17.40

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Also ich nehme jetzt Ihren Beitrag als Appell an diejenigen auf, die sich da drinnen befunden haben, das nächste Mal bei einer Identitätsfeststellung einfach mitzuwirken, dann wird es überhaupt kein Problem geben und dann reden wir von 2 Stunden, aber mit Sicherheit nicht von 7 Stunden. Das Problem ist halt: Wenn man nicht bereit ist, seinen Ausweis herzuzeigen, aus welchen Gründen auch immer – darüber darf man ja dann auch seine Mutmaßungen anstellen –, dann kommt das heraus, was herausgekommen ist.

Eine zweite Sache, zur Frau Bundesrätin Dziedzic: Sie haben sich ja sehr bemüht, da Zusammenhänge zwischen Persönlichkeiten und Burschenschaften herzustellen – die alle falsch sind –, um daraus irgendwie ein Konstrukt herzustellen, das sehr spannend ist. Es hat vor allem einen gedanklichen Fehler: Derjenige, dem Sie das alles umhängen wollen – in dem Fall bin das ja ich –, gehört keiner Burschenschaft an. Also irgendwo hapert es da in Ihrem Netzwerk. (Heiterkeit bei BundesrätInnen von FPÖ und ÖVP.)

Noch eine Sache, Frau Bundesrätin, die die angebliche Fußballexpertise Ihrer Person betrifft: Nach meinem Wissen gibt es eine ähnliche Ausnahmeregelung im Bereich der Pyrotechnik, wie wir sie haben, nur noch in Norwegen. Alle anderen haben schon einen Weg gefunden, dass man auf diesen sogenannten unverzichtbaren Teil der Fan­kultur gut und gerne verzichten kann. Jetzt haben wir in Österreich einen Weg mit Aus­nahmeregelung gefunden, es ist überhaupt nichts geändert worden. Ich weiß nicht, woher Sie das haben. Die Regelung gilt nach wie vor so, wie sie seit dem Jahr 2010 gilt.

Das einzige Problem, das wir im Bereich der Pyrotechnik haben, ist, dass es trotz dieser Ausnahmeregelung einen massiven Anstieg, nämlich von 97 Prozent, im Ge­brauch, im illegalen Gebrauch und in der illegalen Verwendung von Pyrotechnik gegeben hat. Das ist das Problem.

Wenn Sie sich beim Fußball ein wenig auskennen, dann werden Sie wissen, dass ins­be­sondere die Uefa im Sinne eines familienfreundlichen Sportbetriebs versucht, Fami­lien und normale Leute, die sich unterhalten, aber nicht gefährden wollen, in die Fußballstadien hineinzubekommen, und daher bemüht ist, gegen die Pyrotechnik entsprechend vorzugehen.

Jetzt sage ich Ihnen eines, und das unterscheidet uns: Fußballspiele hat es immer gegeben, haben Sie gesagt. – Ja, selbstverständlich, aber wenn in einem Fußball­stadion in Österreich etwas passiert, wenn dort aufgrund eines pyrotechnischen Ein­satzes eine Panik ausbricht, wenn dort Kleidungsstücke zu brennen beginnen und Menschen schwer verletzt oder zu Tode getrampelt werden, dann sind wir bei dem Unterschied angekommen, der uns zwei ausmacht: Sie sind dafür nicht verantwortlich, aber ich bin es, und wenn das passiert, dann würde ich zu Recht hier stehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.43

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.