9.22

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich habe ein bisschen Papier für euch mitgenommen.

Ich darf zuerst die Ausführungen des Kollegen Leitner zurückweisen, da er behauptet hat, dass dieser türkis-blauen Regierung die ältere Generation nichts wert sei. Das muss ich auf das Schärfste zurückweisen.

Um unseren Senioren ein Altern in Würde zu ermöglichen, bedarf es einer finanziellen Grundlage – und das ist eine gerechte Verteilung der Pensionen. Die Pensionen sind die finanzielle Grundlage, um die soziale Sicherheit der älteren Generation zu gewähr­leisten. Unsere ältere Generation hat es sich verdient, dass ihre Leistungen und ihr lebenslanger Einsatz auch in der Pension die entsprechende Wertschätzung erfah­ren. (Bundesrat Weber: Dann tut es auch!)

In Salzburg bin ich die freiheitliche Seniorensprecherin, ich bin die Landesobfrau des Salzburger Seniorenringes, und als solche darf ich mich bei der Bundesministerin, bei der türkis-blauen Regierung auf das Allerherzlichste dafür bedanken, dass das Senio­ren­thema in das Regierungsprogramm aufgenommen wurde, dass im Seniorenbereich etwas umgesetzt wird, dass man an die ältere Generation denkt und die Erhöhung sozial staffelt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist der Bundesministerin gelungen, eine Pensionsanpassung zu erarbeiten, die weit höher als die Inflationsrate ist. Es wird 2019 keinen einzigen Pensionsbezieher geben, der weniger als die Inflation bekommt, und das ist wirklich großartig.

Das war aber leider nicht immer so. Wenn ich mir die Zahlen der vergangenen Jahre anschaue, dann sehe ich Pensionserhöhungen (ein Blatt Papier mit einem roten Bal­ken­diagramm in die Höhe haltend) – bitte, sozialdemokratische Minister! – von 1,2 Pro­zent, 1,7 Prozent, 1,6 Prozent. Und ganz krass, ganz krass war es im Jahr 2017 mit 0,8 Prozent (Bundesrat Samt: Sehr sozial!) – wenn nicht wir Freiheitliche damals in der Opposition aufgestanden wären und eine Einmalzahlung gefordert hätten, hättet ihr im wahrsten Sinne des Wortes die Senioren in diesem Land verhungern lassen (Beifall bei FPÖ und ÖVP) –, obwohl damals, 2017, die Inflation 2 Prozent betrug und obwohl man zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits wusste, dass die Preissteigerungen beim Einkauf (ein Blatt Papier in die Höhe haltend) laut Statistik Austria 1,5 Prozent betragen haben und alles teurer wurde. Das heißt, die Pensionsbezieher hatten in diesem Jahr sogar ein gewaltiges Minus zu verbuchen. Das ist wohl nicht fair und gerecht! So etwas nennt man inflationären Pensionsverlust, den ihr Sozialdemokraten produziert und zu verantworten habt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Unsere Sozialministerin legt eine Pensionsanpassung vor, die sozial gestaffelt ist und deutlich über der Inflationsrate liegt, und das ist fair und gerecht. Wer sein ganzes Leben lang gearbeitet und entsprechende Beiträge geleistet hat, der soll im Alter eine gute und nachhaltige finanzielle Versorgung erhalten. So werden das Sozial­minis­terium und die türkis-blaue Bundesregierung demnächst auch eine Mindestpension von 1 200 Euro schaffen, wozu ihr nie den Mut hattet. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrat Schennach: Schauen wir mal!)

Es gilt eben, Altersarmut zu vermeiden und zu verhindern. Hohe Mieten und stark gestiegene Preise treffen ältere Menschen schwer, was noch dazu ihre Teilnahme am öffentlichen Leben zusätzlich erschwert und eine soziale Verarmung zur Folge hat.

Daher setzt die Ministerin für 2019 eine Pensionserhöhung um, die über der Infla­tionsrate liegt, gestaffelt von 2 bis 2,6 Prozent, und das ist wirklich fair und gerecht. Der Grenzwert liegt bei 1 115 Euro brutto und betrifft rund 1,4 Millionen Pensionsbezieher.

Erfreulich ist natürlich auch, dass diese Regelung genau Frauen positiv trifft, nämlich 71,9 Prozent der Frauen, die Pension beziehen, kommen mit dieser Regelung in den Genuss, dass einmal ein bisserl mehr im Börserl drinnen bleibt.

Wir werden eine Pensionsanpassung erleben, die zwischen 2 und 2,6 Prozent sozial gestaffelt ist. Niedrige Pensionen werden stärker erhöht. Es wird dadurch – und das ist eben falsch, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Leitner – eine Stärkung der Kaufkraft geben, und zwar für sämtliche Pensionen; das wird sichergestellt. Das ist eine Pen­sionsanpassung, die sich unsere ältere Generation auch verdient hat, weil das jene Generation ist, die unser Land aufgebaut hat und durch ihre harte Arbeit Wohlstand für dieses Land sicherstellte.

Vermessen finde ich aber schon, was die Sozialdemokraten fordern. Ich finde es wirklich vermessen (ein weiteres Blatt Papier in die Höhe haltend), liest man doch auf der Homepage des Pensionistenverbandes, sie fordern 4 Prozent Pensionserhöhung, Geld dafür sei da. Dann liest man im unteren Absatz, wie viel Geld euren Sozial­ministern übrig geblieben ist: 2015 sind in der Pensionskasse 286 Millionen Euro übrig geblieben, 2016 sind 862 Millionen Euro übrig geblieben, 2017 sind 893 Millionen Euro übrig geblieben – 800 Millionen Euro sind übrig geblieben (Zwischenrufe bei der SPÖ), und ihr habt die Senioren mit 0,8 Prozent abgespeist!

Ich frage mich nur, was ihr mit dem Geld gemacht habt. Mir fällt dazu nur ein: Wasser predigen und Wein trinken. Wenn ich wieder Kollegen Leitner zitieren darf: Nicht diese türkis-blaue Regierung gaukelt den Menschen etwas vor, sondern ihr habt jahrelang den Menschen etwas vorgegaukelt, ihr streut ihnen Sand in die Augen.

Ich finde es nicht in Ordnung, dass man ältere Menschen verunsichert. Ich werde mich vehement dagegen wehren, dass man ältere Menschen verunsichert, Unwahrheiten, Halbwahrheiten erzählt. Wir Freiheitliche und diese Bundesregierung setzen uns für Senioren in diesem Lande ein, zollen ihnen höchsten Respekt und bringen ihnen Wertschätzung entgegen. (Bundesrätin Grimling: Ah so? Seit wann?)

Darum freut es mich ganz besonders, und ich bin stolz darauf, dass ich heute den Beschluss für die Pensionsanpassung 2019 mittragen darf. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

9.29

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr.in Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile dieses.