16.48

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Ich möchte einmal voranstellen, dass ich fordere, dass Herr Kollege Weber, der sich gerade vom Acker macht, einen Ordnungsruf für den Aus­druck „nehmen [...] in Geiselhaft“ bekommt. In Geiselhaft nehmen ist eine gerichtlich strafbare Handlung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesrat Stögmüller: Kannst du jetzt schon einen Ordnungsruf vergeben, oder wie ...?!  – Zwischenrufe der Bundesrätin Dziedzic und von BundesrätInnen der SPÖ.) Hier in diesem Hohen Haus sind schon wegen wesentlich geringerer Ausdrücke Ordnungsrufe erteilt worden. Da kann man nicht einfach so lässig drübergehen und sagen: Na ja, das hat er vielleicht nicht so gemeint!, oder: Das ist im politischen Zusammenhang zu sehen!

Zum Zweiten frage ich mich ja: Was macht eigentlich der Innenminister hier? Warum muss er hierherkommen? War er dort vor Ort? Hat er persönlich den Einsatzbefehl gegeben? Hat er sich vielleicht verkleidet und ist nicht erkannt worden? Oder liegt es vielleicht daran, dass der Innenminister ja Ihr Lieblingsminister ist? (Ruf bei der SPÖ: Wer soll denn sonst kommen?! Sag, bitte, wer soll kommen?!) Sie und der Innenminis­ter sind doch seit Langem ziemlich beste Freunde. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Tatsache ist, dass der Wiener Polizeichef zuständig ist, der das gemeinsam mit dem Polizeihauptmann von Favoriten gemacht hat; das sind die, die die Einsatzbefehle gegeben haben. Pürstl hat nicht beim Innenminister angerufen und gefragt: Darf ich das machen und kann dieser Einsatzbefehl erfolgen? (Bundesrat Weber: Trotzdem trägt der Innenminister die Gesamtverantwortung!)

Und jetzt zu dieser Geschichte mit den Fans: Das sind ja immer dieselben, die ja mittlerweile schon amtsbekannt sind. Man kennt sie ja, die machen das ja nicht zum ersten Mal. Der Marsch von Hütteldorf nach Favoriten war geplant, der war auch mittels eines Plakats angekündigt. (Die Rednerin hält eine Kopie in die Höhe, auf der unter anderem das genannte Plakat abgebildet ist.)

Dass die ohnedies amtsbekannt waren, hat man daran gemerkt, dass es natürlich eine Sicherheitsbesprechung gegeben hat. Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Wenn es da nicht schon immer gewaltbereite Fans gäbe, gäbe es keine Sicherheits­besprechung. So hat es eine Sicherheitsbesprechung mit den Verantwortlichen von Rapid gegeben, in der die Marschroute festgesetzt worden ist. Der Verein bezie­hungsweise die Verantwortlichen des Vereins Rapid wurden gebeten, mäßigend auf die Fans einzuwirken. Rapid hat versprochen, es werden 30 Ordner vor Ort sein. Um 12.30 Uhr hat der Marsch begonnen. 4 Stunden lang war kein einziger Ordner von denen zu sehen und dann ein paar. (Bundesrätin Grimling: Wer sagt das?) – Das sagt der Einsatzbericht, das ist alles dokumentiert, wer das sagt. Nur weil ihr immer irgendetwas behauptet, braucht ihr das nicht jedem anderen auch zu unterstellen! Das ist dokumentiert, das ist minutiös dokumentiert, dass da eben keiner war.

Ihr Klubvorsitzender will sich offenbar jetzt in der letzten Sitzung noch ein Denkmal setzen und kommt mit so einer Anfrage daher. Die Tränen sind ja jetzt getrocknet, und die Taschentücher können Sie auch einstecken. Sie nehmen billigend in Kauf – es war ein Lippenbekenntnis, das da heute gekommen ist, von wegen: Gewalt hat im Fußball nichts verloren!; da waren es dann eh nur ein paar Schneebälle, vielleicht nur eine Getränkedose und ansonsten bengalische Feuer –, dass es auf der A 23 Unfälle mit Verletzten gegeben hätte, mit Schwerverletzten, im schlimmsten Fall auch mit Toten. (Bundesrat Novak: Wir?) – Ja, ihr nehmt das billigend in Kauf, indem ihr diesen Polizeieinsatz so kritisiert. (Bundesrat Novak: Wo tun wir das? Das ist eine Unter­stellung!) 89 Prozent der Leser der „Kronen Zeitung“, die gefragt wurden, haben gesagt, dieser Polizeieinsatz sei völlig verhältnismäßig gewesen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Grimling: Und die entscheiden das jetzt?)

Ich bin kein Spezialist, was Polizeieinsätze anbelangt, aber wenn ich wo kein Spezialist bin, dann erkundige ich mich, und Kollege Schabhüttl müsste es eigentlich besser wissen. Ich habe mich erkundigt, wie man das macht, wenn man weiß, dass da zwölf, 13, 14, 15 Rabauken dabei sind, die nichts anderes vorhaben, als Krawall zu machen. Wie bekommt man die raus? Kann man die einfach irgendwo absondern, oder geht das nicht? – Alle Polizisten, die das schon erlebt haben, sagen übereinstimmend: Das geht nicht, denn dann eskaliert die Situation erst wirklich. Das heißt, die Polizei hat in diesem Fall mäßigend eingewirkt, hat verhältnismäßig gehandelt und hat darauf geschaut, dass es eben nicht zur Eskalation der Situation kommt.

Und das wollen Sie heute mittels einer Dringlichen Anfrage beantwortet bekommen. – Bitte schön, das können Sie ja haben. Da können Sie sich sagen lassen, dass die Polizei alles getan hat, damit die Situation nicht eskaliert, wie das ja bereits ausgeführt worden ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir reden ja nicht davon, dass da ein paar Knallfrösche geworfen worden sind, sondern wir reden davon, dass da wirklich schöne, tolle Gegenstände, unter anderem eine polnische Rauchbombe – warum das gerade eine polnische war, weiß ich nicht; mit Kollegin Dziedzic hat das nichts zu tun, bevor sie wieder die Ausländerkarte zieht (Bundesrätin Dziedzic: Was soll das? – Zwischenrufe des Bundesrates Stögmüller und von BundesrätInnen der SPÖ) –, die unter das Sprengmittelgesetz fällt. Das ist ja fast schon Kriegsmaterial, und das wird von Ihnen so dargestellt, als ob es ein Knall­frosch gewesen wäre.

Das waren nicht die einzigen Gegenstände, dazu kommen diverse bengalische Feuer, also wirklich ein Sammelsurium an Dingen; wenn die ins Stadion gekommen und dort explodiert wären, hätte das, wie das der Herr Innenminister ja schon geschildert hat, zu schwersten Verletzungen führen können. Das ist für Sie aber nichts, weil Sie ja immer bereit sind, eine kleine gewaltbereite Truppe zu schützen. Das sind dann immer die Armen, und die Demokratie ist gefährdet. Sie sagen dann zwar schon: Nein, war eh gut!, aber die Polizei steht bei Ihnen immer im Fokus, und eigentlich mögen Sie die Polizei nicht, aber das getrauen Sie sich natürlich nicht öffentlich zu sagen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrat Weber: Woher haben Sie das? Hören Sie auf mit solchen Unterstellungen!) – Also so, wie Sie agieren, kann man das gar nicht anders interpretieren. (Bundesrat Weber: Das sind nichts als Unterstel­lungen!) – Warum eigentlich nicht? Ihr macht das ja auch laufend! Ihr macht das laufend. Seit heute Früh hören wir von Ihnen nur Unterstellungen, Halbwahrheiten und Unwahrheiten, aber wenn es einmal Sie betrifft, sind Sie plötzlich so Mimöschen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Also ich sage Ihnen schon, sehr geehrte Kollegen: Wer austeilen kann, muss auch einstecken können!

Das war jedenfalls eine ganz gefährliche Situation, und selbstverständlich hätte jeder, der nicht dabei sein wollte, gehen können, wie wir schon gehört haben; man hätte nur den Ausweis herzeigen müssen. Wenn sich dann ein paar so Gewalthanseln feige, sage ich jetzt, hinter Schwangeren, Müttern et cetera verstecken und sie dann auch noch aufhussen, sich möglichst nicht auszuweisen, und diese lassen das zu, dann, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ist den Leuten nicht zu helfen.

Wenn die Polizei zum wiederholten Mal sagt: Sie müssen sich nur ausweisen, denn wir müssen die Identitäten feststellen, und dann können Sie jederzeit gehen!, und ich nicht in so einer Situation sein möchte, dann mache ich das. Man wird einen bestimmten Grund haben, warum man dort bleibt. Das kann natürlich Angst sein, und das kann ich mir schon vorstellen, dass es, wenn man da so mitten in diesem Pulk drinnen ist – von eingekesselt und Geiselhaft kann keine Rede sein, das weise ich zurück –, wenn man sich da mittendrin befindet, schon sein kann, dass man da, als Frau vielleicht noch mehr als Mann, irgendwie ängstlich wird und sich dann überlegt, was man jetzt tun soll.

Wenn ich es aber schon oft genug gehört habe und mir die Situation dort reicht, dann zeige ich meinen Ausweis her und ich bin draußen. Also da brauchen jetzt bei Ihnen nicht die Tränen zu fließen, brauchen Sie nicht zu sagen, wie arm die nicht alle sind und wie arg nicht die Polizei ist, sondern genau umgekehrt: Da haben sich viele instrumentalisieren lassen. Das sind aber lauter erwachsene Menschen, und die Mütter sind für ihre Kinder verantwortlich. Wenn eine Mutter mit einem Kind da drinnen steht und den Ausweis nicht herzeigt und nicht sagt: Ich schaue, dass ich schnellstmöglich mit meinem Kind rauskomme!, dann, das sage ich Ihnen auch als Mutter, gehört sie eigentlich angezeigt, weil sie nicht zum Wohle ihres Kindes handelt, wozu sie aber verpflichtet ist. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

So gesehen sage ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren: Diese Dringliche, die können Sie sich einrahmen und aufhängen. Ruhm werden Sie damit keinen ernten. Das war wirklich eher zum Schämen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

16.58

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Herbert Kickl. – Bitte, Herr Bundesminister.