BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 150

ordnung dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Gesetzesantrag betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Ausbildung, Tätigkeit und Beruf der Sanitäter (Sanitätergesetz – SanG)“ geändert wird, eine Frist bis 14. Feb­ruar 2019 zu setzen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag zu­stimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Stögmüller, Kollegin­nen und Kollegen, gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag betreffend „Erhalt von Integra­tionsklassen an Sonderschulen“ eine Frist bis 14. Februar 2019 zu setzen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag zu­stimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

21.57.36Einlauf

Vizepräsident Ewald Lindinger: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten be­ziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt drei Anfragen, 3602/J-BR/2018 bis 3604/J-BR/2018, eingebracht wurden.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates ist bereits auf schriftlichem Wege erfolgt. Als Sitzungstermin ist morgen, Donnerstag, der 20. Dezember, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Be­tracht, die der Nationalrat am 22. November beziehungsweise am 12. und 13. Dezem­ber verabschiedet hat, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zu­stimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Erkrankung unserer Präsidentin wird das sogenannte Open House in ihrem Büro morgen am Nachmittag abgesagt, da bei Fehlen eines von uns beiden Vizepräsidenten nicht immer einer im Präsidenten­büro und einer hier im Plenum anwesend sein und den Vorsitz führen kann. Ich er­suche um Verständnis dafür. Wir werden das vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt mit dem neuen Präsidenten nachholen können.

Ich wünsche noch einen schönen Abend!

Diese Sitzung ist geschlossen.

21.58.57Schluss der Sitzung: 21.59 Uhr