BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 123

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überprüfen lassen. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Es ist verfassungskon­form, es ist europarechtskonform, es geht in die richtige Richtung.

Der Expertenbeirat, den Kollege Novak angeschnitten hat – ich habe mir das auch ge­merkt aus dem Ausschuss – kostet circa 500 000 Euro im Jahr. Da reden wir von In­frastrukturkosten. Es werden keine Aufwandsentschädigungen bezahlt, die machen das umsonst. Da geht es rein um Kosten, die mit der Infrastruktur zu tun haben.

Ich glaube, man kann dieses Argument sehr leicht entkräften. 500 000 Euro sind viel Geld, keine Frage, der Nichtbau der 380-kV-Leitung von Oberösterreich und Salzburg nach Kärnten verursacht 13 Millionen Euro Kosten im Jahr!

Kollege Günther Novak, du weißt, wovon ich rede. Da rede ich noch gar nicht von den Redispatchkosten, denn da reden wir gleich von 100 Millionen Euro im Jahr. Also was sind 500 000 Euro im Jahr? – Klar, es ist eine Summe, aber wenn man das gegen­überstellt, ist das lachhaft, und es ist richtig, einen Expertenbeirat zu installieren.

Wie funktioniert das? – Es gibt drei Stufen. Der Bund reicht gar nichts ein. Es gibt ei­nen Projektwerber, der einreicht. Dann gibt es die zweite Stufe: Es geht zum Bundes­ministerium für Digitalisierung und Wirtschaft. Da gibt es eine Vierwochenfrist – bitte aufpassen, eine Vierwochenfrist! –, dann gibt es ein Ja oder ein Nein. Dann geht es zum Expertenbeirat und dann kommt es zu einer Entscheidung des Bundesministe­riums für Wirtschaft mit dem Verkehrsministerium, und da sind wir bei sechs Monaten, maximal einem Jahr. Und jetzt reden wir von knapp drei Jahren Verfahrensdauer bei diesen Verfahren! Das ist einfach ein Wahnsinn für den Standort, für die Arbeitsplätze und für die Wertschöpfung. Das ist für mich als Wirtschaftsmenschen ganz klar, meine Damen und Herren.

Dieses Argument mit dem Standortanwalt, das Kollege Günther Novak gebracht hat, habe ich mir auch gemerkt. Da gibt es noch einige Sachen zu klären, da hast du recht, aber eines ist klar: Bis jetzt wurde immer nur die Umwelt überproportional bei den öf­fentlichen Interessen berücksichtigt. Ich finde das nicht ganz gerecht, denn öffentliche Interessen betreffen nicht nur die Umwelt. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Auch ich bin für eine florierende Umwelt, aber es geht auch um Arbeitsplätze, lieber Kollege, es geht um Wertschöpfung und, wir haben es heute schon gehört, es geht um Versorgungssicherheit.

Versorgungssicherheit müsste eigentlich dir ein Anliegen sein, denn wenn es nicht zu dieser 380-kV-Leitung kommt, dann wird das mit der Elektromobilität und mit den Zie­len der Energieeffizienz und mit den Energiezielen sehr schwer kompatibel sein. Das muss man halt immer gegenüberstellen. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber du weißt doch, der Strom kommt aus der Steckdose!) – Der Strom kommt aus der Steckdose, da hast du recht, Frau Kollegin Mühlwerth.

Abschließend gesagt: Dieses Gesetz ist der richtige Ansatz. Als Wirtschaftler sage ich abschließend: In der Wirtschaft fressen die Schnellen die Langsamen. Ihr wisst alle, wir leben in einem Zeitalter der Digitalisierung und der Internationalisierung, und da ist die Wettbewerbsfähigkeit ein Schlüsselfaktor für unsere Zukunft.

Ich bedanke mich, Frau Minister, für das Engagement, dieses Gesetz zu machen, und ich ersuche um Unterstützung dazu. – Danke (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

20.14


Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Dr. Dzie­dzic zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. (Bundesrat Pisec: Jetzt wissen wir bald wie­der, wie die Welt funktioniert!)


20.14.17

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wenn sich nur die Wirtschaft


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