20.11

Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! – „Und täglich grüßt das Murmeltier“, fällt mir da nur ein, wenn ich mir die Chronologie der Ereignisse – wenn man so will – auf dem Weg hin zu einem sinnvollen, vernünftigen Wahltermin für die nächste Hoch­schülerschaftswahl so anschaue.

Immer wieder haben wir es ja in der jüngeren Vergangenheit mit einer Situation zu tun, in der Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter der Bundesregierung bei Geset­zes­änderungen nicht mit den jeweils betroffenen Personen sprechen, sie nicht einbinden, wie es im parlamentarischen und vor allen Dingen im demokratischen Geschehen an sich Usance sein sollte – sei es zunächst betreffend Kinder- und Jugendhilfe, sei es beim Arbeitszeitgesetz; die Liste ließe sich jetzt noch sehr, sehr lange fortsetzen.

Das betrifft jetzt auch die Verschiebung des Wahltermins für die ÖH-Wahl 2019. Dabei ist die Verschiebung aus meiner Sicht gar nicht nachzuvollziehen. Es gab ja bereits eine Einigung zwischen der ÖH und Ihnen, Herr Minister. Der Wahltermin für die EU-Wahl ist auch nicht wirklich eine Überraschung oder ein Geheimnis gewesen, das alleine kann noch nicht wirklich ein Grund dafür sein, sich nicht mit der Hoch­schüler­schaft zu akkordieren.

Die ÖH selbst spricht in einem offenen Brief an Sie, Herr Minister, und auch an den Bundeskanzler von einem völlig unverständlichen Alleingang. Es hätte sich um einen Termin gehandelt – Anfang Juni – der bereits in die Prüfungszeit fällt, somit wäre die Gefahr natürlich groß gewesen, dass vergleichsweise mehr Studierende nicht zur Wahl gegangen wären und dass Freiwillige, die sich normalerweise zur Durchführung der Wahlhandlung bereit erklären würden, dies aufgrund von Prüfungsvorbereitungen und so weiter nicht hätten tun können. Was das an strukturellem, personellem und vor allem finanziellem Mehraufwand bedeutet hätte, ist wohl sehr leicht nachzuvollziehen.

Da es nur wenige Tage bis Weihnachten sind, will ich jetzt auch gar nicht unterstellen, dass vielleicht ganz bewusst eine geringere Wahlbeteiligung angestrebt wurde, um die eine oder andere – unter Anführungszeichen – „linke“ Stimme zu vermeiden. Nein, das tue ich jetzt nicht! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Trotzdem kann ich diese Vorgehens­weise definitiv nicht verstehen, weil es einfach nicht notwendig gewesen wäre, künstlich Diskussionen zu erzeugen. Tatsache ist, dieser neue Kompromisswahltermin von 27. bis 29. Mai ist ebenso mehr als ungünstig, da er nämlich in die Feiertagswoche fällt, was man ja eigentlich und ursprünglich vermeiden wollte.

Ich denke, das wird nicht dazu beitragen, dass vom Wahlrecht in vergleichsweise über­mäßiger Form Gebrauch gemacht werden wird. Es wird nicht dafür gesorgt, dass es den Studierenden möglichst leicht und vor allen Dingen attraktiv gemacht wird, ihre Vertretung zu wählen und Mitbestimmung und Demokratie wirklich leben zu können. Ich denke mir, es wäre vielleicht ein guter Neujahrsvorsatz, den sich die Bundesregie­rung geben könnte, mit den Betroffenen auch wirklich entsprechende Gespräche zu führen.

Geschätzte Damen und Herren, in diesem Sinne darf ich Ihnen als letzte Rednerin meiner Fraktion des heutigen Tages persönlich und natürlich auch namens meiner Fraktion jetzt schon frohe Fest- und Feiertage sowie alles Gute für das neue Jahr wünschen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)

20.14

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck. Ich erteile es ihr.