BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 102

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Ich weiß schon, worum es geht. Es geht darum, dass man Stellen einspart, die man den Leuten versprochen hat. Die 4 000 Polizistinnen und Polizisten wurden uns allen versprochen. Der, der sich in der Materie genau auskennt, weiß ganz genau, dass in der nächsten Zeit mehr Polizistinnen und Polizisten in Pension gehen werden als über­haupt aufgenommen und ausgebildet werden können, und das ist eine Maßnahme, dass man da jetzt ein paar Hundert wieder ausgliedert. (Beifall bei der SPÖ. – Bundes­rat Raml: Und wer war bis vor einem Jahr in der Bundesregierung und Bundeskanz­ler?)

Noch einmal – du redest immer vom Bundeskanzler –: Die Richtlinienkompetenz gibt es in Österreich nicht; das gibt es in Österreich nicht! (Bundesrat Raml: So einen Bun­deskanzler zeig mir, der da nicht mitredet!) Jeder ist damit für sein Ressort selbst ver­antwortlich. Da ist der Koalitionspartner, da kann man sich hinwenden, aber ansonsten bist du hier an der falschen Adresse.

Die Frau Staatssekretärin wird es nochmals erläutern, worin da das Einsparungs­potenzial liegt. Ich persönlich glaube, dass es keines gibt. Ich persönlich glaube, dass da in einem Bereich mit Hilfskräften oder Assistenten gearbeitet wird, in dem das we­der notwendig noch zukunftsorientiert ist. Ich glaube, man sollte auch in Zukunft den bewährten Weg gehen, voll ausgebildete, gute Polizistinnen und Polizisten zu haben, die vielseitig einsetzbar sind, die viele, viele Attribute von Haus aus mitbringen, und nicht einen Teil auszugliedern und damit eine Tür zu öffnen, um vielleicht das nächste Mal da, das nächste Mal dort etwas auszugliedern. So werden die Exekutive und ihre Planstellen in Zukunft noch mehr ausgehungert. (Beifall bei der SPÖ.)

18.52


Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marianne Hackl. Ich erteile ihr dieses.


18.53.01

Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP, Burgenland): Hohes Präsidium! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich sehr erstaunt; erstaunt über Bundesrat Schabhüttl, einen Kollegen aus dem Burgenland. (Bundesrat Schabhüttl: Der sich auskennt im Beruf!) – Ja, das möchte ich dir auf keinen Fall ab­sprechen, weil ich weiß, dass du dich für die Sicherheit einsetzt. (Beifall bei der SPÖ.) Du sprichst dich jetzt aber gegen die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher aus. (Bundesrat Schabhüttl: Eben nicht!)

Bevor ich auf den Tagesordnungspunkt eingehe, möchte ich etwas aus dem Burgen­land erzählen. Im Burgenland hat Landeshauptmannstellvertreter Tschürtz von der FPÖ eigens das Pilotprojekt Sicherheitspartner eingeführt; diese sind in den Dörfern unterwegs. Er hat einen Jahresbericht gemacht und will dieses Projekt jetzt auch flä­chendeckend auf das gesamte Burgenland ausweiten. Die Kosten für den Vollausbau werden rund 2 Millionen Euro betragen. Diese Sicherheitspartner gehen durch die Dör­fer und deren Meldungen werden dann an die Polizei weitergegeben. Da geht es um überhängende Äste, Verschmutzungen von Straßen und Gehwegen und unversperrte Türen. Das wird aufgezeigt; das habe ich im Bericht des Herrn Landeshauptmannstell­vertreters gelesen. Wenn es aber um die Sicherheit der ÖsterreicherInnen geht, um die Personen, die jetzt am Flughafen eingesetzt werden, sprichst du dich dagegen aus, obwohl ich weiß, dass du im Burgenland sehr hinter den Sicherheitspartnern stehst.

Jetzt aber zurück zum Tagesordnungspunkt: Ich bedanke mich bei denjenigen, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Es ist ein entsprechender Modus gefun­den worden, um das steigende Passagieraufkommen, mit dem wir besonders am Flug­hafen Schwechat konfrontiert sind, sicherheitstechnisch in den Griff zu bekommen. Dies wird auch von den Reisenden erwartet, und ich glaube auch, dass das in unser


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