BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 85

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Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Spanring. Ich erteile es ihm.


17.43.29

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen im Bundesrat! Werte Zuschauer auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Waffenrecht durch die Regierung, allen voran durch das Innenmi­nisterium, ist es gelungen, diese schwierige und heikle Materie auf einen goldenen Mit­telweg zu bringen. Das beweist auch die breite Zustimmung zu dieser Novelle.

Jeder Bürger soll das Recht haben, nach klaren Regeln, nach Vorgaben und Auflagen eine Waffe legal zu besitzen. Diese EU-Richtlinie, mit der ich persönlich, ehrlich ge­sagt, nicht die größte Freude hatte, wurde umgesetzt, ohne maßlos zu übertreiben. Diese Regierung steht dazu, es wird kein Gold Plating, also kein Übererfüllen von EU-Vorgaben in jeder Hinsicht und in allen Bereichen geben.

Somit profitieren alle bisherigen Waffenbesitzer auch von praktikablen Übergangsfris­ten. Es findet in vielen Bereichen eine Entbürokratisierung statt, insbesondere im Be­reich der Sportschützen. Für die Jägerschaft wurde durch die Erlaubnis der Verwen­dung von Schallmodulatoren eine Erhöhung des Gesundheitsschutzes für Mensch und Tier erreicht – um genau zu sein, natürlich für den Jäger und den Jagdhund –, aber auch eine Erhöhung der Sicherheit durch das Führen von Faustfeuerwaffen, notwendig eben bei der Nachsuche von Schwarzwild.

Für mich wichtig und richtig war die Gleichstellung von Justizwachebeamten und Mili­tärpolizisten, wenn es um den Waffenpass geht, sprich um die Erlaubnis zum Führen von Faustfeuerwaffen. Diese sind nun der Polizei gleichgestellt. Ein Danke dafür Innenmi­nister Herbert Kickl, der von Anfang an ein offenes Ohr für die Anliegen der AUF-/FEG-Personalvertreter hatte. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Diese Liberalisierung – und davon bin ich überzeugt – stellt eine weitere Erhöhung der Sicherheit unserer Bevölkerung dar. Warum ist das so? – Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass es keine bessere Ausbildung an der Waffe gibt als beim Bun­desheer. Drill, das böse Wort, nichts anderes als das Überlernen von etwas, erzielt in der Ausbildung die mit Abstand besten Ergebnisse. Ein Soldat, ein Justizwachebeam­ter oder ein Polizist darf im Ernstfall nicht nachdenken müssen, wenn es darum geht, dass er wirklich einmal seine Waffe gebrauchen muss. Er hat zu handeln und in die­sem Fall seine Dienstwaffe blind zu beherrschen. (Ruf bei der SPÖ: Nachdenken sollte man schon!)

Ich vergleiche das gerne mit einem Rallyefahrer. Für einen Rallyefahrer wird es auch nicht genug sein, die Grundkenntnisse des Führerscheinkurses zu haben, sondern er muss sein Fahrzeug in jeder Situation perfekt unter Kontrolle haben. Er muss in brenz­ligen Situationen reagieren und auch agieren können. Das passiert durch Drillausbil­dung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt eine Studie des FBI. Hört, hört: Das amerikanische FBI veröffentlichte eine mehrteilige Studie über Schießereien. Darin wurden alle aktiven Schusswechsel aus den Jahren 2000 bis 2017 – also kein kurzer Zeitraum, sondern 2000 bis 2017 – untersucht. Das Ergebnis: Bewaffnete Bürger er­höhen die Sicherheit. Und nein, eines gleich vorweg, bevor das dann wieder von der linken Seite kommt, um das gleich klarzustellen: Niemand von uns will auch nur annä­hernd amerikanische Verhältnisse, was den Waffenbesitz angeht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 


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