BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 79

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schon!) nicht abgeschafft werden, denn die müssen ja unabhängig davon existieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Entschuldigung, Moment, Moment! Wir reden über die Mittelnutzung und die Fahrzeugpoolnutzung durch oberste Beamte. Darüber reden wir, und ich denke (Ruf bei der FPÖ: Ahnungslos! Sagt, das war nix! – Bundesrat Steiner: Das ist ein Fettnäpfchen, in das ihr getreten seid! – Rufe bei der FPÖ: Entschuldigt euch!), dass die Benützung von Taxis und öffentlichem Verkehr und deren Verrech­nung keine wirkliche Mehrbelastung ist. Ich frage mich: Wo wollen Sie da einen sorg­samen Mitteleinsatz machen? – Aber Sie wollen das recherchieren, und wir sind si­cher, wir werden davon in Kenntnis gesetzt werden.

Wir fragen nur nach, da wir Einsicht in ein Dokument haben, in dem steht: 70 Kfz und 120 Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen nach einem Jahr. Da gehen wir davon aus, dass das eine Ausweitung der Kosten ist. Die Kosten müssen Sie uns nach einem Jahr nachweisen oder darstellen, denn derzeit sieht es so aus.

Wir haben Ihre Antworten gehört, ich verstehe das. Für den Pilotbetrieb ist es machbar, drei Ministerien inklusive Bundeskanzleramt mit dem vorhandenen Personal zu ver­sorgen. Es ist ja nach einem Jahr in einer größeren Weise geplant, und da haben wir die Sorge, dass es dann eine Ausdehnung und nicht ein sorgsamer Mitteleinsatz ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Längle: Für was jetzt eine Dringliche? – Bun­desrätin Mühlwerth: Das wissen sie selber nicht!)

17.20


Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Bader. – Bitte.


17.21.05

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch­geschätzter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Oberlehrer Schennach! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Ich danke sehr herzlich dafür, dass Sie uns erklärt haben, dass es das Recht der Bundesrätinnen und Bundesräte ist, Anfragen zu stellen. Selbstverständlich ist das ein wichtiges Instrument und ist in un­serer Geschäftsordnung auch entsprechend geregelt. Es geht bei Anfragen für mich ganz einfach darum, klare Fragen zu stellen und darauf klare Antworten zu geben. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich danke dir sehr herzlich für die klaren Antworten, die du auf diese Fragen gegeben hast. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Novak.)

Auch gegen die Fragen ist nichts einzuwenden – ich möchte das hier auch ausdrück­lich festhalten –, aber das Rundherum ist für mich schon mehr als eigenartig. Das be­ginnt mit der APA-Meldung, in der Konstruktionen enthalten sind; das Ziel sei in einem anscheinend zugespielten Papier schon klar definiert, es gehe darum, dass es sich da­bei um Spitzenbeamte handeln dürfte, die hier eine neue Mobilitätsgarantie mit neuen Dienstfahrzeugen bekommen.

Ich habe Herrn Kollegen Todt sehr genau zugehört: Es wurde uns bekannt, es wurde ein Papier zugespielt – nichts, wo es um Konkretes geht –, es sollte, es dürfte, es hät­te, es wäre – alles im Konjunktiv. Ich habe schon den Eindruck, dass hier eine Nebel­granate gezündet wird, dass hier Mutmaßungen angestellt werden, dass möglicherwei­se ein Ablenkungsmanöver betrieben wird, wobei ich nicht weiß, wovon ihr überhaupt ablenken wollt, statt eigene Ideen einzubringen.

Die klare Antwort des Herrn Bundeskanzlers hat auch gezeigt, dass manches, was in der Begründung der Anfrage drinnen steht, an Absurdität ja fast nicht zu überbieten ist.

Die Beantwortung hat auch Klarheit gebracht, dass dieses Projekt keinesfalls ein dop­pelbödiges Projekt ist, dass dieses Projekt nichts mit Privilegien für Spitzenbeamte zu


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