustimmung zu dieser Novelle.

Jeder Bürger soll das Recht haben, nach klaren Regeln, nach Vorgaben und Auflagen eine Waffe legal zu besitzen. Diese EU-Richtlinie, mit der ich persönlich, ehrlich ge­sagt, nicht die größte Freude hatte, wurde umgesetzt, ohne maßlos zu übertreiben. Diese Regierung steht dazu, es wird kein Gold Plating, also kein Übererfüllen von EU-Vorgaben in jeder Hinsicht und in allen Bereichen geben.

Somit profitieren alle bisherigen Waffenbesitzer auch von praktikablen Übergangsfris­ten. Es findet in vielen Bereichen eine Entbürokratisierung statt, insbesondere im Be­reich der Sportschützen. Für die Jägerschaft wurde durch die Erlaubnis der Verwen­dung von Schallmodulatoren eine Erhöhung des Gesundheitsschutzes für Mensch und Tier erreicht – um genau zu sein, natürlich für den Jäger und den Jagdhund –, aber auch eine Erhöhung der Sicherheit durch das Führen von Faustfeuerwaffen, notwendig eben bei der Nachsuche von Schwarzwild.

Für mich wichtig und richtig war die Gleichstellung von Justizwachebeamten und Mili­tärpolizisten, wenn es um den Waffenpass geht, sprich um die Erlaubnis zum Führen von Faustfeuerwaffen. Diese sind nun der Polizei gleichgestellt. Ein Danke dafür Innenmi­nister Herbert Kickl, der von Anfang an ein offenes Ohr für die Anliegen der AUF-/FEG-Personalvertreter hatte. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Diese Liberalisierung – und davon bin ich überzeugt – stellt eine weitere Erhöhung der Sicherheit unserer Bevölkerung dar. Warum ist das so? – Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass es keine bessere Ausbildung an der Waffe gibt als beim Bun­desheer. Drill, das böse Wort, nichts anderes als das Überlernen von etwas, erzielt in der Ausbildung die mit Abstand besten Ergebnisse. Ein Soldat, ein Justizwachebeam­ter oder ein Polizist darf im Ernstfall nicht nachdenken müssen, wenn es darum geht, dass er wirklich einmal seine Waffe gebrauchen muss. Er hat zu handeln und in die­sem Fall seine Dienstwaffe blind zu beherrschen. (Ruf bei der SPÖ: Nachdenken sollte man schon!)

Ich vergleiche das gerne mit einem Rallyefahrer. Für einen Rallyefahrer wird es auch nicht genug sein, die Grundkenntnisse des Führerscheinkurses zu haben, sondern er muss sein Fahrzeug in jeder Situation perfekt unter Kontrolle haben. Er muss in brenz­ligen Situationen reagieren und auch agieren können. Das passiert durch Drillausbil­dung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt eine Studie des FBI. Hört, hört: Das amerikanische FBI veröffentlichte eine mehrteilige Studie über Schießereien. Darin wurden alle aktiven Schusswechsel aus den Jahren 2000 bis 2017 – also kein kurzer Zeitraum, sondern 2000 bis 2017 – untersucht. Das Ergebnis: Bewaffnete Bürger er­höhen die Sicherheit. Und nein, eines gleich vorweg, bevor das dann wieder von der linken Seite kommt, um das gleich klarzustellen: Niemand von uns will auch nur annä­hernd amerikanische Verhältnisse, was den Waffenbesitz angeht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dort bekommt fast jeder ungeprüft eine Waffe, und das ist in meinen Augen natürlich verrückt und verantwortungslos. Trotzdem zeigt diese Studie eines ganz deutlich auf, nämlich dass bewaffnete Bürger eine Erhöhung der Sicherheit darstellen. (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.) Wenn jetzt wie bei uns – und das ist traurig, wenn ein Polizist dagegenspricht – sehr gut an der Waffe und nach den gesetzlichen Vorgaben ausgebildete Kollegen der Justizwache und Kameraden der Militärpolizei in ihrer Frei­zeit Waffen tragen dürfen, dann ist das eine ganz klare Erhöhung der Sicherheit, denn die wissen ja, was sie tun, nicht nur im Dienst, sondern, wie ich hoffe, sondern auch in der Freizeit.

Eine Erhöhung der Sicherheit bewirkt auch die Tatsache, dass Asylwerber und Asylbe­rechtigte zukünftig keine Waffen oder in den meisten Fällen keine Messer mehr mit sich führen dürfen. Ich erinnere an den Sicherheitsbericht 2017, den hatten wir bei der letzten Bundesratssitzung auf der Tagesordnung. Es gab 1 060 Anzeigen von Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen, und Tatsache ist, dass es im Jahr 2018 bereits 123 Angriffe mit Messern auf Polizisten gab.

In der Vergangenheit haben die vereinigten Linken und leider auch viele Unwissende bei uns nach Terroranschlägen immer eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. (Bundesrätin Hahn: Vorsicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Persönlich habe ich mir dann immer gedacht, was sie sich bei solchen Aussagen denken, als ob Ter­roranschläge mit legalen Waffen begangen würden. Nein, meine Damen und Herren, Terroranschläge werden nicht mit legalen Waffen begangen. Die Einzigen, die man mit einer Verschärfung des Waffenrechts bestraft, sind jene Menschen, die sich an Ge­setze halten; rechtschaffene Bürger, die bestrafe ich mit einer Verschärfung des Waf­fenrechts, also genau jene, von denen im Normalfall sowieso keine Gefahr und kein Risiko ausgehen sollte.

Glauben Sie wirklich, dass sich Attentäter oder andere Verbrecher von einer Verschär­fung des Waffenrechts abhalten lassen, eine Straftat zu begehen? – So nach dem Mot­to: Eigentlich wollte ich einen Terroranschlag verüben oder eine Bank überfallen, aber es gibt das neue Waffengesetz, ich darf keine Waffen mitnehmen, darum mache ich es nicht!? Ist das Ihr Ernst? Echt jetzt? Genau in diese Richtung geht das. – Das Gegen­teil ist der Fall: Je mehr die Bevölkerung entwaffnet wird, desto leichteres Spiel haben Verbrecher.

Darum freut es mich, dass diese Änderungen im Waffengesetz mit Augenmaß und Hausverstand vorgenommen werden, unter anderem umgekehrt auch die Verschär­fung im Bereich der psychologischen Gutachten, bis hin zur Zehnjahressperre für Per­sonen, die ganz einfach keine Waffen tragen sollten, denn auch das gibt es. Das ist sehr positiv.

Eine Anekdote – ich war nicht dabei, aber ich will sie Ihnen trotzdem erzählen, weil es einen Kollegen und Freund von mir betroffen hat –: Ein Justizwachebeamter der Justiz­anstalt Wien-Josefstadt, Mitglied der Einsatzgruppe, also eigentlich besonders gut im Waffenumgang geschult, war 2016 in der Millenium City in Wien im Kino. Er hatte sei­ne private Faustfeuerwaffe mit, und als er sich vor dem Kinobesuch um etwas bückte, das ihm hinuntergefallen ist, ist hinten seine Waffe kurz sichtbar geworden. Das hat jemand gesehen und der hat sofort die Polizei gerufen. Die Polizei und die Cobra sind ausgerückt. Es war noch dazu ein Batman-Film. Ich glaube, der eine oder andere von Ihnen wird sich erinnern, es gab im Jahr 2012 in Amerika, also in Aurora, einen Amok­läufer, der bei einem Batman-Streifen damals zwölf Menschen erschossen und, ich glaube, 58 oder 60 verletzt hat.

Der Film hatte Überlänge, und in der Pause wurde mein Kollege von zivilen Cobra-Beamten eingekreist. Er hat gesehen, dass diese auf ihn zukommen, und hat sofort gewusst, dass da irgendetwas im Gange ist. Er hat perfekt reagiert, seine Hände ohne vorherige Aufforderung gut sichtbar gehalten und gesagt, er ist zum Tragen der Waffe berechtigt. Für ihn war sofort klar, dass es sich dabei um zivile Polizei- und Cobra-Beamte handeln muss. Er hat ihnen auch gesagt, wo er die Waffe hat. Die haben ihm die Waffe abgenommen, sind mit ihm hinausgegangen, haben sich das alles ange­schaut und haben die Papiere überprüft. Es war alles in Ordnung und der Abend konn­te dann weitergehen.

Warum erzähle ich Ihnen das, meine Damen und Herren? – Ich erzähle das, weil ich das insgesamt als Erfolgsgeschichte empfinde, erstens weil mein Kollege völlig richtig und perfekt reagiert hat. Es haben die Beamten der Polizei und der Cobra perfekt agiert. Es hat derjenige, der den Typ mit der Waffe gesehen hat – der konnte ja nicht wissen, dass das ein Justizwachebeamter ist –, auch richtig reagiert, denn er hat sofort die Polizei angerufen und gesagt, da ist irgendetwas im Gange. Auch das war perfekt, es ist auch diese Zivilcourage zu begrüßen.

Am Positivsten an der ganzen Situation ist aber folgende Tatsache: Hätte es damals in der Millenium City aus irgendwelchen Gründen einen Zwischenfall gegeben, bei dem jemand mit einem Messer oder einer Waffe auf irgendjemanden losgegangen wäre, dann weiß ich, dass mein Kollege, den ich persönlich gut kenne und sehr schätze, da­zwischengegangen wäre und dass er aufgrund dessen, dass er eine Waffe mithatte, auch in einer Extremsituation hätte einschreiten können. Er hätte damit Unschuldige vor Schaden bewahrt, vielleicht sogar Leben gerettet, weil die Polizei im Ernstfall ein, zwei Minuten dorthin gebraucht hätte. Alles in allem ist das also sehr positiv.

Die Änderungen im Waffengesetz sind zu begrüßen, weshalb wir Freiheitliche diesen Beschluss auch voll und ganz mittragen werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.53

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, würde ich ersuchen – auch wenn Zwischenrufe natürlich erlaubt und vollkommen in Ordnung sind –, das Niveau etwas zu halten und die Würde des Hauses zu beachten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Bruno Aschenbrenner. Ich erteile es ihm.