Ankündigung einer Erklärung des Landeshauptmannes von Kärnten gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR

Präsident Ingo Appé: Ich begrüße nun den Herrn Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Peter Kaiser, sehr herzlich bei uns im Bundesrat und gebe bekannt, dass er seine Absicht bekundet hat, eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Gemeinsam für Österreich – Miteinander für Europa“ abzugeben.

Es liegt mir hierzu ein schriftliches Verlangen im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates vor, im Anschluss an die vom Herrn Landeshauptmann von Kärnten abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da das Verlangen ausreichend unterstützt ist, werde ich diesem ohne Weiteres stattgeben.

Ich erteile nun dem Herrn Landeshauptmann von Kärnten zur Abgabe seiner Erklärung das Wort. – Bitte. (Allgemeiner Beifall.)