18.39

Bundesrat Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, wenn Herr Kollege Weber in der vorweihnachtlichen Stimmung schon das Christkind bemüht, dann, denke ich mir, ist möglicherweise ein großer Wunsch ans Christkind, den die FPÖ und auch die ÖVP seit Jahren gehabt haben, offenbar endlich erfüllt worden, nämlich der Wunsch ans Christkind, dass auch die SPÖ einmal umdenkt, wenn es da­rum geht, die österreichischen Grenzen zu schützen.

Es ist daher wirklich – das möchte ich in der weihnachtlichen Stimmung positiv erwäh­nen – erfrischend und erfreulich, wenn sich die SPÖ endlich für wirksame Grenzkon­trollen einsetzt. Ich erinnere mich nämlich schon noch an das Jahr 2015, als euer Bun­deskanzler Werner Faymann, das passt auch wieder zum Taxigewerbe, das wir heute schon von euch auf dem Tableau gehabt haben (Bundesrat Weber: Wer war der In­nenminister? – Bundesrat Koller: Es gibt kein Weisungsrecht des Bundeskanzlers!) – na lasst mich ausreden! –, die Grenzen für alle Menschen auf dieser Erde geöffnet hat. Werner Faymann wollte gar nicht wissen, wer in unser Land hereinkommt. (Bundesrat Weber: Sobotka war Innenminister!) Der nachfolgende Kurzkanzler Kern hat diese Personen, die ihr nicht kontrollieren wolltet, kostenlos durch unser Land transportiert – eine Million Menschen, auf Kosten der österreichischen Steuerzahler! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da muss ich wirklich sagen: Liebe Freunde von der SPÖ, dieser Sinneswandel, den ihr da herzeigt, verwundert mich, aber ich nehme das einmal grundsätzlich freudig zur Kenntnis! Es freut mich umso mehr, dass durch diesen Gesetzesbeschluss unsere Grenzkontrollen nicht nur mindestens gleich effektiv bleiben, sondern dass man damit auch gleichzeitig einsparen kann. (Bundesrat Weber: Sparen bei der Sicherheit!) Auch das Thema Einsparung ist aber bei der SPÖ noch nicht so ganz angekommen. (Bun­desrat Weber: Kein Sparen bei der Sicherheit!) – Nein, du hörst mir nicht zu! Wir ha­ben das heute schon gehabt: Ihr könnt nicht sinnerfassend zuhören, das ist euer Pro­blem! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist auch das Problem gewesen: Wenn man euch mit der Dringlichen Anfrage ein Stöckchen wirft, dann schnappt ihr nach diesem Stöckchen, ohne zu wissen, was denn dieses Stöckchen überhaupt genau bedeutet und wohin dieses Stöckchen geht – und heute ist es wie ein Bumerang zu euch zurückgekommen, liebe Kolleginnen und Kolle­gen von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir sparen nicht bei der Sicherheit, wir machen das System effizienter. (Bundesrat We­ber: Sicherheit zweiter Klasse!) Im Ausschuss wurde uns dankenswerterweise vom zuständigen Ministerialbeamten ganz klar skizziert, wie es derzeit ausschaut und wofür dieses Gesetz gilt.

Es wurde durch einen Initiativantrag im Nationalrat klargestellt, dass es da einmal um die Grenzkontrollen am Flughafen Schwechat geht. Wie schaut es dort aus? – Das kennen wahrscheinlich die meisten von uns: Da gibt es einen sogenannten Glaskobel, wie er im Ausschuss genannt wurde, da sitzt ein voll ausgebildeter Polizeibeamter drin­nen. Kollege Schabhüttl hat gesagt, er hat das auch jahrelang gemacht. – Du wirst es uns wahrscheinlich gleich noch erzählen.

Da wird nichts anderes gemacht, als dass der Beamte, ein voll ausgebildeter Polizei­beamter, einen Reisepass nach dem anderen kontrolliert und schaut, ob dieser ge­fälscht ist oder ob sonst eine Ungereimtheit vorhanden ist – das ist wichtig und in Ord­nung! Wenn es dann aber zu einem Problem oder zu einer Ungereimtheit kommt, dann wird, das hat der Ministerialbeamte auch klargestellt, nicht der Polizist, der da drinnen sitzt, sofort selbst tätig, sondern er holt sich Unterstützung. Er kann ja nicht einfach die­sen Wachposten verlassen, sondern er bekommt da Unterstützung.

So, und jetzt hat man sich die absolut berechtigte Frage gestellt: Braucht man – nicht mehr und nicht weniger – an einer Stelle, an der „nur“ – unter Anführungszeichen – Pa­piere durchgesehen werden, an der eine Erstkontrolle gemacht wird, und dann, wenn ein Problem oder eine Ungereimtheit herrscht, sowieso ein Polizeiorgan hinzugeholt wird, wirklich einen voll ausgebildeten Polizeibeamten oder kann man diese erste, pri­märe Kontrolle nicht einem besonders geschulten anderen Organ zukommen lassen? (Bundesrat Beer: Nicht Organ! Privat!) Da hat man gesagt: Ja, für diese eine Aufgabe gibt es und wird es künftig besonders geschulte Personen geben, Personen, die im Umgang mit Menschen besonders geschult sind, die im Bereich der Menschenrechte geschult sind, die natürlich auch die Praxis gut vermittelt bekommen.

Das alles ist im Ausschuss ganz klar festgestellt worden, wenn man aber nicht zuhören will, dann kann man sich natürlich wie heute bei eurer Dringlichen Anfrage künstlich an irgendein Stöckchen klammern. Ich kann Ihnen aber sagen: Im Sinne des Weihnachts­friedens, denkt doch einmal ein bisschen um, sinnerfassend lesen und zuhören würde euch da auch nicht schaden! (Bundesrätin Grimling: Jetzt ist es damit aber auch ein­mal genug!) Wir sagen ganz klar: Wenn es darum geht, Grenzkontrollen effizient ge­stalten zu können, dann gibt es von uns eine ganz klare Zustimmung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.45

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jürgen Schab­hüttl. Ich erteile ihm dieses. (Bundesrätin Grimling – in Richtung FPÖ –: Sinnerfas­send zuhören! – Bundesrat Raml: Ich kann zuhören!)