18.53

Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP, Burgenland): Hohes Präsidium! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich sehr erstaunt; erstaunt über Bundesrat Schabhüttl, einen Kollegen aus dem Burgenland. (Bundesrat Schabhüttl: Der sich auskennt im Beruf!) – Ja, das möchte ich dir auf keinen Fall ab­sprechen, weil ich weiß, dass du dich für die Sicherheit einsetzt. (Beifall bei der SPÖ.) Du sprichst dich jetzt aber gegen die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher aus. (Bundesrat Schabhüttl: Eben nicht!)

Bevor ich auf den Tagesordnungspunkt eingehe, möchte ich etwas aus dem Burgen­land erzählen. Im Burgenland hat Landeshauptmannstellvertreter Tschürtz von der FPÖ eigens das Pilotprojekt Sicherheitspartner eingeführt; diese sind in den Dörfern unterwegs. Er hat einen Jahresbericht gemacht und will dieses Projekt jetzt auch flä­chendeckend auf das gesamte Burgenland ausweiten. Die Kosten für den Vollausbau werden rund 2 Millionen Euro betragen. Diese Sicherheitspartner gehen durch die Dör­fer und deren Meldungen werden dann an die Polizei weitergegeben. Da geht es um überhängende Äste, Verschmutzungen von Straßen und Gehwegen und unversperrte Türen. Das wird aufgezeigt; das habe ich im Bericht des Herrn Landeshauptmannstell­vertreters gelesen. Wenn es aber um die Sicherheit der ÖsterreicherInnen geht, um die Personen, die jetzt am Flughafen eingesetzt werden, sprichst du dich dagegen aus, obwohl ich weiß, dass du im Burgenland sehr hinter den Sicherheitspartnern stehst.

Jetzt aber zurück zum Tagesordnungspunkt: Ich bedanke mich bei denjenigen, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Es ist ein entsprechender Modus gefun­den worden, um das steigende Passagieraufkommen, mit dem wir besonders am Flug­hafen Schwechat konfrontiert sind, sicherheitstechnisch in den Griff zu bekommen. Dies wird auch von den Reisenden erwartet, und ich glaube auch, dass das in unser aller Interesse ist, um sicher von A nach B zu kommen. Es geht einfach nur darum, auf intelligente Weise ein Personalproblem zu lösen.

Am Flughafen Schwechat haben wir ein Passagieraufkommen von derzeit 24 Millionen, ein Ansteigen auf 30 Millionen Passagiere ist in den nächsten zwei bis drei Jahren zu erwarten. So sollen in mehreren Tranchen vorerst 50 und letztlich bis zu 200 Vertrags­bedienstete mit Sondervertrag neu und ausschließlich für diese Aufgabenstellung, ohne Befehls- und Zwangsgewalt und unbewaffnet, aufgenommen, ausgebildet und eingesetzt werden. Ich sehe darin betreffend den Arbeitsmarkt auch eine Chance für Menschen in der Altersgruppe zwischen 35 und 50 Jahren. So können die ausgebilde­ten Polizistinnen und Polizisten wieder jener Arbeit zugeführt werden, die ihrer Qualifi­kation entspricht. (Bundesrat Schabhüttl: Das ist ihre ureigene Arbeit!)

Es geht da um Personen, die von außerhalb des Schengenraums nach Österreich kom­men wollen. Durch diese Maßnahme können interessierte Menschen Ausweiskon­trollen durchführen, sich der Kinder annehmen, die ihre Eltern verlieren, und vieles, vie­les mehr für die Sicherheit tun. Dazu muss man nicht mit einer geladenen Pistole he­rumlaufen. Das sind normale Tätigkeiten, die notwendig sind, um Sicherheit gewähr­leisten zu können. Dies ist einfach eine Maßnahme zur Überbrückung des Personal­notstandes, der sich in der letzten Zeit aufgebaut hat und der durch diese Regierung jetzt sukzessive abgebaut wird.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, der Führung des Flughafens Wien zu gratulieren. Besonders darf ich da jeman­den erwähnen, der den Flughafen Wien wirtschaftlich nach vorne gebracht hat, den Geschäftsführer des Flughafens Wien-Schwechat, den Burgenländer Günther Ofner. Er wurde heuer zum Manager des Jahres gewählt, und dazu möchte ich ihm hier an dieser Stelle meine Wertschätzung aussprechen und weiterhin viel Erfolg wünschen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

Die Novellierung des Grenzkontrollgesetzes trägt aus meiner Sicht zu einer effizienten Grenzkontrolle am Flughafen Schwechat im Teamwork zwischen Vertragsbediensteten mit Sondervertrag und Polizistinnen und Polizisten bei. Wir werden dieser Regulierung natürlich zustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.58

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich die Frau Staatssekretärin zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.