BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 75

Symptomatisch ist dieses Projekt auch für den sogenannten Stil dieser Bundesre­gierung (Zwischenrufe bei der FPÖ – Bundesrat Rösch: Genau, Basti!), an den Betrof­fenen, dem Parlament und der Öffentlichkeit vorbei, hinter Nebelgranaten unsere Ge­sellschaft still und leise nach ihren Vorstellungen zu ändern. (Ruf bei der FPÖ: Ja, ist schon recht, Nebelgranate! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Genau. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt musst du selber lachen!) Es ist aber auch der neue Stil der nun zu mächtig geworde­nen Generalsekretäre, der ein solches an Größenwahn grenzendes Projekt erst er­möglicht. (Bundesrätin Mühlwerth: Größenwahn, darf er das sagen?!)

Es erinnert einen an die Jahre 1814 und 1815 (Bundesrätin Mühlwerth: Holler ist ein Ordnungsruf!), als in Wien im Rahmen des Wiener Kongresses ein Kutschenservice für die adeligen Verhandler organisiert wurde (Oje-Rufe bei der FPÖ), damit diese vom Wiener Volk nicht belästigt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Generalsekretärekonferenz ist kein Ministerrat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das monokratische Organ Bundesministerium wird vom Minister im Rahmen seiner Ministerverantwortung geleitet. Die Bundesverfassung kennt keine Generalsekretäre, keine ihrer Konferenzen und auch keinen Generalsekre­tärefuhrpark.

Unter dem Aspekt der Umwelt betrachtet erscheint dieses Vorhaben ebenfalls absurd. (Bundesrat Steiner: Und Sie sind als Präsident zu Fuß gegangen, oder was?! – Bun­desrat Rösch: Also das ist peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es handelt sich bei solchen Dienstfahrten meistens um innerstädtische oder sogar innerhalb des 1. Bezirks stattfindende Fahrten. Das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel ist groß­artig, und vielleicht wäre es für die Volksnähe auch der Spitzenbeamtenschaft manch­mal empfehlenswert, mit den normalen Bürgerinnen und Bürgern konfrontiert zu wer­den.

Daneben bleiben noch viele Fragen unbeantwortet: Was passiert mit den bisherigen Dienstkraftfahrzeugen? Sind auch Privatfahrten oder Fahrten von und nach zu Hause zulässig? Was sagt eigentlich die Taxiinnung zu diesem Vorhaben? (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrätin Ecker: Die werden wir auch noch aushalten!)

All dies hätten wir gerne im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage geklärt. Sie alle haben die Anfrage bekommen, und ich hoffe auf die Antworten. (Beifall bei der SPÖ.)

17.06

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zur Beantwortung ist der Herr Bundes­kanzler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

17.07.06

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Es ist manchmal nicht so, wie es scheint, und manchmal auch nicht so, wie Sie es versuchen darzustellen. Ich versuche trotz­dem, jetzt in aller Kürze die vielen mir gestellten Fragen zu beantworten, glaube aber, dass ich schon in meinen einleitenden Worten relativ schnell für Aufklärung sorgen kann.

Nein, die Taxiinnung wurde nicht befasst, und ich glaube, auch der Vergleich mit dem Jahr 1814 hinkt ein bisschen. Es geht auch nicht um die Bundesregierung, die Sie vielleicht schätzen oder auch nicht, denn die ist von diesem Vorhaben eigentlich über­haupt nicht betroffen.

Worum geht es? – Es geht um eine umfassende Strukturreform, die seitens der Bun­desregierung für die Ministerien vorgesehen ist. Es soll eine gemeinsam abgestimmte Vorgehensweise in den unterschiedlichen Ressorts für einen effizienten Mitteleinsatz sorgen. Sie wissen wahrscheinlich, dass mit der Konferenz der Generalsekretäre be-