BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 60

Über den finanziellen Hintergrund brauchen wir nicht mehr so viel zu reden. Kollege Seeber hat es bereits erwähnt, es ist nicht im Sinne des Staates Österreich, dass er dabei zuschaut, dass Steuern auf Dinge, die in Österreich nicht erhältlich sind, sozusa­gen ins benachbarte Ausland abwandern. Deswegen ist es natürlich klar, dass wir die­se annähernd 2 Milliarden Euro, die auch eine Grundlage für die Budgetkonsolidierung darstellen, bei uns in Österreich halten wollen, aber es geht natürlich auch darum, dass die Trafikanten dadurch eine zusätzliche Einnahmequelle haben, wie der Kollege auch schon gesagt hat, weil das Rauchen an sich wahrscheinlich doch rückläufig sein wird.

Damit ist für uns klar, dass wir diesen zwei Gesetzen, sowohl dem Tabakmonopolge­setz als auch dem Tabaksteuergesetz, natürlich zustimmen.

Zum letzten Punkt, dem Doppelbesteuerungsabkommen, vielleicht noch als Ergän­zung: Kollege Schennach, wenn man sich Gesetze, ich denke vor allem an das Ge­meinderecht und so weiter, anschaut, dann muss man sagen, ein Abkommen aus 1969, das ist noch nicht so alt. Das hat vielleicht mit uns zu tun, weil wir jetzt auch schon ein gewisses Alter haben, aber wir haben sehr, sehr viele Gesetze, die tat­sächlich 30, 40 Jahre alt sind, aber doch regelmäßig novelliert worden sind und damit immer noch am aktuellen Stand sind. Klar ist aber, und das haben wir im Ausschuss sehr deutlich gehört, dass dieses Doppelbesteuerungsabkommen überholt ist, dass es überaltert ist und dass es nicht mehr den neuen Entwicklungen der Finanzgesetzge­bung und des internationalen Steuerrechts entspricht.

Der kommende Brexit ist ein Thema, das zu einem guten oder schlechten Ende kom­men wird, es wird uns auch weiterhin beschäftigen, aber unabhängig davon haben wir natürlich Sorge zu tragen, dass multinationale Unternehmen Differenzen zwischen dem Steuerrecht der einzelnen Staaten nicht dazu benutzen, um Steuern zu reduzieren oder für ihr Unternehmen überhaupt zu vermeiden. Deswegen wird das hier, auch von unserer Seite her natürlich, wie wir schon im Ausschuss gesehen haben, einstimmig verabschiedet werden. Ich glaube, das sind richtige und wichtige Schritte für die nächste Zukunft, vor allem in der Partnerschaft mit Großbritannien. (Bundesrat Schen­nach: Was habe ich anderes gesagt?) Völlige Zustimmung, ja; ich habe mich nicht be­schwert, Herr Kollege Schennach, ich habe mich nicht beschwert. Das Tabakgesetz war für Sie unklar. (Bundesrat Schennach: Das ist okay!) Das ist in Ordnung. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.05

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Mattersberger. Ich erteile dieses.

16.05.38

Bundesrätin Elisabeth Mattersberger (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen auf der Galerie und zu Hause via Livestream! Ich darf zu den Bundesgesetzänderun­gen, die unter einem verhandelt werden, wie folgt Stellung nehmen:

Als Erstes zur Novelle des Katastrophenfondsgesetzes: Mit dieser ist gesichert, dass die steirische Gemeinde Gasen finanzielle Mittel aus dem Katastrophenfonds erhalten wird. Die Gemeinde Gasen wurde allein in den letzten zwei Jahren von vier Hochwas­serkatastrophen heimgesucht, wodurch ihr ein enormer finanzieller Schaden entstan­den ist. Die bestehenden Schutzmaßnahmen reichen nicht aus, müssen neu dimen­sioniert und selbstverständlich auch finanziert werden. Deshalb ist dieser zu fassende Beschluss besonders wichtig und positiv zu bewerten.

Als Zweites möchte ich zum Beschluss betreffend das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Großbritannien und der Republik Österreich Stellung nehmen: Im Jahre 1969 wurde bereits ein Abkommen abgeschlossen, dieses Doppelbesteuerungsabkommen