17.32

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Sehr geehrter Herr Minister Faßmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fürs Erste einmal: Polizeidienststellen werden nicht von Wien zugesperrt, das Innenministerium entscheidet, welche Polizeidienststellen zuge­sperrt werden. (Bundesrat Schuster: Und wer war Minister? – Bundesrat Todt – in Richtung Bundesrat Schuster–: Wer war denn der Innenminister, wer? – Bundesrat Schuster – in Richtung Bundesrat Todt –: Nicht so schreien! – Bundesrat Spanring: 2018 ist eine gesperrt worden!) Die SPÖ hat schon sehr lange keinen Innenminister mehr gehabt.

Was mich persönlich bei dieser Diskussion hier etwas stört, ist, dass versucht wird, uns irgendwie in ein Eck zu stellen, dass wir gegen die Polizei sind. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wieso seid ihr so nervös und aufgeregt, bitte? Warum? (Bundesrat Rösch: Ja weil ihr ...!) Ist vielleicht irgendetwas wahr daran? Ich kann nicht ent­scheiden, ob es da eine Weisung gegeben hat oder nicht. Ich weiß es nicht. Ich möchte es auch nicht beurteilen. Ich weiß aber, wie es sich in diesem Bereich abspielt, weil ich dort auch ein Betroffener bin.

Der Herr Innenminister hat gesagt: Die Bevölkerung gehört geschützt! – Das ist gar keine Frage. Es sind nicht nur die Rapidler, es sind auch die Austrianer (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), welche, die von anderen Sportvereinen kommen, die Wände beschmieren, die Menschen anpöbeln, die alkoholisiert durch die Straßen ziehen. Es ist gar keine Frage, dass man da Maßnahmen setzen muss.

Es ist auch kein wirklicher Fanmarsch gewesen, der in diesem Bereich zur Eskalation geführt hat. (Ruf: Vielleicht aus deiner Sicht!) Dort ist ein Zugang, der immer gewählt wird. Wer dort wohnt, weiß, wie die Situation ausschaut, nämlich dass es nicht sehr viele Zugänge zum ehemaligen Horr-Stadion und jetzt zur Generali-Arena gibt, son­dern dass auch die Polizei versucht – und dafür meine Hochachtung! –, die Fans zu trennen, weil es auch bei den Fans untereinander, wenn es verschiedene Gruppierun­gen sind, immer wieder zu Streitigkeiten kommt.

Die Austrianer leben oder wohnen nicht am Fußballfeld, die kommen auch von irgend­woher, also versucht man, Routen zu erstellen, auf denen diese Fangruppen nicht aufeinandertreffen. Es haben alle ihre Probleme und die sind sehr schwer in den Griff zu bekommen.

Was ich halt nicht ganz verstehe, ist, warum man, wenn es ab Hütteldorf Krawalle gegeben hat, sie wirklich erst dort oben bei der Südosttangente abgefangen hat. (Bundesrat Schuster: Die sind dort stehengeblieben und nicht mehr weitergegangen, das ist erwiesen!) Es ist dort - - (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schuster.) – Schau, du bist ein Wiener und kennst dich dort anscheinend nicht aus. (Heiterkeit bei BundesrätInnen von SPÖ, ÖVP und FPÖ.) Man geht dort ganz einfach weiter. Geht man in Richtung Stadion, dann hat man auf der linken Seite den Renault Nissan. Ein Grund, dass man sie dort angehalten hat, könnte auch gewesen sein, dass man nicht in anderen Bereichen – wenn sie vom Reumannplatz heraufkommen – Krawalle hat, das ist gar keine Frage. – Ob jetzt diese Maßnahmen in Ordnung waren oder nicht, kann ich nicht beurteilen, weil ich kein Polizist bin und von diesem Einsatzbereich nichts verstehe.

Sicherheitsbesprechungen gibt es eigentlich immer, bei jedem Match, weil es nicht mehr so einfach ist wie früher, als die Menschen noch mit dem Anzug auf den Sportplatz gegangen sind (Bundesrätin Mühlwerth: Na eben, weiß man ja!), damals hat es vielleicht ein paar Betrunkene gegeben, aber nicht diese Ausschreitungen, wie man sie jetzt kennt. (Bundesrätin Mühlwerth: Na ja, das ist nicht das erste Mal!) – Es geht nicht um das erste Mal. Ich habe ja gesagt: Wie man sie jetzt kennt.

Es ist aber eine gewisse Verzweiflung bei den anderen Parteien vorhanden, denn sonst wäre nicht aus den Reihen der ÖVP der Vorschlag gekommen, man sollte sich überlegen, ob man nicht die Klubs die Einsätze der Polizei zahlen lassen soll. (Bun­desrat Rösch: Ist eh gescheit!) – Auch die Freiheitlichen sind also dafür, dass die Klubs das zahlen; jeder Klub? (Bundesrat Raml: Ein mutwilliger Polizeieinsatz!) Eine Volkssportart in Österreich, und wir wollen sie zugrunde richten! (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist kein Thema, das man jetzt diskutieren muss!) – Nein, wir als SPÖ nicht, es war nur eine Randbemerkung, die ist aber von euch (in Richtung FPÖ) gleich aufgenommen worden.

Was ich auch nicht verstehe, ist: Wie viele Stellen hat es eigentlich gegeben, wo die Identität festgestellt werden konnte? Ich habe das nicht gehört. (Bundesminister Kickl: Zu­nächst drei und dann elf!) – Dann elf. (Bundesrätin Mühlwerth: Zwischen drei und - -! Zuerst drei und dann elf!) – Gut, ich sage jetzt nichts dazu. Bei 1 400 Leuten und elf Stellen haben wir das rein rechnerisch in 40 Minuten erledigt. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist der einzige Vorwurf: dass man die Menschen dort 7 Stunden lang hat warten lassen. (Bundesrat Steiner: Wenn keiner den Ausweis hergezeigt hat! – Ruf bei der FPÖ: Das ist, weil sie keinen Ausweis hergezeigt haben!) – Das ist eine Behauptung. Wer von euch war denn dort? (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Die Polizei! Die Polizei sagt das!)

Wer von euch hat ein offizielles Polizeiprotokoll? Wer hat das? Das würde mich interessieren. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl.) – Außer dem Herrn Minister; das würde mich aber interessieren, wie die anderen zu dem kommen, denn das wäre schon bedenklich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Versuchen wir aus diesem Vorgang eine Lehre zu ziehen, es besser zu machen! Die Polizei ist nicht alleine schuld, das ist gar keine Frage, aber beim Punkt mit den 7 Stunden haben wir schon Verbesserungsbedarf, nicht, Frau Monika? (Bundesrätin Mühlwerth: Das gibt es ja nicht! Es hätte jeder gehen können!) – Nicht, kein Verbesserungsbedarf? (Bundesrätin Mühlwerth: Die haben gehofft, dass die Polizei als Erster aufgibt, weil das sind Leute, die machen das nicht zum ersten Mal!) – Aber geh, doch nicht 1 400 Personen! (Bundesrätin Mühlwerth: ... das sind die bekannten Radaubrüder!)

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ich darf jetzt kurz unterbrechen, Herr Bundesrat Beer ist noch am Wort. Außer du bist fertig, lieber Kollege?

Bundesrat Wolfgang Beer (fortsetzend): Wenn es eine Gruppe von 50, 60, 70 Leuten ist, soll es so sein, aber nicht bei 1 400. Das ist ganz einfach zum Nachdenken. (Beifall bei der SPÖ.)

17.39

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bun­desminister Herbert Kickl. – Bitte, Herr Bundesminister.