BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 59

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15.58.05

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuseher auf der Galerie und via Livestream! Ich werde zu drei Tagesordnungspunkten sprechen, nämlich zum Tabak­monopolgesetz, zum Tabaksteuergesetz und schlussendlich auch zum Doppelbe­steuerungsabkommen mit Großbritannien und Nordirland. Kollege Sperl wird sich dann noch mit dem Katastrophenfondsgesetz und mit dem Finanzausgleichsgesetz beschäf­tigen.

Wenn nach Ansicht des Kollegen Schennach, und in diesem Fall spricht er ja für die SPÖ, jetzt beim Tabakmonopolgesetz Widersprüche auftreten, dann stelle ich einmal grundsätzlich fest: Entweder hat er es nicht ganz durchgelesen, oder es liegt vielleicht auch daran, dass die Gesinnungsgemeinschaft der SPÖ anscheinend grundsätzlich den Weg verfolgt, dafür einzutreten, dass man das Rauchen sowieso abschaffen sollte, was natürlich fiskaltechnisch für Österreich nicht ganz so gut wäre. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) – Ja, nicht alle, das wissen wir schon, Frau Kollegin Grimling. Wir wissen ja, es gibt auch bei der SPÖ ein paar Raucher.

Für uns ist es relativ klar, die Aufgaben, Ziele und Befugnisse der Monopolverwaltung GmbH werden mit dieser Änderung des Tabakmonopolgesetzes festgeschrieben.

Die Klarstellung der Zielsetzung der Monopolverwaltung folgt ja, wie Kollege Schen­nach auch schon gesagt hat, einer Anregung des Rechnungshofes, um strategische Unternehmensziele klarer aus dem Gesetz ableiten zu können. (Zwischenruf des Bun­desrates Schennach.) Na ja, das passiert ja jetzt gerade – im Sinne der Gesundheits­politik. Wir haben ja gerade davon geredet. Wir dürfen aber natürlich auch nicht die Trafikanten vergessen, die ja in Wirklichkeit davon leben. Die Trafikanten haben jetzt durch dieses Gesetz neben dem Recht, Tabakerzeugnisse zu verkaufen, auch die Ver­pflichtung, zum Beispiel im Jugendschutz aktiv zu werden. (Bundesrat Novak: Dass Leute sterben, ist auch klar!) Daher dienen die Aufgaben der Monopolverwaltung auch zur Verfolgung von gesundheits-, sozial- und fiskalpolitischen Zielen. – Das ist nicht okay? Passt euch das nicht? – Na gut. (Bundesrat Novak: Dass durch Tabakkonsum Leute sterben, ist auch klar!)

Das bedeutet aber im Klartext, dass neben der Bestellung der erforderlichen Anzahl von Trafikanten die Monopolverwaltung jetzt außerdem aufgerufen ist, auf die Einhal­tung der gesetzlichen Vorschriften zu achten und Bewerber um Trafiken zu beraten. Was aus meiner Sicht auch wesentlich ist, und ich verfolge das seit vielen, vielen Jah­ren: Die Vergabe der Trafiken unterliegt natürlich immer noch der sozialpolitischen Gründungsidee, nämlich der Bevorzugung der Kriegsinvaliden, die halt leider immer weniger werden, aber natürlich auch der Menschen mit Behinderungen.

Mit der Änderung des Tabaksteuergesetzes wird darauf reagiert – das haben wir auch gerade gehört –, dass im Laufe der letzten Jahre natürlich technische Innovationen stattgefunden haben; Kollege Seeber hat es gerade erklärt.

Es gibt vor allem diese neue, anscheinend doch sehr bahnbrechende Idee, diese Ta­bakerhitzungssysteme einzusetzen, das heißt, dass man eine eigene, etwas kürzere Zigarette nicht mehr abbrennt, sondern erhitzt, was de facto 95 Prozent weniger Schadstoffe für den Raucher selber und natürlich auch für sein Umfeld bedeutet. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Geschichte, dass man eine sinnvollere, gesündere Variante des Rauchens entwickelt hat, denn wir können uns dem nicht verschließen, dass Konsumenten rauchen wollen und rauchen werden, aber durch solche Entwick­lungen eröffnen sich Möglichkeiten, die mit dazu beitragen, dass sie sich nicht selber und das Umfeld gesundheitlich schädigen. Ich glaube, das will keiner der Raucher, die nach wie vor rauchen werden. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

 


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