14.28

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, vor den Bildschirmen und via Livestream! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist jetzt eh schon alles gesagt worden, aber noch nicht von jedem. Ich bin wirklich sehr erfreut darüber, dass es im Zuge der Debatten über eineinhalb Tage doch den einen oder anderen Punkt gibt, bei dem wir uns einigen können – obwohl nach mir Frau Kollegin Grossmann sprechen wird und ich sicher bin, dass sie wieder irgendein Haar in der Suppe finden wird und sich wieder aufregen kann; aber ich höre es mir gerne an. (Heiterkeit der Bundesrätin Grossmann.)

Ja, es ist durchaus auch zeitgemäß gewesen, dass man, wenn es viele Unter­suchungsausschüsse gibt – und es gibt ja auch viele; zu Recht, das ist ja in Ordnung –, den Mehraufwand dann auch vergütet. Eines sollten wir nicht tun, was wir als Politiker dann selber oft tun, nämlich so zu tun, als ob wir überhaupt nichts wert wären, als ob das, was wir arbeiten, nichts wert wäre und daher auch nicht bezahlt werden müsste.

Wir kennen alle diese Rufe, denen wir ja alle ausgesetzt sind: Wir verdienen immer zu viel. Es ist immer zu viel, was wir bekommen, und es ist immer zu wenig, was wir arbeiten. Das hängt natürlich auch ein bisschen damit zusammen, dass die Leute, die uns via Bildschirme, Computer oder Fernseher, zuschauen, immer nur den Eindruck bekommen, dass wir einmal im Monat einen Tag lang in einer Sitzung sitzen und dass es das dann war. Was daneben alles getan wird, das sieht man nicht. Das sieht man dann, wenn wir in unseren Bezirken, in der Stadt und in den Gemeinden unterwegs sind und direkt mit den Bürgern arbeiten. Daher sollte man sein Licht nicht unter den Scheffel stellen und so tun, als ob man sich am besten selber abschaffen würde.

Es war auch ganz vorbildhaft, dass die Bundesregierung gesagt hat, die Spitzen­politiker, also auch die Bundesregierung, werden auf die Valorisierung verzichten, eingedenk dessen, dass der Durchschnittsverdiener in Österreich um ein Vielfaches weniger verdient und es auch um ein Vielfaches schwerer hat, mit steigenden Le­benskosten, Lebensmittelpreisen et cetera umzugehen. Daher gilt mein Dank auch der Bundesregierung, dass sie da ein Zeichen gesetzt hat – auch wenn im Nationalrat einige gemeint haben, das wäre ja nur symbolhaft, und gefragt haben, wer denn da etwas davon habe. Auch Symbole sind ein wichtiges Zeichen, denn wir alle, auch Sie, leben von Symbolen.

Ein Dankeschön gilt dieser Bundesregierung auch angesichts der Tatsache, dass sie sich nach vielen Jahren der Diskussion, in denen sich keiner so richtig getraut hat, zu sagen getraut hat, dass auch die Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat – wobei ich dankenswerterweise auch ein Nutznießer bin – einen parlamentarischen Mitarbeiter bekommen. Es ist nicht immer einfach, das werdet ihr genauso wie wir erfahren haben; unsere ausgezeichneten Referenten übernehmen dann zusätzliche Arbeiten und wir können ihnen zuschauen, wie es sie dabei schleudert, weil sie es ja für jeden bestmöglich machen wollen. Daher danke ich dafür, dass wir jemanden zur Seite gestellt bekommen, der uns, aber auch unseren Referenten die Arbeit ein bisschen erleichtert.

Ich freue mich und danke auch Ihnen dafür, dass das jetzt wirklich auf allgemeine Zustimmung stößt und wir das einstimmig beschließen können. (Allgemeiner Beifall.)

14.32

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann. Ich erteile es ihr.