21.07

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Es wurde schon sehr viel gesagt, aber als Bürgermeister, der hier steht, kennt man die Probleme, die vor Ort herrschen, und dass in diesem Bereich, im Bereich der Digita­lisierung, jetzt sehr viel gemacht wird, ist einfach zu begrüßen. Dass der Bereich der Digitalisierung in Ihr Ressort, den Wirtschaftsbereich, gekommen ist und Ihnen damit auch der Wirtschaftsstandort übertragen worden ist, ist auch gut.

Wenn wir heute sehen – das ist ja schon gesagt worden –, dass Menschen, die unter Umständen aufgrund ihrer Arbeit die Zeit, in der das Amt offen ist, nicht nutzen können oder generell, weil sie nicht mobil sind, nicht die Möglichkeit haben, auf ein Amt zu kommen, über die Digitalisierung dann Tag und Nacht, rund um die Uhr Zugang dazu haben, dann kann man das alles nur gutheißen. Es wird in Zukunft noch sehr viele Din­ge zu diesem Thema geben, die uns das Leben erleichtern.

Darüber hinaus kann man unter der Adresse oesterreich.gv.at nicht nur etwas einge­ben, sondern man kann sich auch über viele, viele Dinge des täglichen Lebens infor­mieren, um wieder up to date zu sein oder etwas zu hinterfragen.

Lassen Sie mich noch auf meine Vorrednerin zurückkommen: Für Eltern ist es si­cherlich – wie soll ich das bezeichnen? – ein Leuchtturm für die Zukunft, dass man dann nicht mehr zur Meldestelle pilgern muss und nicht mehr nur dort, wo man ge­boren wurde – so wie es war, als wir geboren wurden –, die Geburtsurkunde bekommt, sondern dass sie vor Ort abrufbar und ausdruckbar ist. Für die Bürgerinnen und Bürger wird es eine große Erleichterung sein, über E-Government Verwaltungsangelegenhei­ten vor Ort erledigen zu können.

Wichtig ist auch – zum Schluss kommend –, und das sollte man dabei schon noch be­denken, dass dies eine sinnvolle Ergänzung ist, dass es aber, wenn man die Dinge nicht so erledigen kann oder will, wie ich das jetzt gerade ausgeführt habe, trotzdem noch so ist, dass man die Behördengänge auch auf die herkömmliche, persönliche Art durchführen kann.

Wir alle, die, so wie wir, bei Gemeinden beschäftigt sind, wissen, wie oft Menschen, wenn sie ein bisschen älter sind, auch gerne deswegen zu uns kommen, um mit dem einen oder anderen sprechen zu können. Daher ist es wichtig, weiterhin die Möglichkeit zu haben, das vor Ort, in den Gemeinden oder den entsprechenden Behörden persön­lich erledigen zu können. – Das ist am Land so; in der Stadt wird das wahrscheinlich nicht möglich sein.

Wir werden diesem Gesetz zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrä­tInnen der ÖVP sowie des Bundesrates Samt.)

21.10

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.

Als Nächster ist Herr Bundesrat Christoph Längle zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.