BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 80

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

tun hat. Ich glaube, dass man einem Bundeskanzler, der selbst sehr häufig Economy Class fliegt, auch abnehmen kann, dass er nicht für seine Spitzenbeamten Sonderklas­sen einführen will. (Bundesrat Schererbauer: Mit dem Zug fährt er!) Das kann man ihm abnehmen, das können Sie mir glauben.

Dem Bundeskanzler und der Bundesregierung geht es um neues Regieren, es geht um Veränderungen, es geht darum, Strukturen zu reformieren, und es geht um Sparen im System. Genau das verfolgt auch dieses Projekt, nämlich die Effizienz und die Wirt­schaftlichkeit zu steigern. Das ist das Ziel von Taxi Bund, das ist aber auch der Stil die­ser neuen Regierung. Dieser Stil der neuen Regierung wurde ihr vorgeworfen: Ja, der Stil dieser neuen Regierung ist ein anderer, auch in der Auseinandersetzung mit der Opposition, auch im Diskurs, klar und deutlich. (Zwischenruf des Bundesrates No­vak. – Bundesrat Weber: Keine Begutachtungen!) Wenn wir die Opposition so gering­schätzen würden, wie Sie das dem Bundeskanzler gegenüber tun, dann brauchten wir viele Diskussionen gar nicht zu führen. Es ist ein neuer Stil in der Politik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Genau dieser neue Stil unterscheidet diese Regierung auch von der SPÖ. Ich kann mich noch an Minister erinnern – ich glaube, Verteidigungsminister –, die sich mit Pri­vatfahrten aus Frankreich haben holen lassen und so weiter. (Bundesrat Seeber: Rich­tig! Der Herr Klug war das! – Bundesrat Pisec: Höret, höret!) Sie wissen genau, was ich meine.

Das unterscheidet uns von Ihnen, und diesen Unterschied zur Opposition und zum Stillstand, was die tägliche Arbeit der Regierung betrifft, spüren auch die Menschen; den spüren sie, den schätzen sie. Daher freue ich mich, dass wir in diesem einen Jahr gemeinsam für die Menschen in unserer Republik, für dieses Land viel weitergebracht haben. Ich freue mich auf ein zweites sehr, sehr erfolgreiches Regierungsjahr mit un­serem Herrn Bundeskanzler, mit unserem Vizekanzler und den Damen und Herren der Bundesregierung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.25


Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gerd Krusche. Ich erteile es ihm.


17.25.58

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekre­tärin! Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Todt, Seifenblasen halten meistens länger als diese Dringliche Anfrage. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Die Idee dieses Fuhrparkmanagements ist ja nicht neu, der Herr Bundes­kanzler hat es ja bereits ausgeführt, die hat es schon in der Vorgängerregierung gege­ben. Wie so vieles unter der Vorgängerregierung wurde es aber nicht umgesetzt. Dazu hat es uns benötigt und jetzt wird es umgesetzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundes­rat Weber: Ganz sicher!)

Diese Anfrage ist wirklich ein Lehrbeispiel, und wir werden uns überlegen, sie für die Schulung unserer jungen Abgeordneten heranzuziehen (Bundesrätin Mühlwerth: Wie man es nicht macht!): Sie ist schlecht recherchiert, sie ist schlecht begründet. Wie macht man eine Dringliche Anfrage nicht? – Dafür haben wir jetzt wirklich ein Schulbeispiel. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Steiner: Die Roten werden schon ganz rot!)

Sie monieren eingangs in Ihrer Begründung, dass die Konferenz der Generalsekretäre ja gar keine Rechtsgrundlage hat. Gerade wir im Bundesrat müssten das ja wissen; da befindet sie sich in bester Gesellschaft, das ist ungefähr so wie die Landeshauptleu­tekonferenz, die auch keine Rechtsgrundlage hat. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

 


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite