gibt, dass das jetzt in Österreich zumindest sinnhaft und gesetzlich gut geregelt ist. Über das Grundthema, glaube ich, brauchen wir im Rahmen des Finanzbereichs nicht zu diskutieren.
Was mich zusammenfassend bei den großen, wichtigen Themen besonders freut – jetzt lasse ich den Brexit beiseite; das Doppelbesteuerungsabkommen ist eine Grundlage, die wir gemeinsam nutzen sollten –: Ich glaube, das, was uns eint, und das ist ja das Erfreuliche, hoffe ich, auch für die Österreicherinnen und Österreicher, ist, dass wir auf Bundesebene, auch im Bundesrat, in der Lage sind, dort Unterstützung zu leisten, wo es notwendig ist. Österreich wurde in den letzten Jahren immer häufiger von Katastrophen getroffen, und die Gemeinde Gasen, um die es hier geht und für die wir hier eine Entscheidung erbitten, ist besonders exponiert und in besonderer Form betroffen. Ich glaube, das ist ein positives Signal für alle im Lande, dass wir gemeinsam dafür einstehen, wenn es notwendig ist, Beschlüsse für diese Hilfestellungen zu fassen. Auch dafür der Dank meinerseits, wenn wir das auf breiter Basis hier beschließen können.
Ich nutze die Gelegenheit – ich gestehe, ich habe nicht die Erfahrung, um zu wissen, ob das überhaupt angebracht ist; der Herr Präsident wird mir möglicherweise jetzt das Wort entziehen –, ich nutze die Chance, mich bei Ihnen allen für das erste Jahr, das ich als Regierungsmitglied hier verbringen durfte, zu bedanken. Ich erlebe die Diskussionen im Bundesrat in einer sehr konstruktiven und sehr qualitativen Form. Ich bedanke mich dafür. Nebst allen Differenzen, die inhaltlich gegeben sind, die ja in einer Demokratie im Positiven dazugehören, gelingt es hier, die Materien in einer sehr qualitativen Art und Weise zu diskutieren.
Ich freue mich, dass Sie bei Anträgen, die wir vonseiten der Regierung einbringen, Unterstützung geben, wenn es auch nicht immer einstimmig sein kann.
Ich wünsche Ihnen allen auch schon schöne Feiertage, wenn es erlaubt ist, in der Hoffnung, dass Sie mich nicht noch zusätzlich möglicherweise morgen oder wann auch immer einberufen werden. (Allgemeine Heiterkeit.) Sollte das sein, komme ich gerne wieder, aber, wie gesagt, sollte es nicht der Fall sein, dann wünsche ich Ihnen schon schöne Feiertage und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit auch im nächsten Jahr, in dem ich Ihnen gerne wieder Rede und Antwort stehen werde. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
16.17
Vizepräsident Ewald Lindinger: Ich bedanke mich auch bei Ihnen, Herr Bundesminister, und darf feststellen, es ist auch Ihrerseits immer eine sehr angenehme Debatte, die Sie mit uns führen, danke! Ich wünsche Ihnen auch alles Gute, schöne Feiertage, und bis nächstes Jahr!
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt getrennt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabaksteuergesetz geändert wird.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite