BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 44

Fristsetzungsanträge

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich weiters bekannt, dass Herr Bundesrat David Stögmüller einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht hat, wonach dem Gesundheits­ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein „Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Ausbildung, Tätigkeit und Beruf der Sanitäter“ geändert wird, eine Frist bis 14. Fe­bruar 2019 gesetzt wird.

Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungs­antrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.

Ich darf weiters und schließlich bekannt geben, dass Herr Bundesrat David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Ge­schäftsordnung eingebracht haben, wonach dem Unterrichtsausschuss zur Berichter­stattung über den Entschließungsantrag der Bundesräte Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt von Integrationsklassen an Sonderschulen“ eine Frist bis 14. Februar 2019 gesetzt wird.

Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungs­antrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.

15.02.201. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Kommunal­steuergesetz 1993 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wer­den (Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanz­verwaltung und der Sozialversicherung – ZPFSG) (328 d.B. und 425 d.B. sowie 10070/BR d.B. und 10087/BR d.B.)

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zu Punkt 1.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Marianne Hackl. Ich bitte um den Bericht.

15.02.42

Berichterstatterin Marianne Hackl: Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Bei­träge erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Kommunalsteuerge­setz 1993 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung).

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Kahofer. – Bitte, Frau Bun­desrätin.