des Bundesrates abstimmen. Das ist auch wieder ein Zeichen dafür, wie die FPÖ gegenüber Oppositionsparteien denkt. (Bundesrätin Mühlwerth: Ihr seid ja gar keine Partei!) Vielen Dank, das ist auch wieder der neue Stil, den wir heute ja schon von dieser Regierung kennengelernt haben. (Beifall bei der SPÖ.) Freie Abgeordnete – egal! Das ist es, was der FPÖ wirklich wurscht ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es ist so.
Ich rede aber dennoch zu diesem Thema. Dann rede ich halt zur ÖVP, die ist hier nicht so herabwürdigend wie die FPÖ. (He-Rufe bei der FPÖ.) Es geht für mich bei dieser Debatte auch um eine grundsätzliche Frage (Bundesrätin Mühlwerth: Ist ja gut!), nämlich darum, ob in Zukunft die Durchführung von Grenzschutz- und Passkontrollen eine hoheitsrechtliche Aufgabe ist und wer das macht. Ich frage mich, ob das Polizisten machen sollen oder irgendwelche Securitymitarbeiter, wobei mit diesem Gesetz etwas besser ausgebildeten Securitymitarbeitern eventuell auch Tür und Tor geöffnet wird. (Bundesrat Schuster: Die Frau Staatssekretärin hat das ja gerade widerlegt!)
Das ist schon eine Frage, die sich stellt. Jetzt beschließen wir das nur für Schwechat (Zwischenruf bei der FPÖ), als Nächstes kommt wieder der Entschließungsantrag durch das Parlament, und dann wird es auf einmal auch in Innsbruck und wo weiß ich noch überall plötzlich passieren und irgendwann ausgeweitet.
Es ist für uns Grüne schon auch ganz klar, dass seit Jahren darüber hinweggetäuscht werden soll – das ist leider das Innenministerium –, dass Polizeiposten geschlossen werden, es zu einem Polizeimangel in den ländlichen Regionen und in den Städten kommt, es ein - - (Ruf bei der FPÖ: Nicht von dieser Regierung!) – Das ist richtig: nicht von dieser Regierung. Es ist schon seit Jahren - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sage ich ja! Es ist ja schön, wenn Sie das beenden, das kritisiere ich ja nicht. Hören Sie zu! Sie haben vorhin in Richtung SPÖ von sinnerfassendem Zuhören geredet – das müssen Sie auch machen! (Bundesrätin Mühlwerth: Am sinnerfassenden Zuhören musst du auch noch arbeiten!)
Ich habe gesagt, die letzten Innenminister haben das nicht geschafft und haben dieses Problem nicht erkannt. Ich weiß noch, wie unter den früheren Ministern Polizeiposten geschlossen wurden und die Zahl der Polizisten massiv reduziert wurde – das ist eine Aufgabe des Innenministeriums (Bundesrat Steiner: Immer kritisieren!) –, wodurch es zu einem massiven Polizeimangel gekommen ist. Das ist ganz klar ein Versagen. Es ist auch jetzt wieder schwer genug für die Polizeischulen, überhaupt geeignete Polizisten zu finden – das ist der nächste Punkt.
Eine Sorge habe ich auch noch, nämlich wo dann diese, nennen wir sie Schmalspursicherheitskräfte – ich glaube, die NEOS haben Schmalspurpolizisten dazu gesagt, ich sage eher Sicherheitskräfte –, angeworben werden. Wo kommen die her? – Man hat schon gehört, das AMS hat aufgerufen, dass sich Leute melden, die dafür geeignet sind. Das ist schön und gut, aber ich befürchte noch weitaus Schlimmeres, wenn man beachtet, wo Polizisten angeworben werden. Ich weiß, dass das Bundesministerium für Inneres in Zeitungen wie zum Beispiel „Alles Roger?“, „Wochenblick“ oder „Zur Zeit“ inseriert, also in rechtsextremen Zeitungen. (Hallo-Rufe bei der FPÖ.) Diese sind ganz klar rechts positioniert und in diesen werden Mitarbeiter für die Polizei angeworben. Das macht mir Sorgen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Mach mal halblang! Nennen wir dich linksradikal?)
Es geht mir nicht darum, zu sagen, dass alle Polizisten von dort geworben werden – um Gottes willen, hoffentlich nicht! Ich kenne genug Polizisten, die ganz klar nicht so sind. Es gibt aber in diesen Zeitungen Inserate und das macht mir Sorgen. (Bundesrat Schuster: Das ist es, wieso die Grünen abgewählt worden sind!) Ich will nicht wissen, wo dann diese Sicherheitskräfte angeworben werden und mit welchen Qualifikationen
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite