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Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ja, dieses Gesetz schafft mehr Qualität, mehr Transparenz und ist ein Teil dieses ganzen Gesundheitspaketes. Wir haben bei den Ärzten, Notärzten begonnen, haben jetzt die Krankenanstalten und als nächsten Tagesordnungspunkt dann noch die Patientenverfügung.

Es wurde hier sehr viel gesprochen und diskutiert. Lassen Sie mich nur eines sagen: Werte Damen und Herren der Sozialdemokratie! Manchmal bin ich wirklich sprachlos, auf welche Ideen Sie kommen. Mir würde in meinen kühnsten Träumen nicht einfallen, eine Fast Lane, bessere Warteräume oder solche Dinge in der Ambulanz anzustreben. Ich verwahre mich aufs Schärfste gegen solche Ideen. Wir, die Regierung, wollen das nicht, der Herr Bundeskanzler und ich haben das schon öfters klargestellt. (Bundesrat Novak: Das ist vom Bundeskanzler korrigiert worden!) Und wir haben gesagt, wenn die Länder in ihren Ausführungsgesetzen solche Ideen haben, dann werden wir ein entsprechendes Bundesgesetz machen. Ich bin mir aber sicher, dass die Länder auch nicht auf solche Ideen kommen werden. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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