Weiters bringe ich den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabaksteuergesetz 1995 geändert wird.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor. Ich komme daher zum Antrag:
Der Finanzausschuss stellt den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher zum Antrag:
Der Finanzausschuss stellt den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher zum Antrag:
Der Finanzausschuss stellt den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters komme ich zum Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen samt Protokoll.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher zum Antrag:
Der Finanzausschuss stellt den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das sind jetzt gleich fünf Punkte, und ich sage gleich, dass wir bei zwei Punkten unsere Zustimmung erteilen werden, auch wenn ich hier stehe, um über alle Punkte – es gibt ja auch Kontra-Punkte – zu sprechen.
Wir haben eine ganze Aktuelle Stunde lang über Transparenz gesprochen, aber bei dieser Novellierung und bei dieser Umarbeitung des Finanzausgleichs gab es so wenig Transparenz, dass der Bildungsminister nicht einmal wusste, was da zu seinem Schaden passiert. Es ist zu befürchten, dass er es nicht wusste, denn so hat er es, wie ich höre, auch im Ausschuss des Nationalrates kundgetan.
Man hat sich ja in langen und mühsamen Arbeiten in den letzten Jahren darauf verständigt, einen aufgabenorientierten, kriterienbasierten, transparenten, objektiven und treffsicheren Finanzausgleich durchzuführen und das nicht mit der Gießkanne zu ma-
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