19.29

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Diese Novelle ist ein Teil einer kontinuier­lichen Weiterentwicklung im Bereich des Zivildienstes und bringt einige Verbesserungen.

Kollege Stögmüller! Ich verstehe es nicht ganz, eine Verbesserung kann ja nichts Schlechtes sein. Und wenn ich etwas dazulerne, dann lerne ich etwas dazu. (Bundes­rat Stögmüller: Ja, aber was ist mit den Frauen? Die bekommen das nicht?) – Na ja, wollen Sie die auch zum Zivildienst oder zum Heer verpflichten? Nein, bleiben wir da­bei, Verbesserungen sind ja grundsätzlich nichts Schlechtes. Ich glaube, sie kommen den fast 15 000 Zivildienern und fast 1 700 anerkannten Organisationen und Einrich­tungen zugute.

Man sieht, dass die Zahl der Zivildiensterklärungen im Verhältnis zum Wehrdienst steigt. Wir wissen allerdings, dass die Gesamtzahl der tauglichen Wehrpflichtigen wesentlich und stark zurückgeht, in den letzten sieben Jahren von 40 000 auf 31 000, das heißt, es gibt 9 000 taugliche Wehrpflichtige weniger, und das zeigt sich natürlich auch im Be­reich der Zivildiener, trotzdem gibt es noch 15 000.

Der Zivildienst ist ein fixer Bestandteil in unserer Gesellschaft, in unserem Österreich und hat wichtige Funktionen in der Öffentlichkeit und in unserem Sozialstaat. Vor allem in einer Zeit, in der die Menschen immer älter werden, benötigen sie vielseitige Hilfe. Worauf ich aber besonders hinweisen will, ist, dass der Zivildienst noch immer gesetz­lich und tatsächlich ein Wehrersatzdienst ist. (Bundesrätin Mühlwerth: Genau!) Jetzt würde ich verstehen, wenn die Grünen sagen, sie wollen den Wehrersatzdienst ab­schaffen, da könnte man darüber reden, aber das war jetzt nicht der Antrag.

Der Zivildienst ist ein Wehrersatzdienst und darf meines Erachtens aber auf keinen Fall in Konkurrenz zu Fixangestellten im Sozial-, Sicherheits- und Gesundheitsbereich tre­ten. Wir sagen, diese Systeme und diese Bereiche sollen stark unterstützt werden und diesen Bereichen muss dadurch auch geholfen werden.

Die Reduktion der Bürokratie und die Ziele dieser Novelle wiederhole ich jetzt nicht. Worauf ich schon eingehen will, ist, dass man auch im Bereich der Zivildienstträger hie und da eine Schulung machen kann, und wenn das alle drei Jahre ist, dann ist das auch nicht wirklich ein Problem. Wir wissen ja, dass die gut ausgebildet sind. Alle drei Jahre könnte aber eine Person aus diesem Bereich doch zu einer Schulung gehen, ich glaube, dass jede Verbesserung wie auch da eine gute ist.

Übrigens wird auch beim Bundesheer und nicht nur im Zivildienst Politische Bildung unterrichtet. (Bundesrat Stögmüller: Ja, eh!)

Die Zivildienstorganisationen in den verschiedenen Ländern – sie wurden teilweise schon erwähnt: Rotes Kreuz, Samariterbund, die Krankenhäuser, Feuerwehr, Alten­wohnheime oder Pflegeeinrichtungen, Caritas, Diakonie und so weiter und so fort machen hervorragende Arbeit in Österreich. Ich glaube, sie sollten auch hier im Parla­ment einmal hervorgehoben werden und es sollte ihnen Dank gezollt werden. (Allge­meiner Beifall.)

Der österreichische Zivildienst ist ein Erfolgsmodell, wir werden in Europa um dieses Modell beneidet, zahlreiche Absolventen des Zivildienstes finden in diesen Bereichen ihren Brotberuf oder arbeiten anschließend ehrenamtlich. Ich glaube, so sollte es zum Wohle unseres Sozialsystems weitergehen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.34

Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Weber. Ich erteile ihm dieses.