9.08

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Ein­wendungen gegen die Tagesordnung des Kollegen Stögmüller in keiner Weise nach­vollziehen. Es hat genauso wie bei anderen Gesetzen auch bei dieser Geset­zes­vorlage die klaren Verfahrensabläufe gegeben. Gerade bei diesem Gesetz hat es bereits im Vorfeld, vor Befassung des Bundesrates, Diskussionen gegeben, es hat Gespräche zwischen der Bundesregierung, dem Vertreter der Regierung auf der einen Seite und den Ländervertretern auf der anderen Seite gegeben, und es ist gerade bei diesem Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Kinder- und Jugendhilfe geht, auch sehr, sehr genau hingeschaut worden.

Es ist auch mit den Fraktionen klar geregelt worden, dass entsprechende Maßnahmen gesetzt werden und diese Kinder- und Jugendhilfe erst dann in die Länderkompetenz übertragen wird, wenn diese angesprochene und ausgehandelte 15a-Vereinbarung rechtskräftig ist. Daher sehe ich keine Gefahren, ich sehe auch in keiner Weise irgendeine Diskreditierung des Bundesrates; so viel Selbstwertgefühl habe ich, haben wir betreffend diesen Tagesordnungspunkt, und daher kann ich in jedem Fall nur dagegen auftreten, die Tagesordnung zu ändern.

Auf der anderen Seite möchte ich aber auch klar anmerken: Es ist hier nie um ein Durchschleusen durch den Ausschuss gegangen! Du (in Richtung Bundesrat Stögmüller) warst selbst auch im Ausschuss, es geht nicht unbedingt darum, etwas durchzuwinken, sondern darum, das, was vorbereitet ist, im parlamentarischen Prozess im Bundesrat entsprechend zu diskutieren. Dazu haben wir Gelegenheit, es kann jeder seine Meinung dazu äußern. Ich denke, dass das das ist, was wir zu tun haben, und diese Aufgabe nehmen wir wahr.

Ich kann nur zur Kenntnis nehmen, dass diese Einwendungen gegen die Tages­ordnung dem geschuldet sind, dass heute der ORF diese Sitzung überträgt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

9.10