dem nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Also doch ein Haar in der Suppe gefunden!)
21.49
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Dr. Magnus Brunner. Ich erteile dieses.
Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M. (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Wie war das vorher mit dem Haar in der Suppe von Kellnern ohne Haare? Das hat mir gut gefallen. In diese Richtung geht es jetzt natürlich auch. Ich verstehe das nicht ganz, es geht ja im Prinzip um etwas ganz anderes.
Erstens einmal handelt es sich hierbei wieder um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die wir beschließen, und diese Umsetzung trägt stark dazu bei, dass das Know-how unserer Unternehmer besser geschützt wird. Das ist eigentlich der Kern dieses Gesetzes, dieser Umsetzung der EU-Richtlinie, denn: Mehr Ideen und bessere Ideen bedeuten letztendlich auch mehr Innovation in Österreich. Das muss das Ziel sein, und wir sind verantwortlich dafür, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, und das tun wir heute auch mit diesem Gesetz.
Die UWG-Novelle ist ein weiterer Schritt in diese Richtung, weil dieses Gesetz durch den besseren Schutz des Know-hows dazu beiträgt, mehr Forschung und mehr Entwicklung in Österreich zuzulassen, zu kreieren. Für mehr Forschung und Entwicklung brauchen wir mutige Unternehmerinnen und Unternehmer, die innovative Ideen haben und dadurch auch mithelfen, den Wirtschaftsstandort Österreich weiter an der Spitze zu halten.
Um welche vertraulichen Informationen geht es da? – Diese vertraulichen, schützenswerten Geschäftsinformationen umfassen Daten, die ein Risiko für ein Unternehmen darstellen. Dazu gehören zum Beispiel Handelsgeheimnisse, Akquisitionspläne, finanzielle Daten, insgesamt also einfach das Know-how eines Unternehmens. Durch die ständig zunehmende Zahl geschäftlich relevanter Daten wird es immer wichtiger, diese Informationen vor unberechtigten Zugriffen schützen zu können.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir mit dieser Novelle. Wir schützen das Know-how unserer Unternehmen, unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, und stärken dadurch auch den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.)
21.51
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. Ich erteile dieses.
Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Wie es mein Vorredner richtig gesagt hat: Es geht um einen wesentlichen Vorteil für unsere Unternehmen, und, liebe SPÖ, ein Unternehmen besteht aus Arbeitgeber und Arbeitnehmer, und nur gemeinsam und im Zusammenspiel können sie ein starkes Unternehmen bilden. Daher ist es natürlich auch wichtig, dass es so einen Schutz gibt, denn dies hängt in entsprechender Form auch mit den Arbeitsplätzen der Arbeitnehmer zusammen.
Eines muss man in dieser Hinsicht auch einmal wahrnehmen: Wenn es darum geht, Investitionen für Forschung und Entwicklung in den Unternehmen einzusetzen, dann ist damit auch die Erreichung eines Wettbewerbsvorteils für das gesamte Unternehmen verbunden, was in weiterer Folge wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit und den Markterfolg ist. Wenn man sich diese Dinge anschaut, kann ich es ja wirklich nicht nach-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite