21.13

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen von einem Projekt, das uns vom E-Government zum Mo­bile-Government bringen soll.

Wir alle haben die Endgeräte immer dabei, unser Leben hat sich dadurch stark verän­dert, und wir wollen da einen Service anbieten, der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, einfach und zu den unterschiedlichsten Zeitpunkten, nämlich dann, wenn sie sich dafür entscheiden, darauf zuzugreifen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Wir wollen für den mobilen Teil dieses Vorhabens oesterreich.gv.at eine App schaffen, in der wirklich vieles verbunden ist, von Informationen bis zu tatsächlichen Behörden­wegen. Das ist die wesentliche Innovation. Die Informationen kommen zusätzlich dazu. Sie werden dort auch eine Suchfunktion finden, die es Ihnen ermöglicht, Dinge ganz einfach zu suchen. Heute müssen Sie wissen, wo Sie suchen – beim Rechtsinforma­tionssystem, bei help.gv.at oder bei den anderen Registern, die wir haben –, aber dann werden Sie eine sogenannte Volltextsuche machen können. Sie geben einfach „Haus erben“ oder sonst irgendetwas ein, und es werden Ihnen alle Informationen dazu ange­zeigt.

Ich bin eine der Wenigen, die das schon als Prototyp auf ihrem Handy haben, und ich kann Ihnen sagen, es wird gut werden, auch die verschiedenen Themen, die man dort abwickeln kann.

Vor einigen Tagen war ich mit jemandem unterwegs, es war eine Journalistin – die Reise ging nach London. Am Montag war die Abreise, und am Freitag davor hat sie gesagt: Oh Gott, ich habe vergessen, mein Pass ist abgelaufen! – Die App wird Sie in Zukunft rechtzeitig an das Ablaufen des Passes erinnern, sodass Ihnen da nichts mehr passieren kann. Und vor allem was die Kinder betrifft, haben wir eine Lösung eines Start-ups integriert. Sie können das auch abfotografieren in dem Fall – in Ihrem eige­nen Fall ist das mit dem Register verbunden –, und so kann es Ihnen nicht mehr pas­sieren, dass Sie das von den Kindern vergessen. Auch daran wird Sie das System er­innern.

Wichtig ist, dass das – anders als in Dänemark – freiwillig ist. In Dänemark hat man das vorgeschrieben und den normalen Amtsweg, dass man aufs Amt geht, wirklich ab­geschafft. Das haben wir nicht vor, das werden wir nicht tun. Es hat jeder die Freiheit, die Leistung und das Angebot so zu konsumieren, wie er das selbst möchte: Einmal will man aufs Amt gehen, weil man gleichzeitig auch noch jemanden sehen und etwas anderes erledigen will, ein anderes Mal möchte man das von zu Hause aus machen.

Ein besonderes Baby von mir ist der Babypoint, wie er auch heißt. Das ist die Beglei­tung – das wurde schon angesprochen – der Eltern von der Feststellung der Schwan­gerschaft bis hin zur Namensgebung. Das heißt, es wird möglich sein, dem Kind einen Namen zu geben, das abzuschicken und dann die entsprechenden Dokumente zu be­kommen.

Wir planen den ersten Schritt im März, und dazu ist die Änderung dieser elf unter­schiedlichen Gesetze notwendig. Es gibt auch noch einen Plan zur Ausweitung: Mitte nächsten Jahres kommt dann die zweite Welle, und Ende des nächsten Jahres bezie­hungsweise am Beginn des übernächsten Jahres kommen die weiteren Services. – So werden wir uns da durcharbeiten.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung dabei, dieses Projekt in dem Sinne voranzu­treiben, dass wir unsere Services als Staat in Richtung mehr Kundenfreundlichkeit für die Österreicherinnen und Österreicher verbessern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

21.16