18.21

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­schätzte Frau Staatssekretärin! Wenn man will – und Sie haben ja vorhin auch be­treffend die Debatte zum Waffengesetz erwähnt, mit welcher großen Mehrheit das an­genommen wird –, dann braucht man nur ein bisschen Dialog. Es ist ein gutes Abkom­men, und wir hätten das auch alle mitgetragen. Wir hatten nur einen kleinen Wunsch: nicht jetzt – sondern mit einer zwei- oder dreimonatigen Verschiebung, weil gerade jetzt nach dem Vorfall im Asowschen Meer ein Übergang zu business as usual wahr­scheinlich nicht in Ordnung ist. Wie Kollege Köck und Frau Mühlwerth wissen, findet im Jänner in Straßburg eine Dringlichkeitssitzung zur Situation im Asowschen Meer statt.

Das Abkommen ist komplett in Ordnung, da geht es um Schadenersatzkosten, Einsatz­kosten, Entschädigungen und darum, wie sie unkompliziert untereinander verrechnet werden, Erleichterungen bei Katastrophen und Hilfeleistungen bei Grenzübertritt und, und, und. Wir hätten dem gerne zugestimmt. Die Russische Föderation hat ungefähr 40 solche Abkommen, und solche Abkommen bedeuten ja immer: keine Sackgassen. Alleine die russische Frachtflotte wäre in einem Katastrophenfall schon etwas Interes­santes, während wir wiederum etwas anderes einbringen; all das ist drinnen.

Wir haben gesagt, wir stimmen dem auch zu, aber nicht jetzt – nicht jetzt business as usual. Ab Februar oder März schaut die Situation anders aus – Weltsicherheitsrat, Dring­lichkeitssitzung in Straßburg und so weiter und so fort –, aber so können wir nicht, weil der kleine, minimale, zu respektierende Wunsch der Opposition war: nicht jetzt business as usual. Das Abkommen an sich ist aber gut. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.24

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gottfried Sperl. Ich erteile es ihm.