11.10

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich wäre ja normalerweise nicht zu Wort gemeldet ge­wesen, aber nach diesen zwölf Redebeiträgen muss ich etwas anmerken.

In diesen teilweise emotionellen Debattenbeiträgen wurde von einem Kraftakt ge­sprochen, viel wurde natürlich von Reformen gesprochen, das ist keine Frage, teil­weise wurde die Opposition belächelt, vereinzelt wurden sachliche Beiträge gebracht – danke dafür. Was mir aber aufgefallen ist, und deswegen stehe ich hier: Es wurde sehr wenig über die finanzielle Situation gesprochen. Kollege Todt hat es angesprochen, Dr. Raggl hat es auch kurz angesprochen, sich aber nicht festgelegt, und die Frau Bundesministerin hat sich festgelegt. Sie hat von Einsparungen im Milliardenbereich gesprochen, die niemand nachvollziehen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite: Es fehlen die Fusionskosten; auch darüber wurde nicht gesprochen. (Bun­desrat Weber: Nichts mehr als Seifenblasen!) Also über das Geld beziehungsweise über die Finanzierungen wurde immer nur so vage gesprochen. Man hat gesagt: Wenn man einspart, dann wird man schon das eine oder andere sparen. – Leider Gottes wissen wir bis jetzt nicht, was schlussendlich eingespart wird; vielleicht sagt uns die Frau Bundesministerin das noch in ihrer Schlussrede. Das heißt, die finanziellen Erläuterungen sind mangelhaft und bieten keine, aber schon gar keine geeignete und auf Informationen basierende Grundlage für eine Beschlussfassung. Zuerst, Frau Bundesministerin, reden Sie über Einsparungen in Milliardenhöhe – im Entwurf stehen dann nur 33 Millionen Euro! Also irgendetwas passt da nicht.

Was mir auch aufgefallen ist: Die großen Verlierer sind nicht nur die Menschen in Österreich, sondern vor allem die Gebietskrankenkassen. Es wurde in vielen, vielen Beiträgen immer wieder hervorgehoben, was an Gebietskrankenkassenbeiträgen auf Landesebene verloren geht, und das werden schlussendlich die Menschen spüren.

Das heißt für mich persönlich, nur um dieses Finanzielle aus meiner Sicht zu beleuch­ten: Die große Reform braucht eine verlässliche finanzielle Zielrichtung in die Zukunft. Der Einzige, der das noch gesagt hat, war Bundesrat Buchmann, der gesagt hat: Jetzt erst beginnt die Arbeit, jetzt wird es wahrscheinlich auch kosten, und die Finanzierung wird dann schlussendlich hoffentlich abgeschätzt werden können.

Um zum Ende zu kommen: Frau Bundesministerin, Sie sagen, Sie sind die neuen Sozialdemokraten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wissen Sie, was in unserem Partei­programm steht? – Teilen! In Ihrem Regierungsprogramm steht: nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

11.13

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bun­desministerin Mag. Beate Hartinger-Klein. – Bitte, Frau Minister.