BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 22

Der Wirtschaftlichkeitszweck ist eine wichtige Sache, ein wichtiger Zusatz, der jetzt hier beschlossen werden wird, um auch die Sinnhaftigkeit und die Nutzbringung dieser För­derungen zu garantieren.

Wien ist aber wieder einmal anders: Heute habe ich im Landtag persönlich erfahren müssen, dass der Finanzstadtrat zu meinem Erstaunen gesagt hat, er bestehe sogar darauf, dass die Steuern und Abgaben in Wien so hoch bleiben. Daher ist es auch kein Wunder, dass in Wien kein Interesse an der Transparenzdatenbank besteht und nicht einmal eine Intentionserklärung dafür abgegeben wird, in Zukunft vielleicht einmal Än­derungen anzudenken.

Ich möchte kurz in Erfahrung bringen, was wir Bürger und Mitarbeiter an Steuerleis­tung, an Abgabenleistung erbringen: Bei einem nicht so hohen Einkommen von 1 500 Eu­ro brutto werden Steuer- und Abgabenleistungen von 20 Prozent bezahlt, wobei allein 15 Prozent für die Sozialversicherungen sind. Bei einem Monatsgehalt von 2 500 Euro brutto verdoppelt sich dieser Steuer- und Abgabensatz auf 30 Prozent. Die von Herrn Kollegen Lindinger angesprochenen ach so bösen Konzerne, die Unternehmer, Kapi­talgesellschaften, GesmbH haben 45,63 Prozent an Steuern vom ersten Euro an zu zahlen. – Das sind die Leistungen, die wir Bürger, wir Unternehmer für den Staat er­bringen, und daher fordern gerade wir Transparenz darüber ein, was mit diesem Geld passiert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich möchte auch gar nicht das Krankenhaus Nord erwähnen, wo die Wiener das Geld ausschütten, als ob es kein Morgen gibt. (Bundesrätin Grimling: Geh bitte! – Bundes­rat Weber: Alter Schuh!) Das ist heute nicht das Thema. Das Thema hier ist, dass alle Bundesländer gemeinsam an einem Strang ziehen und Land für Land – Wien zählt ja bekanntlich auch als Land – diese Transparenzdatenbank speisen, damit eben Er­kenntnisse gewonnen werden können; was heute in der Zeit der Digitalität natürlich gar nicht schwer ist. Algorithmen zu bilden ist ein Automatismus, das ist natürlich auch kein Datenfriedhof, sondern das sind selbst errechnete Zahlen, die dann ausgewertet wer­den können.

Entlastung ist uns, ist der Bundesregierung – ich darf das im Sinne des Herrn Finanz­ministers natürlich sagen – wichtig, damit in Zukunft nach dieser Steuerreform alle mehr Netto vom Brutto in der Börse haben. Daher ein klares Ja zu dieser Transparenz­datenbank. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.55

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.

Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich nochmals der Herr Bundes­minister für Finanzen zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Finanzminister.

14.55.38

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Herr Präsident! Liebe Bundesrätinnen und Bundesräte! Nur ganz kurz und vielleicht auf die Redebeiträge der einzelnen Bun­desräte eingehend: Ich glaube, es ist wichtig, zu erkennen, dass es notwendig ist, sehr sensitiv zu sein. Ich glaube, wir alle müssen auch für uns erkennen, dass es darum geht, in gewisser Form Vertrauen in diese Tradaba – eine Abkürzung, die ich von Herrn Bundesrat Lindinger gelernt habe (Heiterkeit der BundesrätInnen Grimling und Lindinger) – zu entwickeln; ich glaube, das gehört auch dazu.

Wir haben jetzt die Chance, mit dieser Novelle wichtige, richtige Schritte zu setzen, um den Nutzen und auch die Benützung und die positive Einmeldung in diese Transpa­renzdatenbank weiterzuentwickeln. Wir müssen uns auch gegenseitig darauf verlassen können und das Vertrauen entwickeln, dass es nicht missbräuchlich in irgendeiner Form Verwendung findet.