BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 51

15.27.39

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerin­nen und Zuhörer! Wir haben es von der Vorrednerin gehört: Die Öbib wird von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, die dann Öbag heißen wird. Diesem gegenständlichen Änderungsgesetzentwurf wird die SPÖ-Fraktion auch zustimmen. Bei einem Portfoliowert von rund 20 Milliarden Euro kann man gar nicht stark genug unterstreichen und mit Fug und Recht behaupten, dass es sich dabei um ein industrie­politisches Megaprojekt handelt. (Vizepräsident Lindinger übernimmt den Vorsitz.)

Mit dieser Umwandlung wird auch die Absicht verfolgt, die Staatsbeteiligungen zur För­derung und Stärkung des österreichischen Wirtschafts- und Forschungsstandortes neu auszurichten, denn mit einer börsennotierten Aktiengesellschaft verspricht man sich mehr Möglichkeiten, die staatlichen Beteiligungen besser zu handeln, wenn man so will, und so für nachhaltige Wertschöpfung zu sorgen.

Diese Reform wird von der SPÖ sowie von den Sozialpartnern grundsätzlich positiv betrachtet, es ist aber auch Aufgabe der Politik, optimale Rahmenbedingungen für ei­nen gestärkten Industriestandort zu schaffen. Die ausgeschütteten Dividenden sollen aber, wenn es nach uns geht, nicht ins Budget fließen, sondern etwa in Form eines Ös­terreichfonds für wichtige Zukunftsfragen reinvestiert werden.

Die Frau Kollegin hat es angesprochen: Es war darüber hinaus aber auch Vorausset­zung für unsere Zustimmung, dass durch einen gemeinsamen Abänderungsantrag der SPÖ und der Regierungsparteien die Wahrung der Arbeitnehmerinteressen im Auf­sichtsrat gewährleistet wird. Der neunköpfige Aufsichtsrat wird somit aus sechs Kapital­vertretern und drei Arbeitnehmervertretern zusammengesetzt sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend ist aber die kurze Begutachtungsfrist von nur sehr, sehr wenigen Tagen kritisch zu beurteilen. Wenn die Regierung also ehrliches Interesse an der Einbindung der Opposition hat, sollte solchen Gesetzgebungsprozessen doch deutlich mehr Zeit eingeräumt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.29

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. Ich erteile ihm dieses.

15.30.29

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich ein bisschen an das Jahr 2014 zurückerinnern, als wir hier eine große Diskussion – jetzt nicht thematisch groß, aber doch – über die Inhalte der verstaatlichten Industrie Öster­reichs hatten, um es einmal so salopp zu definieren, über die Form der Kapitalgesell­schaften, über die Rechtsform, zwischen einer Aktiengesellschaft und einer GesmbH abwägend.

Wir haben damals schon gesagt, dass die Aktiengesellschaft mit einem mehr oder min­der in sich kompakten, selbstständig operativ tätigen Vorstand, einer Geschäftsleitung und einem kontrollierenden Aufsichtsrat für dieses riesige Volumen von Österreichs Staatsindustrie die bessere Rechtsform wäre als eine ganz banale GesmbH mit einer weisungsgebundenen Geschäftsleitung. In diesem Sinne wurde das jetzt von unserer gemeinsamen Bundesregierung nachgeholt, und es freut mich ganz besonders, dass die SPÖ eingesehen hat, dass der damalige sozialistische Bundeskanzler Faymann auf der falschen Seite gewesen ist.

Ich weiß natürlich, dass der Aufsichtsrat damals ein selbsterneuernder war, aber das hätte man auch so direkt in dieser Reform unterbringen können. Dieses Gesetz ist na-