17.20

Bundesrat Georg Schuster (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates, auf der Ga­lerie, noch vor dem Fernseher, die ausharren müssen! Also auf Ihre abstruse Rede, Frau Kollegin, gehe ich jetzt wirklich nicht ein, denn dafür ist mir meine Redezeit zu schade. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Stögmüller: Die hat Sie überfordert! Zu fordernd! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte gerne einige Auszüge aus einem persönlichen Bericht von einem Exekutiv­beamten, der vor Ort war, vorlesen. Ich spule etwas vor bei dem Bericht, denn es gab ja schon seit dem Start vor dem Stadion in Hütteldorf massive Probleme mit diesem Fanzug.

Ich zitiere: Der gesamte Marsch wurde durch vehementen Pyroeinsatz unterstützt. Unter anderem wurde ein polnisches Militärsprengmittel (Ruf bei der SPÖ: Haben wir schon gehört! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), welches zur Simulation von Granateneinschlägen (Bundesrätin Dziedzic: Sagen Sie etwas Neues!) verwendet wird, einfach aus der Masse heraus geworfen. (Ruf bei der SPÖ: Gibt es etwas Neues auch?)

Viele Rapid-Fans sahen den Corteo – ich übersetze es Ihnen, weil Sie es vielleicht nicht wissen: den Fanzug – als rechtsfreie Zone an, da auch Polizeibeamte versucht wurden, mit pyrotechnischen Gegenständen zu treffen. Weiters wurden abgestellte Polizeibusse mit Schneebällen und anderen Gegenständen beworfen.

Im Bereich der Autobahnbrücke der A 23 wurden Schneebälle, Bierdosen, Getränke­dosen und Pyrotechnik auf die befahrene A 23 geworfen.

Angemerkt wird, dass dieser Bereich bereits der Sicherheitsbereich gemäß § 49a Sicher­heitspolizeigesetz ist. Aufgrund der gesetzten gefährlichen Angriffe – sprich Gemeingefährdung – wurden die Rapid-Fans durch die Polizei eingekesselt und angehalten.

Als durch die Polizei die Durchsage erfolgte, dass es jetzt zu Personenfeststellungen nach der StPO kommen werde, reagierten die Rapid-Fans abermals mit lautem Pfeif­konzert sowie ACAB-Schlachtgesängen. – All Cops Are Bastards, zur Übersetzung.

Es war seitens der Rapid-Fans kein kooperatives Verhalten vor Ort. Im Gegenteil wurden wieder pyrotechnische Gegenstände angezündet. Unter anderem flog aber­mals ein Böller auf die bereits wieder freigegebene Autobahn. Abermals musste die Autobahn kurz gesperrt werden und letztendlich auf einen Fahrstreifen reduziert wer­den.

Am Anhalteort war ausreichend Platz, da der Platz lang genug war. Es wurde eine Familie mit Kind durch die Absperrung nach erfolgter Ausweisleistung gelassen. Weiters wurde ein Mann, welcher aufs Klo musste, nach der Ausweisleistung durch die Absperrung gelassen.

Für eine Dauer von eineinhalb Stunden passierte nichts, außer dass abermals ACAB und andere polizeifeindliche Rufe skandiert wurden. Erst als über Lautsprecher die Durchsetzung der Identitätsfeststellung mit Zwang verlautbart wurde, kamen nach und nach Rapid-Fans der Aufforderung nach. Dieser Aufforderung kamen aber auch nur wenige nach. Manche Frauen wollten nicht ohne ihren Freund/Mann gehen, wodurch diese längere Wartezeiten selbstständig in Kauf genommen haben.

Personen mit Kreislaufproblemen wurden sofort durch Notfallsanitäter der Polizei versorgt. Der Katastrophenzug der Rettung wurde nicht weggeschickt, sondern ledig­lich auf der Laaer-Berg-Straße abgestellt.

Es wurden durch die Personen im Kessel nicht einmal Behinderte oder schwächere Personen vorgelassen. Im Gegenteil, es wurde immer mehr auf die Polizei geschimpft. Immer wieder wurden die Beamten auf das Tiefste beleidigt.

Die friedliche Absicht der Rapid-Fans wurde mit Gegenständen wie Zahnschutz, Ge­sichtsmasken, Steinen, welche schon abgepackt waren als Wurfgeschoß, und Spreng­mittel belegt.

Der Rapid-Präsident sowie der Herr Marek wurden durch die Beamten zur Sperre gelassen, und diese konnten mit den Fans reden. Der Rapid-Präsident sagte sogar zu einem Polizeibeamten, dass er die Aktion verstehe. Auch Herr Marek bestätigte das Vorgehen der Polizei.

Es wurde durch die Berufsfeuerwehr, durch Rapid und durch Freiwillige Tee an die Personen im Kessel ausgeteilt. – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Ich denke, dieser auszugsweise Bericht eines Exekutiv­beamten gibt uns einen extrem guten Überblick, wie die Situation vor Ort wirklich war, denn ohne das umsichtige Einschreiten der Polizei wäre es zu noch größeren Auseinandersetzungen zwischen Fans und der Polizei gekommen. Oder was, glauben Sie, wäre passiert, wenn man diese kleine Gruppe krimineller – ich sage einmal – Hooligans gewaltsam aus dieser Masse herausgeholt hätte?

Jeder, der ein bisschen Ahnung von der Fanszene in Hütteldorf hat, weiß, dass es dort zu massiver Repression der Fans gekommen wäre. Unterschätzen Sie hier bitte nicht die Macht der Gruppendynamik! Wir sehen, eine kleine Gruppe Krimineller hat sich in diesem Fall wirklich feig hinter Frauen und Kindern versteckt, um die Anonymität der Masse für ihre kriminellen Handlungen zu missbrauchen.

Glauben Sie mir noch eines, meine Damen und Herren: Was, glauben Sie, wäre denn durch diese sichergestellten Gegenstände passiert, wenn sie nicht im Zuge dieser Amtshandlung abgenommen worden wären? Und vor allem, wenn wir uns dann an­schauen, wie dieses Ergebnis nachher ausgesehen hätte: Das ist kaum vorstellbar!

Und – ich darf noch einmal daran erinnern  –: Das war ein militärisches Sprengmittel, welches zur Simulation von Granateneinschlägen dient und schon im Vorfeld von kriminellen Hooligans verwendet worden ist. Da ist nicht nur eines, sondern sind mehrere aufgetaucht! Solche Dinge haben in Stadien, wo viele Menschen auf engstem Raum zusammenstehen, wirklich absolut nichts verloren.

Meine Damen und Herren, in einem Rechtsstaat gibt es auch keine rechtsfreien Räume! Das muss man auch einmal eindeutig klarstellen.

Ich sehe es jetzt wieder einmal: Worum geht es denn der SPÖ in Wirklichkeit? – Zuerst sperren Sie Dutzende Polizeidienststellen in Wien zu und setzen die Sicherheit der Österreicher aufs Spiel, und im gleichen Atemzug machen Sie hier ein Polizeibashing, das seinesgleichen sucht, meine Damen und Herren! (Nein-Rufe bei der SPÖ.) Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren! Sie beschmutzen mit dieser Dring­lichen Anfrage den Ruf der fleißigen Polizisten, welche jeden Tag ihr Leben für unsere Sicherheit aufs Spiel setzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Sie machen mit dieser Anfrage eine Mauer für kriminelle Hooligans. (Neuerlicher Wider­spruch bei der SPÖ.) Sie haben es politisch zu verantworten (Bundesrat Stögmüller: Sie haben keine Antwort ...!), dass in der Vergangenheit durch Ihre Einsparungen im Sicherheitsbereich das subjektive Sicherheitsgefühl in Wien dramatisch gesunken ist.

Ich möchte aber auch gerne auf ein weiteres Thema – weil das jetzt gerade gut dazu passt – eingehen: Hören Sie endlich auf, in Wien die Fußballvereine und die Sport­vereine politisch für sich zu vereinnahmen! 99 Prozent der Fans wollen keine Politik in diesen Vereinen.

Aber schauen wir uns einmal die Kuratoriumsliste des SK Rapid an! Das liest sich wie das Who’s who der SPÖ (Zwischenrufe bei der SPÖ): Andreas Schieder, Renate Brauner, Jürgen Czernohorszky, Rudolf Edlinger, Franz Schnabl, Alexander Wrabetz. (Bundesrat Todt: Um was geht es jetzt?) Oder im Ethikrat: Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz, die ich auch gleich hier begrüßen darf, die bei uns da ist. Da würde ich mir von Ihnen schon erwarten, liebe Abgeordnete, dass Sie im Ethikrat auch einmal diese Sachen ansprechen und sagen, dass das nicht so geht in unserem Rechtsstaat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was passiert, wenn die SPÖ bei Rapid das Sagen hat, sehen wir ja momentan ohne­hin beim sportlichen Erfolg des SK Rapid: Wir sind in der Bundesliga auf dem schlech­testen Platz seit Langem, auf Platz 8. Es gibt einen massiven Rückgang bei den Zuschauern: minus 11 Prozent! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich kann mich noch an das Jahr 2008 erinnern, bei der letzten Meisterschaftsfeier: Dort wurde der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer – und die Finanzstadträtin Renate Brauner bei der letzten Stadioneröffnung 2017 – massiv von den Fans ausgebuht. Ausgebuht wurden sie, die SPÖler, meine Damen und Herren!

Hören Sie bitte auf, diesen wundervollen Traditionsverein politisch für sich zu verein­nahmen! Das ist das Letzte, was die Fans von Rapid wollen. Politik hat in Sportver­einen nichts verloren. Leider ist Wien für die SPÖ ein Selbstbedienungsladen gewor­den (Zwischenrufe bei der SPÖ), ich bin aber zuversichtlich, dass es nach der nächs­ten Wahl in Wien, 2020, eine große Chance auf Veränderung im Sinne der Wiener geben wird.

Abschließend bedanke ich mich bei allen Polizisten, welche diesen Einsatz profes­sionell und ohne weitere Eskalation durchgeführt haben. Und ja, wenn man mit dem Feuer spielt, meine Damen und Herren, dann darf man sich nicht wundern, wenn man sich daran verbrennt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.30

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Spanring. – Bitte.