Zurückgehend zum Jahr 2008: Der damalige Finanzminister Sepp Pröll hat diese Transparenzdatenbank eingeleitet, denn in der Landwirtschaft ist es gang und gäbe, dass diese Förderungen schon jahrzehntelang öffentlich und personenbezogen sind. Jetzt hat sich da doch auch ein bisschen etwas verbessert, erst ab 1 250 Euro wird es personenbezogen veröffentlicht und auch die Mittel aus der Europäischen Union fließen dementsprechend in die Transparenzdatenbank ein.
Schaut man nach Schweden, so ist es dort kein Thema, dass sogar Löhne und Sozialleistungen transparent und öffentlich einsehbar sind. Leider haben wir in Österreich ein System, das immer wieder Neid hervorruft, wenn gesehen wird, dass jemand mehr hat, statt dass man sich darüber freut, dass sich einige etwas mehr leisten können und andere damit unterstützt werden, da diejenigen, die mehr leisten, Steuern zahlen. Mit diesen Steuern ist sorgsam umzugehen, denn Steuergeld ist hart verdientes Geld, um damit Leistungen für diejenigen zu erbringen, die es im Leben nicht so einfach haben. Diesbezüglich hat diese Regierung schon sehr viel gemacht.
Herr Finanzminister, Sie haben es schon angeschnitten: Es ist auch sehr wichtig, dass die Strafen mehr als verdoppelt worden sind, bei missbräuchlichem Umgang mit den Daten sind die Strafen von 20 000 Euro auf 50 000 Euro erhöht worden – ein wichtiger Schritt auch in Hinsicht darauf, dass Datenschutz gewahrt wird.
Ich bin sicher, dass die Weiterentwicklung auch in den anderen Bundesländern stattfinden wird. In Tirol hat man sich schon sehr weit vorgewagt, da macht man vielleicht sogar im kommenden Jahr den Abschluss und vollzieht diese Transparenzdatenbank wie in Oberösterreich und Niederösterreich. Es gibt natürlich die Bundeshauptstadt, die die Möglichkeit hätte, nicht weit weg vom Finanzministerium, diese Daten sogar persönlich zu überbringen; es ist für uns aber unverständlich, dass dort Daten nicht transportiert und veröffentlicht werden.
Es sind sicherlich die ersten Schritte eines Gesetzes, das schon lange auf dem Tisch liegt und auf den Weg gebracht werden sollte. Wir als Oberösterreicher sind interessiert daran, dass uns andere Bundesländer nachfolgen und wir laden sie natürlich herzlich dazu ein. Es ist sehr vernünftig, diese Transparenzdatenbank weiterzuentwickeln.
In diesem Sinne kann ich nur gratulieren, dass wir jetzt schon so weit sind, aber einer Weiterentwicklung ist sicherlich nichts entgegenzusetzen. – In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
14.47
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Kahofer. Ich erteile es ihr.
Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kollegen und Kolleginnen des Bundesrates! Werte Zuseher! Ich denke, es ist inhaltlich zur Transparenzdatenbank schon sehr viel gesagt worden. Ich bin in der glücklichen Lage, eine Bundesrätin aus Niederösterreich zu sein, ich darf also Lob in mein Bundesland mitnehmen.
Die Befüllung der Transparenzdatenbank, das Einmelden hat sich als nicht einfach dargestellt. Das ist in diesem Rechnungshofbericht, der auch schon sehr oft hier angesprochen wurde, deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Ich möchte jetzt aber gar nicht über die Vergangenheit reden, die ist nun einmal so, wie sie war.
Die Novelle, die nun eingebracht wurde, hat einiges an sehr positiven Aspekten, eben auch, dass der wirtschaftliche Aspekt sehr stark forciert wird. Es freut mich, dass Sie
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