11.21

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erinnern uns wahr­scheinlich alle noch daran: Wer noch vor wenigen Jahren von Klimaschutz gesprochen hat, ist oft milde belächelt worden. Ich denke aber, heute ist wohl allen Skeptikern des Klimawandels das Lachen vergangen, wenn man Jahr für Jahr sieht, wie Trockenheit, Überschwemmungen und Stürme und damit einhergehende Ernteausfälle, massive Schadensereignisse und vieles mehr lebensbedrohliche und existenzbedrohliche Aus­maße annehmen. Seit nämlich die Folgen des Klimawandels vor der eigenen Haustür angekommen sind, ist wohl allen klar, dass etwas geschehen muss – besser gestern als heute. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)

Der nächste Tagesordnungspunkt wurde in den Reden schon vorgezogen, und ich sa­ge: Dass die Förderzeiträume auslaufen, das weiß man auch schon seit Jahren. (Bun­desrätin Ecker: Ihr hättet das ja machen können!) Aber jetzt hat es halt die Ministerin gar so eilig und möchte die Änderung per Initiativantrag im Nationalrat ohne Begutach­tung, ein schlechtes Gesetz, durchpeitschen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang müssen wir uns noch Zeit nehmen für Verhandlungen, um ein gutes Gesetz auf Schiene zu bringen. Hoffentlich ist schon morgen der Tag eins dieser Verhandlungen, wobei ich hoffe, dass Sie sich den Gesprächen nicht verschlie­ßen werden, wenn Sie es wirklich ernst meinen! Diesen Appell richte ich an Sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Problembewusstsein in der gesamten Bevölkerung ist stärker. Aber schauen wir uns die Faktenlage an: Die Treibhausgasbilanz hat sich weiter verschlechtert. Der CO2-Ausstoß ist weiter um 3,3 Prozent gestiegen, und besonders dafür verantwortlich sind die Bereiche Energie, Wärmeverbrauch, Industrie und Verkehr. Es gibt jetzt jede Men­ge Absichtsbekundungen bei Konferenzen und man klopft einander gegenseitig auf die Schulter wie zum Beispiel bei jener im polnischen Katowice, wenn man der „High Am­bition Coalition“ beitritt, also dem Bündnis jener besonders ambitionierten Staaten, die höhere Levels durchsetzen und einführen wollen. Man hat sich dazu verpflichtet, dass die nationalen Klimaziele so überarbeitet werden sollen, dass die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird.

Ja, das ist schön und gut! Aber zurück in Österreich, Frau Ministerin, sieht es nach ei­nem Originalzitat von Ihnen beziehungsweise zumindest aus dem Umweltministerium dann so aus, dass man ab 2020 darüber reden werde, um gegebenenfalls nachzu­schärfen. (Bundesrat Krusche: Ihr wollt ja reden! – Bundesrat Samt: Ihr redet, wir han­deln!)

Frau Ministerin! Allein durch das Reden kann man die Erderwärmung nicht stoppen. Ganz im Gegenteil! Bei so viel heißer Luft, die Sie gemeinsam mit Ihren Regierungs­kolleginnen und -kollegen verbreiten, kommt es zu einer Beschleunigung der Erderwär­mung, und wenn Sie mit Pomp und Gloria die Klima- und Umweltstrategie verkünden, dann sage ich – wie Kollegin Kahofer schon ausgeführt hat –: Das ist ja eine EU-Ver­pflichtung! Diese wird von Österreich leider ohnehin relativ halbherzig wahrgenommen, und wenn man sich wiederum die Faktenlage ansieht, dann wird schon klar, dass Sie es nicht wirklich ganz ernst meinen. Der beste Klimaschutz ist nämlich die Erhöhung der Energieeffizienz, was aber tun Sie? – Sie nehmen die Mittel im Bereich der thermi­schen Sanierung zurück. Das ist eine absolut falsche Entscheidung! (Zwischenbemer­kung von Bundesministerin Köstinger.)

Der Bedarf steigt und Sie nehmen das weiterhin zahlenmäßig zurück. Man braucht sich nur die Budgetzahlen anzuschauen. All das, wofür Geld investiert wird, lässt sich ja überprüfen und nachlesen. Budgetmittel werden in vielen Bereichen zurückgenommen, das ist auch im Bereich der Dotierung des Klimafonds sichtbar. Wenn jetzt 35 000 Öl­kessel in die Jahre kommen und die Haushalte entsprechend nachrüsten müssen, dann muss den Menschen unter die Arme gegriffen werden, damit all das möglich wird, natürlich auch bei Mietwohnungen und im geförderten Wohnbau, denn Energie muss umweltbewusst und für alle leistbar sein. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

Wir wollen keine Energiearmut und wir wollen auch in der Energiepolitik keine Zwei­klassengesellschaft. Es kann sich nicht jeder Smarthomegeräte, Photovoltaik im mo­dernsten Ausmaß und Elektroautos leisten, vielmehr muss bei der Förderpolitik darauf Bedacht genommen werden, dass sich alle umweltschonende Energie leisten können. Diesen Appell möchte ich auch noch an Sie richten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

11.26

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. Ich erteile es ihm.