9.18

Landeshauptmann von Kärnten Dr. Peter Kaiser: Geschätzter Herr Präsident! Wer­te Mitglieder der Ländervertreterkammer, des österreichischen Bundesrates! Geschätz­te Damen und Herren aus allen Teilen Österreichs! Geschätzte Zuseherinnen und Zu­seher vor den Fernsehgeräten und via Internet! Gestatten Sie mir, dass ich, da ich die Ehre habe, zum zweiten Mal hier vor dem österreichischen Bundesrat das Wort ergrei­fen zu dürfen, etwas mache, was vielleicht manchen von Ihnen ungewohnt erscheinen mag!

Als ich 2014 hier stand, war das Bundesland Kärnten in keiner sehr einfachen Situa­tion. Hypo, Heta brachten uns in Situationen, die damals das Zusammenstehen aller im Kärntner Landtag vertretenen Parteien, aller in der Kärntner Landesregierung vertrete­nen Parteien, aber auch des Nationalrates, des Bundesrates und letztendlich der öster­reichischen Bundesregierung notwendig machten. Und da hat sich erwiesen, dass ein Österreich auch auf allen unterschiedlichen Ebenen funktioniert. Ich möchte mich an dieser Stelle namens des Bundeslandes Kärnten und seiner politischen Repräsentan­tinnen und Repräsentanten bei allen, die ich genannt habe, dafür bedanken, dass in diesen schweren Stunden Kärnten nicht allein war, sondern dass wir gemeinsam eine nicht leichte Situation bewältigen konnten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte meine Erklärung auch dahin gehend nut­zen, dieses Motto, das ich gemeinsam mit dem Präsidenten Ingo Appé gewählt habe, auch aus meiner Sicht sehr wohl politisch, den Bundesrat miteinbeziehend, und auch die Interdependenz, die wechselseitige Wirkung verschiedenster politischer Ebenen, darzustellen.

Das Motto „Gemeinsam für Österreich – Miteinander für Europa“ ist eines, das darauf abzielt, dass Politik immer nur in engster Abstimmung mit der Bevölkerung, aber auch auf einer entsprechenden Gesprächsebene zwischen den politischen Parteien stattfin­den kann. So wie wir in Österreich und in Kärnten auf gewissen Ebenen gut kooperie­ren, so ist es auch notwendig, dies in der einen Richtung mit den Gemeinden, in der anderen Richtung mit der europäischen Ebene zu praktizieren, denn eines ist, glaube ich, für uns alle klar: Politik, die sich isoliert, nur auf eines fokussiert, wird niemals reüs­sieren können, Politik aber, die sich mit dem Blick auf die Bevölkerung, mit dem Blick auf das Gemeinsame orientiert, wird auch eine Chance haben, das, was sie will, umzu­setzen.

Miteinander reden, verhandeln, diskutieren, auch disputieren, von mir aus auch gegen­sätzlich, aber letztendlich gemeinsam einbinden, das sind aus meiner Sicht Bestand­teile einer politischen Gemeinsamkeit, die gute Chancen hat, zu reüssieren und damit auch das zu machen, was unser aller gemeinsame Aufgabe ist, nämlich Österreich und seine Menschen ein weiteres Stück des Weges voranzubringen. (Beifall bei der SPÖ, bei BundesrätInnen der ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Ich habe ganz bewusst das Beispiel Kärnten am Anfang genannt. Wir haben es er­fahren, was es heißt, dass man schwierige Situationen in Gemeinsamkeit lösen kann. Ich sehe das daher auch als etwas Beispielgebendes, denn alle von Ihnen, die Sie hier heute den Bundesrat repräsentieren, wissen, dass diese Situation auch eine war, bei der Politik allein nicht mehr erfolgreich sein konnte, sondern dass es notwendigerweise auch wichtiger Instrumente auf Landesebene bedurfte, nämlich gesetzgebende Körper­schaft zu sein und damit auch Voraussetzungen zu schaffen, die letztendlich entschei­dend waren, dass Krisen bewältigt werden konnten; und wie wichtig solche gesetzge­bende Körperschaften sind, hat dieser zitierte Bereich aus meiner Sicht bereits bewie­sen.

Ich kann daher auch von dieser Seite her mit der dahinterstehenden Erfahrung einmal mehr nur appellieren, sich daran zu erinnern, dass das Gemeinsame zwischen Län­dern und Bund, das Gemeinsame zwischen der Republik Österreich und der Europäi­schen Union, aber auch das Gemeinsame im Sinne der Subsidiarität mit den Gemein­den und Städten Österreichs etwas ist, das dieses Österreich zu dem gemacht hat, was es heute ist, und die Basis dafür ist, auch in Zukunft weitere positive Entwick­lungen einleiten zu können.

Geschätzte Damen und Herren! Das Miteinanderreden ist, glaube ich, eines der we­sentlichsten Elemente der Demokratie, das ist nicht übertriebene Harmonie. Damit spreche ich auch an, dass beim Miteinanderreden – und das impliziert auch das Zuhö­ren – Argumente ausgetauscht werden können und damit vielleicht auch positive Argu­mente des anderen oder der anderen in eigene Meinungsbildungen einfließen können. Das ist für mich das Wesen der Demokratie und damit auch des Parlamentarismus – egal auf welcher Ebene, egal unter welchen Stärkeverhältnissen, egal welches Thema. Daher glaube ich auch, dass dieses Miteinanderreden eines jener Elemente ist, das immer wieder dann im Besonderen anzuwenden ist, wenn es zu unterschiedlichen Be­wertungen kommt.

Ich möchte eines sehr offen ansprechen, denn die Chance eines Landeshauptmannes, vor Bundesräten zu reden, möchte ich auch dahin gehend nutzen, ein klares Plädoyer für die Gewaltentrennung nach Montesquieu auszusprechen: Die Exekutive hat zu voll­ziehen, was die Legislative entscheidet. Das ist das Wesen unserer Demokratie, unse­rer Gewaltentrennung; und gerade aus diesem Aspekt heraus ist es mir sehr wichtig, dass wir in allen notwendigen Bereichen Entscheidungen treffen, die letztendlich auch so zu treffen sind, dass sie dem Positiven entsprechen, was die Intention von Anträgen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Wenn ich konkret auf ein Beispiel der jüngeren Vergangenheit in Österreich verweisen darf, dann möchte ich sagen, die Kinderbetreuung war eines jener Themen, bei dem ich mir gewünscht hätte, dass alle Bundesländer und ihre diese Ressorts vertretenden Persönlichkeiten in die Verhandlungen zur 15a-Vereinbarung – ein Staatsvertrag zwi­schen Bund und Ländern – eingebunden werden. Es bedurfte einiger politischer Maß­nahmen, die ich mir gerne erspart hätte, um das zu erreichen, was letztendlich einge­treten ist, nämlich ein Gespräch auf Augenhöhe und dann postwendend am nächsten Tag unter Einbeziehung aller neun Bundesländer Verbesserungen für die 15a-Verein­barungen, die somit einen Sieger hatten, nämlich die Kinder in Österreich. Das war das Ziel und die Intention. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)

Geschätzte Damen und Herren! Heute kann der Bundesrat seine Bedeutung und seine Stärke deutlich machen. Ich hätte mir persönlich, wie im vorhergehenden Fall, eine an­dere Form gewünscht, aber die Ökostromnovelle ist ein aktuelles Beispiel dafür, warum Gespräche auf Augenhöhe vor einer Beschlussfassung der bessere und der zielfüh­rendere Weg sind, inklusive auch gesetzlich vorgeschriebener und in den meisten Fällen auch anzuwendender Begutachtungsverfahren. Ich persönlich hoffe inständig im Interesse von uns allen, dass man daraus lernt, neu verhandelt und rasch zu einer von einer breiten Masse getragenen Beschlussfassung kommt. Ich glaube, dass auch das im Interesse Österreichs ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Ein positives Beispiel, wie diese Zusammenarbeit auf den unterschiedlichen Ebenen funktioniert, was auch Aufgabenstellung im Rahmen meiner Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz ist, ist die Causa Brexit. Wir haben es in engster Abstimmung mit Bundesminister Blümel geschafft, eine außeror­dentliche Landeshauptleutekonferenz abzuhalten, die die enge gesetzliche Abstim­mung zwischen Bundeskompetenzen und Landeskompetenzen und ein einheitliches Auftreten Österreichs im Konzert der Europäischen Union der dann 27 ermöglicht. Auch das ist eine jener Aufgabenstellungen, die aus meiner Sicht zeigen, wie wichtig es ist, Dinge gemeinsam zu erörtern, um damit die für Österreich notwendigen Posit­ionen beziehen zu können, denn die NutznießerInnen, auch dort, werden viele Studie­rende sein, die im Vereinigten Königreich oder aus dem Vereinigten Königreich bei uns studieren; es werden viele Menschen sein, die Wohnbauförderungen auf Landesebene beziehen. Für sie haben wir auch die notwendigen Verantwortlichkeiten zu tragen.

Ich glaube aber auch, dass es heute hoch an der Zeit ist, ein klares Bekenntnis zu Eu­ropa abzugeben – zu einem Europa, das ich mir gerade angesichts der globalen Si­tuation noch stärker, noch intervenierender, dort, wo es im Interesse der Menschen ist, wünsche; ein Europa, das ich in vielen seiner Entwicklungen nicht unkritisch sehe, aber ein Europa, das meiner Meinung nach unersetzbar ist, weil es als politische Institution nicht nur die längste Periode des Friedens gesichert hat, sondern weil es, glaube ich, auch die Voraussetzung ist, um im globalen Kontext wichtige Interessen der Menschen entscheidend vertreten zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Die enge Abstimmung europäischer Politik mit der Bundespolitik ist meiner Ansicht nach auch eine wichtige Aufgabe des österreichischen Bundesrates. Ich bin daher auch sehr froh darüber, dass wir auch aufgrund entsprechender Verfassungsänderun­gen in den Ländern, wie am Beispiel Kärntens, immer wieder Europastunden abhalten können, Europaabgeordnete genauso wie Bundesräte das Rederecht erwirkt haben, um damit diesen Zusammenhang, der in der politischen Gestaltung unverzichtbar ist, auch öffentlich dokumentieren zu können.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die europäische Ebene im Verhältnis zur Regionalpolitik eine sehr entscheidende ist. Ich spreche mich daher auch als Sprecher der Landeshauptleute ganz deutlich dafür aus, dass im Mehr­jährigen Finanzrahmen der Europäischen Union, der die Jahre 2021 bis 2027 betrifft, alles dafür getan wird, dass insbesondere die Mittel für die Kohäsionspolitik, Regional­förderungen, die Interregprojekte, die Efreprojekte, nicht gekürzt werden, denn sie sind die unabdingbare Voraussetzung für eine positive Entwicklung in allen neun Bundes­ländern und damit auch in der Republik Österreich. Wir haben alles zu tun, dass so­wohl die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik als auch für die Kohäsionspolitik mit den Regionalprogrammen möglichst ungekürzt bleiben. Das muss auch das Ziel ge­meinsamer Anstrengungen der österreichischen Bundesregierung, der österreichi­schen Parlamente, aber auch der Landesregierungen sein. Dafür spreche ich mich ganz deutlich aus. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Geschätzte Bundesräte, gestatten Sie mir auch, dass ich eine sehr kritische Anmer­kung zu einer Tendenz mache, die in der Gesellschaft leider immer stärker wird! Ich bemerke so etwas wie ein immer stärker werdendes Empathiedefizit. Wie es anderen geht, scheint immer mehr an Bedeutung zu verlieren. Auch bei politischen Diskussio­nen in der Öffentlichkeit ist das meiner persönlichen Wahrnehmung nach leider spür­bar. Es geht mir nicht besser, wenn es anderen schlechter geht: Das ist ein für mich sehr wichtiges Bekenntnis, das immer wieder auch Leitfaden in der Politik bei Entschei­dungen werden soll, was Soziales, die Absicherung von Menschen, die Schwierigkei­ten haben, betrifft, sei es finanzieller, sei es anderer Natur, dass das eben mitgedacht wird. Ich spreche mich daher als Landeshauptmann von Kärnten und als Sprecher der Landeshauptleute auch sehr eindeutig für einen Grundsatz aus, den ich in der Politik immer wieder angewendet sehen möchte: Rechtsanspruch anstatt Almosen – das ganz bewusst in dieser Zuspitzung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Geschätzte Damen und Herren! Ähnliches gilt auch für andere politische Bereiche, ganz besonders für den Gesundheits- und den Pflegebereich. Ich denke, dass das ös­terreichische Gesundheitssystem ein positives und beispielgebendes ist. Was mir wich­tig ist, ist, dass es im Gesundheitswesen den gleichen Zugang zu den gleichen Leis­tungen gibt, dass wir zu einer Harmonisierung im Zuge dieser Reform, die sehr unter­schiedlich bewertet wird, kommen, dass es aber jedenfalls zu keiner Benachteiligung der Bundesländer kommt, sei es auf direktem oder indirektem Weg. Das gilt es aus­zuschalten, daher haben wir diesbezüglich auch gemeinsam mit einem anderen Bun­desland den Konsultationsmechanismus ausgelöst, um eben, wie es in einer Demo­kratie notwendig ist, diese Frage sehr tiefgehend zu erörtern und von der einen Seite her Beweise erbringen zu können oder von der anderen Seite her solche falsifizieren zu können.

Ich möchte aber in meiner Zeit als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz auch einen Bereich ansprechen, der viel zu wenig diskutiert wurde, obwohl er alle, jede und jeden von uns betreffen wird. Es ist der Bereich der Hospiz- und Palliativmedizin. Es gab in jeder Regierungserklärung aller Bundesregierungen in den letzten Jahren ein klares Bekenntnis dazu. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir gemeinsam, alle Bundesländer, eine Position der Länder zustande bringen, die diesen Bereich nachhal­tig regelt, sei es auf Ebene einer 15a-Vereinbarung oder – aus meiner Sicht noch bes­ser – im Rahmen der wieder stattfindenden Finanzausgleichsverhandlungen. Hospiz- und Palliativmedizin sind in einer modernen Gesellschaft Bereiche, die nicht tabuisiert, sondern offen angesprochen werden sollen. Das sehe ich auch als Aufgabe eines am­tierenden Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz. (Beifall bei der SPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir alle sind mit dem Phänomen der sozialen Medien konfrontiert, die leider eine neue – nennen wir es unter Anführungszeichen – „Qualität“ gebracht haben: Hasspostings sei das dafür verwendete Schlagwort. Ich bin sehr dankbar dafür – das zeigt auch, wie gut Zusammenarbeit funktionieren kann –, dass Bundesminister Moser und ich als Sprecher der Landeshauptleute gemeinsam Schritte überlegen werden, die wir bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz erörtern wer­den, basierend auf Vorschlägen einer Arbeitsgruppe aus Expertinnen und Experten des Bundes und der Länder. Es geht darum, dass wir da keine Straffreiheit dulden kön­nen. Es ist notwendig, dass man sich nicht in der Anonymität des Netzes hinter ge­wissen Schutzmechanismen, die die Falschen schützen, verstecken kann und – und das ist mir wichtig – dass wir mit aller Kraft gegen den Hass im Netz, gegen die Gewalt der Worte antreten, denn die Gewalt der Worte, geschätzte Damen und Herren, führt leider allzu oft zur Gewalt in Taten; und davon ist Österreich gerade in jüngster Zeit im Besonderen betroffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Präsident des Bundesrates Ingo Appé hat einige Dinge, insbesondere Wasser, die Wassercharta, genannt, die uns im Rahmen der Vorsitzfüh­rung wichtig sind. Ich möchte von meiner Seite her nur zwei Aspekte abschließend ansprechen, für die ich mich auch im Besonderen miteinsetzen möchte: Das ist die Stärkung der Regionalität, insbesondere was den Bereich unserer Lebensmittel betrifft.

Ich möchte mich aber auch dafür einsetzen, dass wir sehr zukunftsorientiert gegen ge­wisse Entwicklungen antreten. Manchmal zeigt sich auch, dass es Bundesländern ge­lingen kann, die eine oder andere EU-Rechtsprechung und -Meinung zu konterkarie­ren, dann nämlich, wenn es um das Wohl der Menschen geht. Ich verweise darauf, dass es gelungen ist, in Teilbereichen Glyphosat und andere Pestizide vom Markt zu verbannen, indem wir in Kärnten – EU-notifiziert – die Möglichkeit bekommen haben, dass nur noch jene Menschen solche Mittel anwenden dürfen, die dafür die entspre­chende Ausbildung haben – ein Erfolg des Kärntner Landtages, ein Erfolg, den ich ger­ne mit vielen anderen Bundesländern, wie beispielsweise dem als nächsten folgenden, dem Burgenland, teilen möchte.

Geschätzte Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Ich weiß – ich habe das an den Mienen ablesen können –, dass Sie nicht alle meine Worte und Gedanken geteilt haben, zumindest nicht alle hier im Haus befindlichen Fraktionen. Ich habe sie trotz­dem ausgesprochen, weil ich ein Mensch der offenen Worte bin, und der Wunsch nach Gemeinsamkeit in der Politik, verbunden mit der Bedeutung, aber auch der Verantwor­tung, die Sie, die wir alle, die in der Politik tätig sind, zu tragen haben, hat mich dazu veranlasst, auch an einem Tag, der eine gewisse Historizität für den österreichischen Bundesrat bringt, so klar und so deutlich zu sein. Ich ersuche Sie, das auch in der ent­sprechenden Form zur Kenntnis zu nehmen. Sollte es zu hart gewesen sein, ent­schuldige ich mich (Bundesrätin Mühlwerth: Das halten wir schon aus!), sollte es zu wenig hart gewesen sein, drohe ich Ihnen an, dass ich in viereinhalb Jahren wieder hier stehen werde. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksam­keit. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Bun­desrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)

9.36

Präsident Ingo Appé: Ich danke Herrn Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser für seine Ausführungen.

Ich möchte noch eine Begrüßung nachholen: Es freut mich, dass Herr Präsident außer Dienst Edgar Mayer und Herr Vizepräsident außer Dienst Ewald Lindinger auf der Ga­lerie sind. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. Ich erteile ihm dieses.