19.07

Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ, Burgenland): Wenn ich es so machen kann, dann mache ich es so: mit einer tatsächlichen Berichtigung.

Erste Berichtigung: Es sollen keine privaten Securitymitarbeiter aufgenommen werden, sondern das sollen Vertragsbedienstete mit einem Sondervertrag sein.

Die zweite Berichtigung: Kollegin Hackl, was hat ein Vertragsbediensteter mit einem Sondervertrag mit einem privaten Verein wie jenem im Burgenland zu tun? – Gar nichts! Außerdem unterstütze ich das sowieso nicht, das möchte ich hier auch ganz klar berichtigen.

Die dritte Berichtigung in Richtung der Frau Staatssekretärin (Zwischenruf des Bundesrates Schuster): Wenn man einen Exekutivbeamten wegnimmt und einen im Hinterhalt hat, dann sind es immer noch zwei. Wenn man statt des einen dort einen anderen hinsetzt, dann sind es auch zwei. Man spart da überhaupt nichts ein, denn da wird keiner weniger und keiner mehr, nur die Arbeit verteilt sich anders. (Bundesrat Schuster: Die Staatssekretärin zu berichtigen ist so peinlich!)

Die vierte Berichtigung: Man will vielleicht 4 000 ausbilden, aber man hat weder die Ausbildungsplätze in den Schulen noch die Lehrer dazu, und das wissen Sie auch ganz genau. (Zwischenruf des Bundesrates Schuster.) Darum sollte man der Bevölkerung auch sagen, dass wir da einen Handlungsbedarf haben und dass wir auch Ausbildungsplätze, Schulplätze und Lehrer dafür brauchen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

19.08