18.18

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kollegen Bundesräte! Liebe Zuhörer! Bildung in Österreich ist – zumindest seit ich denken kann – ein Thema, das mehr als heiß diskutiert wird. Vieles wurde leider zulasten der Lehrer, Eltern, aber auch Schüler oft durch die partei­politische Brille gesehen. Egal ob in Wien das rote Parteibuch oder in Tirol das schwarze Parteibuch: Dieses entschied oft über die Karrieren der Lehrer und Chancen der Schüler. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe das selbst miterlebt, als in meiner Schule der Posten des Direktors vakant war. Das ist in Tirol, da bekam es dann natürlich derjenige mit dem schwarzen Parteibuch und nicht jener mit den besseren Qualifikationen. (Rufe bei der ÖVP: Der Beschte!)

Der Unterschied zwischen damals und jetzt ist nur Folgender: Jetzt haben wir keine Schwarzen mehr in Wien, sondern Türkise; und die türkis-blaue Bundesregierung macht einen richtigen Schritt und setzt die Parteibuchwirtschaft in den Schulen an die frische Luft. (Beifall bei der FPÖ sowie der BundesrätInnen Eder-Gitschthaler und Seeber.)

Österreich investiert auf Bundesseite 8,8 Milliarden Euro in Bildung. Zusammen mit den Gemeinden und Ländern sind das circa 60 Milliarden Euro. Mit dem Resultat können wir aber alle hier herinnen wohl nicht zufrieden sein. Momentan ist Nachhilfe in Österreich wohl der wirtschaftlichste Zweig in Sachen Bildung. 103 Millionen Euro geben Eltern in Österreich jährlich für Nachhilfe aus. Unser Ziel muss es sein, diese unheimliche Summe gegen null zu drücken. Jedes Jahr verlieren wir 10 000 Schüler. Dies kann und darf uns allen hier herinnen ja nicht egal sein! (Bundesrat Stögmüller: Ja, so ist es!)

Erschreckend ist auch, dass jeder dritte Schüler in Österreich ein Risikoschüler ist. Deshalb können wir halt kein totes sozialistisches Pferd mehr reiten, was die Bildung betrifft, denn tote Pferde reitet man nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Auch die Pisastudien zeigen uns ja ganz deutlich, dass das rote System die Bildung in Österreich an die Wand gefahren hat. Unser Ziel ist es, für Schüler und Lehrer sowie für Eltern eine Verbesserung des Istzustandes herbeizuführen. Genau das ist unser Anspruch!

Es darf nämlich nicht sein, dass das Glück entscheidet, ob mein Kind einen motivierten Lehrer erwischt oder nicht. (Bundesrat Stögmüller: Aber du fährst ...!) Jedes Kind in Österreich hat das Recht auf motivierte Lehrpersonen, nur: Wenn ein Lehrer tagelang an einer schriftlichen Beurteilung sitzt, die dann auch noch überhaupt nichts über den Schüler aussagt, ist es natürlich verständlich, dass die Lehrpersonen in unseren Schulen die Motivation verlieren. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)

Ich habe mir selbst einmal zwei, drei Schularbeitsbeurteilungen angeschaut. Man braucht mindestens zehn verschiedene Farben und äußerst viel Zeit, um jeden einzelnen Fehler mit einem Bewertungs- und Beurteilungsroman zu umschreiben. Das hat überhaupt nichts mit Fördern und Fordern unserer Schüler zu tun. Wir wollen ein Bildungssystem, sodass unsere Kinder nach der Schule die Besten sind und ihnen auf der ganzen Welt die Türen offenstehen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Die vier wesentlichen Ziele des Pädagogikpakets sind erstens: klare Noten und trans­parente, kriterienorientierte Leistungsbeurteilung, zweitens: bestmögliche Förderung entsprechend der individuellen Voraussetzungen, drittens: Verbesserung der Außen­wir­kung der Mittelschule, natürlich mit der Beibehaltung der schon gegebenen positi­ven Effekte, viertens: Verbesserung der Durchlässigkeit im österreichischen Bildungs­sys­tem.

Weiters, und das freut mich besonders, besteht nun endlich die Möglichkeit eines freiwilligen zehnten Schuljahrs, und zwar an der Polytechnischen Schule. Dies ist eine langjährige Forderung der Freiheitlichen Partei. (Heiterkeit der Bundesrätin Grimling.) Was bedeutet das? – Es bedeutet, dass all jene Schüler, die das neunte Schuljahr in einer allgemein bildenden höheren Schule nicht positiv abschließen konnten, jetzt die Möglichkeit haben, ein Zeugnis zu bekommen, das nicht vor Fünfern strotzt. Die haben jetzt die reelle Chance, nach dem zehnten freiwilligen Schuljahr, nach der Poly eine adäquate Lehrstelle in Österreich zu finden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zu den Leistungsgruppen Standard und Standard AHS: Da beträgt ja der Beur­teilungs­zeitraum der Lehrpersonen ein Jahr, und danach, glaube ich, kann man den Lehrper­sonen schon zutrauen, dass sie dann wissen, wohin ein Schüler gehört. Ich bin vom Land, und ich war ein Kind der Leistungsgruppen. Wir hatten die Chance, auch wenn wir aus finanziellen Gründen oder aus geographischen Gründen auf kein Gymnasium gehen konnten, in einer ersten Leistungsgruppe unterrichtet zu werden. Jetzt müsst ihr mir einmal erklären, was daran schlecht ist, ein Kind, wenn es in Mathe gut ist, zu fordern und vielleicht, wenn es Defizite in Englisch hat, zu unterstützen und ein wenig zu fördern.

Wir müssen unsere Kinder stärken und fördern und nicht alle Kinder nach einem sozia­listischen Modell gleich schlecht machen. Eure sozialistische Bildungspolitik ist – so leid es mir tut – maximal gescheitert. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrätin Grimling: Das tut dir eh nicht leid!)

Zu den Noten: Es werden die Möglichkeiten der Lehrer jetzt eigentlich mehr, denn der Lehrer kann ja jetzt zusätzlich zur Note auch eine verbale und mündliche Beurteilung abgeben. Durch die Noten wissen die Lehrer, aber vor allem weiß der Schüler, wo der Schüler denn überhaupt steht, ob er irgendwo Defizite hat, ob er sich irgendwo verbessern muss, ob es Möglichkeiten gibt, Defizite auszumerzen. Auf dies muss eingegangen werden, denn die Zukunft sind unsere Kinder.

Wir müssen – und das ist wichtig – unseren Schülern auch wieder ein Pflichtbewusst­sein mitgeben, denn in der Arbeitswelt können sie dann auch nicht kommen und gehen, wann es ihnen passt. Das funktioniert vielleicht bei euch (in Richtung SPÖ), aber in der realen Arbeitswelt funktioniert das nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Grossmann.)

Wichtig ist mir noch – und das hat der Herr Vizekanzler vorhin eh schon kurz angeschnitten –, die tägliche Sport- und Bewegungseinheit zu erwähnen. Leider ist sie nur in 40 Prozent aller Kindergärten und Volksschulen in Österreich der Regelfall. Unser Vizekanzler und Sportminister hat nun das Ziel ausgegeben, dies bis 2022 auf 100 Prozent in allen Volksschulen und Kindergärten zu steigern. Auch dies wurde leider in den vergangenen Jahren vernachlässigt.

Noch ganz kurz: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, die Bildung in Österreich ist eine sozialistische Großbaustelle, aber eines könnt ihr euch sicher sein, diese türkis-blaue Bundesregierung wird auch diese sozialistische Großbaustelle zum Wohle unserer Kinder aufräumen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundes­rätInnen der ÖVP.)

18.27

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Doris Schulz. Ich erteile es ihr.