letzten zwei Jahre. Es hat in der Steiermark im Ort Gasen vier Hochwässer gegeben, und es gibt hier einen Bedarf an Mitteln in Höhe von 13,5 Millionen Euro, um eine Verbauung zu errichten. Das ist nicht ganz wenig. 3,2 Millionen soll die Gemeinde Gasen selbst stemmen. Wie soll das gehen bei einer Gemeinde, die nicht einmal tausend Einwohner hat? – Daher hat es mich sehr gefreut, dass im Ausschuss Einstimmigkeit dazu geherrscht hat, dieser Gemeinde zu helfen, denn bedenken wir doch: Da geht es nicht nur ums Finanzielle, es geht auch um psychologische Dinge. Wer möchte, ganz ehrlich gesagt, immer in Angst leben, dass etwas passiert? Wenn es zu helfen gilt, würde ich sagen: Bauen wir die Barrieren in den Köpfen ab, egal ob jetzt ein Roter oder ein Schwarzer Landeshauptmann ist, helfen wir den Menschen! – Danke, das wurde gemacht.
Was das Finanzausgleichsgesetz betrifft, ganz kurz auch noch einmal ein Hinweis: Es ist letztendlich eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern. Es wird eine gesetzliche Basis, eine Grundlage der Finanzströme vom Bund an die Länder und speziell an die Gemeinden geschaffen. Es geht, Herr Kollege Schennach hat es angeschnitten, um die Elementarpädagogik in den nächsten vier Jahren bis zum Jahr 2022. Wir reden hier von 180 Millionen Euro im Jahr ab dem Jahr 2019; 142 Millionen kommen vom Bund und 38 Millionen von den Ländern.
Ich sage, bei diesem System ist wichtig, dass das Geld zu den Gemeinden kommt. Herr Kollege Schennach, ich muss dich da schon ein bisschen korrigieren: Du hast das Gießkannenprinzip angesprochen. Ich darf an dieser Stelle nur daran erinnern, dass Landeshauptmann Kaiser im rot regierten Kärnten genau das macht: Er teilt an die Eltern Geld nach dem Gießkannenprinzip aus. Das hast du anscheinend vergessen. Das, was ihr immer so sehr kritisiert habt – es gibt dort keinen Kinderbetreuungsplatz mehr, es gibt keine zusätzliche Zeit in Kinderbetreuungseinrichtungen, und jeder Elternteil bekommt mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet –, passiert dort. Und dann stellst du dich hier her und sagst, das ist alles Gießkannenprinzip. Bitte zuerst die Hausaufgaben in Kärnten machen! Darum würde ich dich ersuchen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich ist wichtig, dass die Gemeinden das Geld direkt bekommen, denn wir wollen ja, dass die jungen Familien in den Orten bleiben und es dort zu keinen Parallelgesellschaften oder Abwanderungen kommt. Gerade für den ländlichen Bereich ist das sehr wichtig.
Last, but not least, was dieses Steuerabkommen zwischen Großbritannien und Österreich betrifft: Da geht es ja um nichts anderes als um eine Vermeidung der Doppelbesteuerung beziehungsweise um die Verhinderung der Steuerverkürzung. Es gibt ja seit dem Jahr 1969 ein Gesetz; das ist natürlich obsolet und gehört nachjustiert. Das macht man damit.
Als Wirtschaftler, als der ich hier stehe, sage ich, es geht letztendlich auch um den Standort Österreich. Kollege Schennach hat es gesagt: Keiner von uns weiß – wir lesen ein bisschen Kaffeesud –, was mit dem Brexit passiert. Eines aber ist klar, egal ob es ein harter Brexit oder ein weicher Brexit wird: Wir müssen, wir sollen und wir werden die Wirtschaftsbeziehungen mit Großbritannien aufrechterhalten. Das ist für mich sehr wichtig. Es geht um eine Verbesserung der Streitbeilegung und auch um mehr Rechtssicherheit.
Lieber Herr Minister! Danke für die engagierte Arbeit. Das macht Sinn! Und ich bitte um Unterstützung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
15.57
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Samt. Ich erteile ihm dieses.
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