BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 54

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Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

15.39.383. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Tabakmonopolgesetz geändert wird (513/A und 428 d.B. sowie 10089/BR d.B.)

4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Tabaksteuergesetz 1995 (TabStG) geändert wird (429 d.B. so­wie 10090/BR d.B.)

5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (368 d.B. und 430 d.B. sowie 10091/BR d.B.)

6. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird (370 d.B. und 431 d.B. sowie 10072/BR d.B. und 10092/BR d.B.)

7. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend Abkommen zwi­schen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritan­nien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinde­rung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und von Veräußerungsgewinnen samt Protokoll (326 d.B. und 432 d.B. sowie 10093/BR d.B.)


Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 7, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu den Punkten 3 bis 7 ist Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck. – Ich bitte um die Berichte.


15.40.25

Berichterstatter Ing. Eduard Köck: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher zum Antrag:

Der Finanzausschuss stellt den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben.

 


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