BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 21

angesprochen haben, dass es teilweise sehr positiv sein kann, wenn Förderungen durchaus ein zweites Mal überdacht werden können oder ergänzt werden müssen. Ich halte es auch für sehr wichtig, dass ganz genau darauf geachtet wird, dass Kofinanzie­rungen keine Doppelförderungen sind; darauf soll es nicht hinauslaufen. Das wäre, denke ich, sehr kontraproduktiv.

Die Rechtzeitigkeit der Einmeldungen ist ein ganz wichtiger Aspekt. Ich bin auch sehr zufrieden damit, dass das in dieser Novelle auftaucht.

Was mich jetzt an dem vorigen Redebeitrag schon erschreckt hat und für mich ein Punkt ist, der sehr heikel ist, ist der Umgang mit diesen sensiblen Daten. Ich denke nicht, dass es mit Neidgesellschaft zu tun hat, wenn Leistungen, wenn staatliche Gel­der, wenn Förderungen an Menschen vergeben werden, die in einer sehr, sehr schwie­rigen Lebenssituation sind. Das hat etwas mit Würde zu tun. Diese Daten sind nicht öffentlich zu machen, darauf lege ich größten Wert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Natürlich ist es im Allgemeinen so, dass es im Interesse der Bürger ist, diese Trans­parenz zu haben. Schlussendlich ist die Forderung sogar von Bürgerinnen und Bürgern gekommen, und daraus ist diese Transparenzdatenbank erwachsen.

Im Allgemeinen müssen wir sagen: Wir müssen die Begutachtung abwarten, wir müs­sen die Expertisen der Experten, der Sachverständigen abwarten. Der Novelle selbst, der Verbesserung ist überhaupt nichts entgegenzusagen, es ist nur begrüßenswert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.50

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. Ich erteile es ihm.

14.51.01

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bemühen der Bundesregierung und im Speziellen ad personam des Herrn Finanzminister Löger, in die Verwendung der Steuergelder und Abgabengelder, die von den leistungsorien­tierten Bürgern und eigentlich von allen Bürgern Österreichs erbracht werden, Transpa­renz zu bringen, ist in jeder Hinsicht zu unterstützen.

Die 17 Milliarden Euro Förderungen pro Jahr werden über 53 000 Förderprogramme verteilt, und ja, man muss es wirklich sagen – ich habe es selber nicht geglaubt, als ich das in Erfahrung bringen konnte –: Von 50 Prozent dieser Förderungen ist gar nicht be­kannt, wer diese erhält. Es ist also eine Förderung nach dem Zufallsprinzip. Das kann doch nicht sein, dass mit dem Steuergeld so umgegangen wird!

Es ist auch eine alte Forderung der FPÖ, wenn ich das in Erinnerung bringen darf, Transparenz in diesen Förderdschungel zu bringen. Diese Bundesregierung nimmt sich dessen nun an, und das ist in jeder Hinsicht hundertprozentig zu unterstützen.

Es ist auch deswegen unterstützenswert, weil im Zuge der eingeplanten und ange­dachten Steuer- und Abgabenreform Spielraum geschaffen werden muss. Das Wirt­schaftsforschungsinstitut hat errechnet, dass 3,5 bis 5 Milliarden Euro an Einsparungen durch den Wegfall dieser unwesentlichen und zufallsartigen Mehrfachförderungen er­reicht werden können, indem man nicht die Förderungen nach dem Sprühwassersys­tem ausgießt, sondern diese zielorientiert erbringt und jenen fördert, der es wirklich und tatsächlich notwendig hat und auch braucht; als Startkapital oder auch als Subvention, keine Frage.