11.26

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eingangs zu­nächst ein Dankeschön an unsere Frau Bundesministerin Köstinger und an unseren Technologieexperten und Technologieminister Norbert Hofer, die mit ihrem Konzept #mission 2030 ein ganz ausgezeichnetes – wie ich es nennen möchte – Natur- und Energiestrategiekonzept bis 2030 vorgelegt haben, das von unserer Bundesregierung umgesetzt werden wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich möchte die Symbiose ansprechen, denn Energie ist immer eine Symbiose mit der Natur und mit der Umwelt und letzten Endes auch mit dem Klima.

Wie haben die Ureinwohner Nordamerikas, heute First Nations genannt, gesagt? – Stirbt die Natur, dann sterben die Tiere und zuletzt der Mensch. Oder, induktiv abge­leitet von unserem Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Umweltschutz ist zugleich auch Naturschutz und Heimatschutz.

Betreffend die Transformation des Energiesystems, die Energiewende müssen wir uns zurückerinnern in die 1970er-Jahre: Ein bürgerlicher Schulterschluss ist immer ein Erfolg der bürgerlichen Opposition gewesen. Die Energiewende begann 1978. Ich erin­nere an die legendäre Volksabstimmung gegen das Atomkraftprogramm der damals regierenden Einheitspartei SPÖ.

Ich erinnere weiter: 1984 gab es die legendäre Bürgerbewegung in der Hainburger Au gegen die Verbauung durch ein Kraftwerk. Heute erinnert dort noch ein Denkmal an diese legendären Stunden.

Im Jahr 2000 erhielt die Wachau von der Unesco die Zertifizierung zum Unesco-Welt­kulturerbe und wurde und wird dadurch vor einer Verbauung für die ewige und immer­währende Zukunft geschützt. – Anders ist es in Wien, aber darauf komme ich noch.

Auch 2019, vor wenigen Tagen, ist eine wichtige Entscheidung aus Brüssel gekom­men: Fossile Energie ist gegen erneuerbare Energie auszutauschen. Das wird aber nie zu 100 Prozent möglich sein.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Erdgas zurückkommen, das zwar als fossiler Rohstoff gilt, aber CO2-frei ist und damit die Natur in unserer Region unmittel­bar schützt. Das ist vor allem ein wesentlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Gesellschaft, wie die Frau Ministerin schon gesagt hat.

Ich möchte jetzt auf Wien zu sprechen kommen, denn Wien ist, wie wir wissen, immer anders. Der Wiener Treibhauseffekt ist vor allem hausgemacht. Wir alle wissen – Pendler können das im Auto leicht verfolgen –, dass der Temperaturunterschied zwi­schen dem Stadtrand und dem Stadtzentrum etwa 3 Grad beträgt, und die Statistik, Frau Grossmann, ist in Wien ganz anders: 41 Prozent des Strombedarfs in Wien wer­den importiert, und wir wissen: Importstrom ist Strom aus Atomkraftwerken und ver­stromte Kohle.

Nur 15 Prozent des Wiener Strombedarfs stammen aus erneuerbarer Energie. Derzeit liegt – wie Sie gesagt haben – Österreich insgesamt bei bereits 74 Prozent. In Wien sind es nur 15 Prozent, und wenn jetzt Simmering abgestellt wird, weil Sie dem Öko­stromgesetz nicht zustimmen, wird dieser Wert weiter in den Keller rasseln. Wien ist absolut an letzter Stelle! (Bundesrat Schuster: Unglaublich!)

Was sind die Ursachen für den Wiener Strombedarf? – Diesbezüglich muss man sich ein bisschen mit den Statistiken beschäftigen: Es handelt sich vor allem um die Ver­bauung der letzten Grünflächen und die Errichtung von monströsen Glaspalästen. Wir alle wissen, dass sich Letztere innen wie außen auf bis zu 60 Grad aufheizen, und der Strombedarf ist mittlerweile im Sommer in Form des Kühlbedarfes genauso hoch wie in den Wintermonaten. Die Tendenz hier in Wien ist stark steigend.

Wien hat ein völlig falsches Stadtkonzept und damit ein völlig falsches Energiekonzept. Die massiv geförderten Hochhausbauten, der Abriss von Ziegelhäusern mit ihrem na­türlichen Raumklima und die Errichtung von Glaspalästen lassen erstens die Tempe­ratur und zweitens durch Kühlaggregate den Strombedarf und damit den Bedarf an im­portiertem Strom stark steigen. Dass uns dadurch vermutlich sogar das Unesco-Welt­kulturerbe aberkannt werden wird, ist Ihnen völlig egal! Ihnen geht es um den Schulter­schluss zwischen Bauspekulanten und rot-grüner Stadtregierung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die erneuerbare Energie ist auch deshalb so interessant, weil sie für die investive und innovative Wirtschaft ein ganz großes Wachstumspotenzial in sich birgt, und in diesem Zusammenhang ist Norbert Hofer mit seinem Ministerium intensiv beschäftigt, damit die Verstromung von Wind, Sonne und Biomasse einen noch größeren Wirkungsgrad erreicht. Zudem ist bei den Österreichischen Bundesbahnen eine hundertprozentige Dekarbonisierung in kürzester Zeit geplant.

Ziel muss es sein, die erneuerbare Energie durch neue Technologien vernunftorientiert unter Erhalt der Umwelt und Tierwelt einzusetzen und die Versorgungssicherheit für unsere Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt zu bewahren. Wien gehört jedoch mit ei­nem bürgerlichen Schulterschluss in die Pflicht genommen. (Bundesrat Weber: Ja, ja!) – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.32

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Ewa Dziedzic. Ich erteile es ihr.