Behandlung der Tagesordnung

Vizepräsident Ewald Lindinger: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlags beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 3 und 4, 11 und 12 sowie 16 und 17 jeweils unter einem zu verhandeln.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Vizepräsident Ewald Lindinger: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „unverhältnismäßiger Einsatz beim Wiener Derby“ vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

Fristsetzungsanträge

Vizepräsident Ewald Lindinger: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, dass die Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen einen Fristset­zungs­antrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht haben, wonach dem Kinderrechteausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hilfen für junge Erwachsene“ eine Frist bis 14. Februar 2019 gesetzt werden soll.

Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungs­antrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.

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Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich weiters bekannt, dass Bundesrat David Stögmüller einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung ein­gebracht hat, wonach dem Kinderrechteausschuss zur Berichterstattung über den Ent­schließungsantrag der Bundesräte Inge Posch-Gruska, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt des Kinderbetreuungsgeldes für Krisenpflegeeltern“ eine Frist bis 14. Februar 2019 gesetzt werden soll.

Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungs­antrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.