9.18
Landeshauptmann von Kärnten Dr. Peter Kaiser: Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Ländervertreterkammer, des österreichischen Bundesrates! Geschätzte Damen und Herren aus allen Teilen Österreichs! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten und via Internet! Gestatten Sie mir, dass ich, da ich die Ehre habe, zum zweiten Mal hier vor dem österreichischen Bundesrat das Wort ergreifen zu dürfen, etwas mache, was vielleicht manchen von Ihnen ungewohnt erscheinen mag!
Als ich 2014 hier stand, war das Bundesland Kärnten in keiner sehr einfachen Situation. Hypo, Heta brachten uns in Situationen, die damals das Zusammenstehen aller im Kärntner Landtag vertretenen Parteien, aller in der Kärntner Landesregierung vertretenen Parteien, aber auch des Nationalrates, des Bundesrates und letztendlich der österreichischen Bundesregierung notwendig machten. Und da hat sich erwiesen, dass ein Österreich auch auf allen unterschiedlichen Ebenen funktioniert. Ich möchte mich an dieser Stelle namens des Bundeslandes Kärnten und seiner politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten bei allen, die ich genannt habe, dafür bedanken, dass in diesen schweren Stunden Kärnten nicht allein war, sondern dass wir gemeinsam eine nicht leichte Situation bewältigen konnten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte meine Erklärung auch dahin gehend nutzen, dieses Motto, das ich gemeinsam mit dem Präsidenten Ingo Appé gewählt habe, auch aus meiner Sicht sehr wohl politisch, den Bundesrat miteinbeziehend, und auch die Interdependenz, die wechselseitige Wirkung verschiedenster politischer Ebenen, darzustellen.
Das Motto „Gemeinsam für Österreich – Miteinander für Europa“ ist eines, das darauf abzielt, dass Politik immer nur in engster Abstimmung mit der Bevölkerung, aber auch auf einer entsprechenden Gesprächsebene zwischen den politischen Parteien stattfinden kann. So wie wir in Österreich und in Kärnten auf gewissen Ebenen gut kooperieren, so ist es auch notwendig, dies in der einen Richtung mit den Gemeinden, in der anderen Richtung mit der europäischen Ebene zu praktizieren, denn eines ist, glaube ich, für uns alle klar: Politik, die sich isoliert, nur auf eines fokussiert, wird niemals reüssieren können, Politik aber, die sich mit dem Blick auf die Bevölkerung, mit dem Blick auf das Gemeinsame orientiert, wird auch eine Chance haben, das, was sie will, umzusetzen.
Miteinander reden, verhandeln, diskutieren, auch disputieren, von mir aus auch gegensätzlich, aber letztendlich gemeinsam einbinden, das sind aus meiner Sicht Bestandteile einer politischen Gemeinsamkeit, die gute Chancen hat, zu reüssieren und damit auch das zu machen, was unser aller gemeinsame Aufgabe ist, nämlich Österreich und seine Menschen ein weiteres Stück des Weges voranzubringen. (Beifall bei der SPÖ, bei BundesrätInnen der ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Ich habe ganz bewusst das Beispiel Kärnten am Anfang genannt. Wir haben es erfahren, was es heißt, dass man schwierige Situationen in Gemeinsamkeit lösen kann. Ich sehe das daher auch als etwas Beispielgebendes, denn alle von Ihnen, die Sie hier heute den Bundesrat repräsentieren, wissen, dass diese Situation auch eine war, bei der Politik allein nicht mehr erfolgreich sein konnte, sondern dass es notwendigerweise auch wichtiger Instrumente auf Landesebene bedurfte, nämlich gesetzgebende Körperschaft zu sein und damit auch Voraussetzungen zu schaffen, die letztendlich entscheidend waren, dass Krisen bewältigt werden konnten; und wie wichtig solche gesetzgebende Körperschaften sind, hat dieser zitierte Bereich aus meiner Sicht bereits bewiesen.
Ich kann daher auch von dieser Seite her mit der dahinterstehenden Erfahrung einmal mehr nur appellieren, sich daran zu erinnern, dass das Gemeinsame zwischen Ländern und Bund, das Gemeinsame zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Union, aber auch das Gemeinsame im Sinne der Subsidiarität mit den Gemeinden und Städten Österreichs etwas ist, das dieses Österreich zu dem gemacht hat, was es heute ist, und die Basis dafür ist, auch in Zukunft weitere positive Entwicklungen einleiten zu können.
Geschätzte Damen und Herren! Das Miteinanderreden ist, glaube ich, eines der wesentlichsten Elemente der Demokratie, das ist nicht übertriebene Harmonie. Damit spreche ich auch an, dass beim Miteinanderreden – und das impliziert auch das Zuhören – Argumente ausgetauscht werden können und damit vielleicht auch positive Argumente des anderen oder der anderen in eigene Meinungsbildungen einfließen können. Das ist für mich das Wesen der Demokratie und damit auch des Parlamentarismus – egal auf welcher Ebene, egal unter welchen Stärkeverhältnissen, egal welches Thema. Daher glaube ich auch, dass dieses Miteinanderreden eines jener Elemente ist, das immer wieder dann im Besonderen anzuwenden ist, wenn es zu unterschiedlichen Bewertungen kommt.
Ich möchte eines sehr offen ansprechen, denn die Chance eines Landeshauptmannes, vor Bundesräten zu reden, möchte ich auch dahin gehend nutzen, ein klares Plädoyer für die Gewaltentrennung nach Montesquieu auszusprechen: Die Exekutive hat zu vollziehen, was die Legislative entscheidet. Das ist das Wesen unserer Demokratie, unserer Gewaltentrennung; und gerade aus diesem Aspekt heraus ist es mir sehr wichtig, dass wir in allen notwendigen Bereichen Entscheidungen treffen, die letztendlich auch so zu treffen sind, dass sie dem Positiven entsprechen, was die Intention von Anträgen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Wenn ich konkret auf ein Beispiel der jüngeren Vergangenheit in Österreich verweisen darf, dann möchte ich sagen, die Kinderbetreuung war eines jener Themen, bei dem ich mir gewünscht hätte, dass alle Bundesländer und ihre diese Ressorts vertretenden Persönlichkeiten in die Verhandlungen zur 15a-Vereinbarung – ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern – eingebunden werden. Es bedurfte einiger politischer Maßnahmen, die ich mir gerne erspart hätte, um das zu erreichen, was letztendlich eingetreten ist, nämlich ein Gespräch auf Augenhöhe und dann postwendend am nächsten Tag unter Einbeziehung aller neun Bundesländer Verbesserungen für die 15a-Vereinbarungen, die somit einen Sieger hatten, nämlich die Kinder in Österreich. Das war das Ziel und die Intention. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)
Geschätzte Damen und Herren! Heute kann der Bundesrat seine Bedeutung und seine Stärke deutlich machen. Ich hätte mir persönlich, wie im vorhergehenden Fall, eine andere Form gewünscht, aber die Ökostromnovelle ist ein aktuelles Beispiel dafür, warum Gespräche auf Augenhöhe vor einer Beschlussfassung der bessere und der zielführendere Weg sind, inklusive auch gesetzlich vorgeschriebener und in den meisten Fällen auch anzuwendender Begutachtungsverfahren. Ich persönlich hoffe inständig im Interesse von uns allen, dass man daraus lernt, neu verhandelt und rasch zu einer von einer breiten Masse getragenen Beschlussfassung kommt. Ich glaube, dass auch das im Interesse Österreichs ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Ein positives Beispiel, wie diese Zusammenarbeit auf den unterschiedlichen Ebenen funktioniert, was auch Aufgabenstellung im Rahmen meiner Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz ist, ist die Causa Brexit. Wir haben es in engster Abstimmung mit Bundesminister Blümel geschafft, eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz abzuhalten, die die enge gesetzliche Abstimmung zwischen Bundeskompetenzen und Landeskompetenzen und ein einheitliches Auftreten Österreichs im Konzert der Europäischen Union der dann 27 ermöglicht. Auch das ist eine jener Aufgabenstellungen, die aus meiner Sicht zeigen, wie wichtig es ist, Dinge gemeinsam zu erörtern, um damit die für Österreich notwendigen Positionen beziehen zu können, denn die NutznießerInnen, auch dort, werden viele Studierende sein, die im Vereinigten Königreich oder aus dem Vereinigten Königreich bei uns studieren; es werden viele Menschen sein, die Wohnbauförderungen auf Landesebene beziehen. Für sie haben wir auch die notwendigen Verantwortlichkeiten zu tragen.
Ich glaube aber auch, dass es heute hoch an der Zeit ist, ein klares Bekenntnis zu Europa abzugeben – zu einem Europa, das ich mir gerade angesichts der globalen Situation noch stärker, noch intervenierender, dort, wo es im Interesse der Menschen ist, wünsche; ein Europa, das ich in vielen seiner Entwicklungen nicht unkritisch sehe, aber ein Europa, das meiner Meinung nach unersetzbar ist, weil es als politische Institution nicht nur die längste Periode des Friedens gesichert hat, sondern weil es, glaube ich, auch die Voraussetzung ist, um im globalen Kontext wichtige Interessen der Menschen entscheidend vertreten zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Die enge Abstimmung europäischer Politik mit der Bundespolitik ist meiner Ansicht nach auch eine wichtige Aufgabe des österreichischen Bundesrates. Ich bin daher auch sehr froh darüber, dass wir auch aufgrund entsprechender Verfassungsänderungen in den Ländern, wie am Beispiel Kärntens, immer wieder Europastunden abhalten können, Europaabgeordnete genauso wie Bundesräte das Rederecht erwirkt haben, um damit diesen Zusammenhang, der in der politischen Gestaltung unverzichtbar ist, auch öffentlich dokumentieren zu können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die europäische Ebene im Verhältnis zur Regionalpolitik eine sehr entscheidende ist. Ich spreche mich daher auch als Sprecher der Landeshauptleute ganz deutlich dafür aus, dass im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union, der die Jahre 2021 bis 2027 betrifft, alles dafür getan wird, dass insbesondere die Mittel für die Kohäsionspolitik, Regionalförderungen, die Interregprojekte, die Efreprojekte, nicht gekürzt werden, denn sie sind die unabdingbare Voraussetzung für eine positive Entwicklung in allen neun Bundesländern und damit auch in der Republik Österreich. Wir haben alles zu tun, dass sowohl die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik als auch für die Kohäsionspolitik mit den Regionalprogrammen möglichst ungekürzt bleiben. Das muss auch das Ziel gemeinsamer Anstrengungen der österreichischen Bundesregierung, der österreichischen Parlamente, aber auch der Landesregierungen sein. Dafür spreche ich mich ganz deutlich aus. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Geschätzte Bundesräte, gestatten Sie mir auch, dass ich eine sehr kritische Anmerkung zu einer Tendenz mache, die in der Gesellschaft leider immer stärker wird! Ich bemerke so etwas wie ein immer stärker werdendes Empathiedefizit. Wie es anderen geht, scheint immer mehr an Bedeutung zu verlieren. Auch bei politischen Diskussionen in der Öffentlichkeit ist das meiner persönlichen Wahrnehmung nach leider spürbar. Es geht mir nicht besser, wenn es anderen schlechter geht: Das ist ein für mich sehr wichtiges Bekenntnis, das immer wieder auch Leitfaden in der Politik bei Entscheidungen werden soll, was Soziales, die Absicherung von Menschen, die Schwierigkeiten haben, betrifft, sei es finanzieller, sei es anderer Natur, dass das eben mitgedacht wird. Ich spreche mich daher als Landeshauptmann von Kärnten und als Sprecher der Landeshauptleute auch sehr eindeutig für einen Grundsatz aus, den ich in der Politik immer wieder angewendet sehen möchte: Rechtsanspruch anstatt Almosen – das ganz bewusst in dieser Zuspitzung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Geschätzte Damen und Herren! Ähnliches gilt auch für andere politische Bereiche, ganz besonders für den Gesundheits- und den Pflegebereich. Ich denke, dass das österreichische Gesundheitssystem ein positives und beispielgebendes ist. Was mir wichtig ist, ist, dass es im Gesundheitswesen den gleichen Zugang zu den gleichen Leistungen gibt, dass wir zu einer Harmonisierung im Zuge dieser Reform, die sehr unterschiedlich bewertet wird, kommen, dass es aber jedenfalls zu keiner Benachteiligung der Bundesländer kommt, sei es auf direktem oder indirektem Weg. Das gilt es auszuschalten, daher haben wir diesbezüglich auch gemeinsam mit einem anderen Bundesland den Konsultationsmechanismus ausgelöst, um eben, wie es in einer Demokratie notwendig ist, diese Frage sehr tiefgehend zu erörtern und von der einen Seite her Beweise erbringen zu können oder von der anderen Seite her solche falsifizieren zu können.
Ich möchte aber in meiner Zeit als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz auch einen Bereich ansprechen, der viel zu wenig diskutiert wurde, obwohl er alle, jede und jeden von uns betreffen wird. Es ist der Bereich der Hospiz- und Palliativmedizin. Es gab in jeder Regierungserklärung aller Bundesregierungen in den letzten Jahren ein klares Bekenntnis dazu. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir gemeinsam, alle Bundesländer, eine Position der Länder zustande bringen, die diesen Bereich nachhaltig regelt, sei es auf Ebene einer 15a-Vereinbarung oder – aus meiner Sicht noch besser – im Rahmen der wieder stattfindenden Finanzausgleichsverhandlungen. Hospiz- und Palliativmedizin sind in einer modernen Gesellschaft Bereiche, die nicht tabuisiert, sondern offen angesprochen werden sollen. Das sehe ich auch als Aufgabe eines amtierenden Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz. (Beifall bei der SPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Wir alle sind mit dem Phänomen der sozialen Medien konfrontiert, die leider eine neue – nennen wir es unter Anführungszeichen – „Qualität“ gebracht haben: Hasspostings sei das dafür verwendete Schlagwort. Ich bin sehr dankbar dafür – das zeigt auch, wie gut Zusammenarbeit funktionieren kann –, dass Bundesminister Moser und ich als Sprecher der Landeshauptleute gemeinsam Schritte überlegen werden, die wir bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz erörtern werden, basierend auf Vorschlägen einer Arbeitsgruppe aus Expertinnen und Experten des Bundes und der Länder. Es geht darum, dass wir da keine Straffreiheit dulden können. Es ist notwendig, dass man sich nicht in der Anonymität des Netzes hinter gewissen Schutzmechanismen, die die Falschen schützen, verstecken kann und – und das ist mir wichtig – dass wir mit aller Kraft gegen den Hass im Netz, gegen die Gewalt der Worte antreten, denn die Gewalt der Worte, geschätzte Damen und Herren, führt leider allzu oft zur Gewalt in Taten; und davon ist Österreich gerade in jüngster Zeit im Besonderen betroffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der Präsident des Bundesrates Ingo Appé hat einige Dinge, insbesondere Wasser, die Wassercharta, genannt, die uns im Rahmen der Vorsitzführung wichtig sind. Ich möchte von meiner Seite her nur zwei Aspekte abschließend ansprechen, für die ich mich auch im Besonderen miteinsetzen möchte: Das ist die Stärkung der Regionalität, insbesondere was den Bereich unserer Lebensmittel betrifft.
Ich möchte mich aber auch dafür einsetzen, dass wir sehr zukunftsorientiert gegen gewisse Entwicklungen antreten. Manchmal zeigt sich auch, dass es Bundesländern gelingen kann, die eine oder andere EU-Rechtsprechung und -Meinung zu konterkarieren, dann nämlich, wenn es um das Wohl der Menschen geht. Ich verweise darauf, dass es gelungen ist, in Teilbereichen Glyphosat und andere Pestizide vom Markt zu verbannen, indem wir in Kärnten – EU-notifiziert – die Möglichkeit bekommen haben, dass nur noch jene Menschen solche Mittel anwenden dürfen, die dafür die entsprechende Ausbildung haben – ein Erfolg des Kärntner Landtages, ein Erfolg, den ich gerne mit vielen anderen Bundesländern, wie beispielsweise dem als nächsten folgenden, dem Burgenland, teilen möchte.
Geschätzte Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Ich weiß – ich habe das an den Mienen ablesen können –, dass Sie nicht alle meine Worte und Gedanken geteilt haben, zumindest nicht alle hier im Haus befindlichen Fraktionen. Ich habe sie trotzdem ausgesprochen, weil ich ein Mensch der offenen Worte bin, und der Wunsch nach Gemeinsamkeit in der Politik, verbunden mit der Bedeutung, aber auch der Verantwortung, die Sie, die wir alle, die in der Politik tätig sind, zu tragen haben, hat mich dazu veranlasst, auch an einem Tag, der eine gewisse Historizität für den österreichischen Bundesrat bringt, so klar und so deutlich zu sein. Ich ersuche Sie, das auch in der entsprechenden Form zur Kenntnis zu nehmen. Sollte es zu hart gewesen sein, entschuldige ich mich (Bundesrätin Mühlwerth: Das halten wir schon aus!), sollte es zu wenig hart gewesen sein, drohe ich Ihnen an, dass ich in viereinhalb Jahren wieder hier stehen werde. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)
9.36
Präsident Ingo Appé: Ich danke Herrn Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser für seine Ausführungen.
Ich möchte noch eine Begrüßung nachholen: Es freut mich, dass Herr Präsident außer Dienst Edgar Mayer und Herr Vizepräsident außer Dienst Ewald Lindinger auf der Galerie sind. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. Ich erteile ihm dieses.