18.29

Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres Mag. Karoline Edtstadler: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Vielen Dank für all die positiven Anmerkungen. Österreich hat mit allen Nachbarländern Abkommen – mit einer Ausnahme: mit Italien gibt es keines. Auch mit anderen Staaten, mit Albanien, Jordanien, Kroatien, Marokko, Moldau, haben wir derartige Abkommen. All das betrifft die Katastrophenhilfe, und das wurde ja vielfach angesprochen. Deshalb, Herr Bundesrat Schennach, kann ich es einerseits ein bisschen nachvollziehen, andererseits verstehe ich es aber nicht, weil die Frage ist, wann der richtige Zeitpunkt ist, ein Abkommen zum Katastrophenschutz zu schließen.

Da geht es nicht um politische Fragen, sondern da geht es darum, dass man den Menschen in der Notsituation hilft und dass sich die Staaten gegenseitig unterstützen. Sie haben es ja selbst gesagt: Das ist keine Einbahnstraße, denn auch die Russische Föderation verfügt über hoch spezialisierte technische Kapazitäten, zum Beispiel strategische Transportkapazitäten, die, wenn es uns trifft, für uns auch von großer Notwendigkeit und eine wichtige Unterstützung sein können. (Vizepräsident Lindinger übernimmt den Vorsitz.)

Deshalb ist das Ziel einfach eine rasche und unbürokratische Unterstützung, nämlich vor allem auch für die Zivilbevölkerung, wenn es zu derartigen Katastrophen kommt. Ich finde, es ist einfach notwendig – ungeachtet dessen, was man sonst findet oder wo man Befindlichkeiten hat –, Abkommen zu haben, damit rasche, unbürokratische Hilfe geleistet werden kann. Daher würde ich Sie alle bitten, dieses Abkommen, losgelöst von anderen Dingen, zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

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