11.40
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf mich noch einmal sehr herzlich für die heutige Aktuelle Stunde bedanken. Auch ich bin der Meinung, dass Debatten wie genau jene heute extrem wichtig sind, um einerseits ins Bewusstsein zu rufen, dass es wirklich fünf nach zwölf ist und wir alle wirklich etwas tun und handeln müssen, dass andererseits aber vor allem auch Sie hier als Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer einen extrem wichtigen Auftrag haben.
Es ist zwar immer ganz nett, von irgendjemandem irgendetwas zu fordern, aber seien wir bitte ehrlich: Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen, dann muss jeder Einzelne etwas tun, dann muss jeder Einzelne einen Beitrag leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Dann genügt es nicht, wenn irgendein Ministerium oder irgendeine Klimakonferenz irgendwo irgendwelche Maßnahmen setzt, sondern dazu muss jeder Einzelne von uns durch eigenes Handeln und Verhalten beitragen.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Grossmann! Ich muss ganz ehrlich sagen: Ihre verächtliche Art und der Ton haben mich jetzt schon etwas verwundert! (Bundesrätin Grimling: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich glaube, wir alle müssen gemeinsam etwas tun! Wir haben gestern den Auftakt zur Erarbeitung der Wärmestrategie, der Klima- und Energiepläne gehabt. Dabei sind die Bundesländer mit an Bord. Das ist nicht ein Auftrag der Bundesregierung, sondern das betrifft uns alle. Das ist der Geist dieser Bundesregierung, und daher auch meine Einladung hier: Machen wir das gemeinsam! Schieben wir die Verantwortung nicht ab, sondern tun wir das gemeinsam! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Noch einmal: Ich halte diese Debatten wirklich für sehr wichtig, und ich glaube, so etwas sollte es viel öfter auch hier im Bundesrat geben. Sie alle sitzen ja mit im selben Boot, Sie sind von den Auswirkungen betroffen, und Sie können auch handeln. Das haben auch wir als Bundesregierung getan.
Erlauben Sie mir jetzt, noch ein paar Punkte anzuführen. Wir haben die Ratspräsidentschaft intensiv genutzt, und zwar nicht nur, um zu sagen: Ihr alle müsst weniger mit dem Auto fahren!, sondern wir haben die Hersteller in die Verantwortung genommen. Unter österreichischem Ratsvorsitz haben wir beschlossen, dass die CO2-Reduktion bei Autos vonseiten der Automobilhersteller selbst, der Industrie 37,5 Prozent betragen muss.
Es ist uns in der letzten Woche vor Weihnachten gelungen, auch betreffend Lkws noch eine Einigung unter den EU-Mitgliedstaaten zustande zu bringen, dass es bei Lkws bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent weniger CO2-Ausstoß geben muss. Es geht um die Automobilhersteller, die dafür sorgen müssen. Also auch da wird wirklich angesetzt. Das ist heute allerdings überhaupt nicht zur Sprache gekommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Etwas ist uns auch gelungen, was unserem kleinen Land Österreich niemand zugetraut hätte: Es gibt in der Europäischen Union nach wie vor wirklich Milliardenförderungen für Atomenergie und für Kohlestrom. Kohlestrom ist nach wie vor eigentlich die größte Elektrizitätsform, die es in der Europäischen Union gibt. Unter österreichischem Ratsvorsitz und mit unseren Verhandlungen ist es allerdings gelungen, mit dem Jahr 2025 – das werden wir alle hier noch erleben! – diese Subvention von Kohle mit einem Enddatum zu versehen. – Das ist auch ein konkreter Verhandlungserfolg dieser österreichischen Ratspräsidentschaft!
Im Hinblick darauf bitte ich, wenn über irgendetwas hier diskutiert wird, genau auch solche Erfolge wirklich zur Kenntnis zu nehmen und als Zeichen zu sehen, dass wir bei uns selbst beginnen und dann den Klimaschutz gemeinsam zu einer echten Bewegung machen wollen. Das ist unser gemeinsames Interesse.
Sie, Frau Grossmann, haben heute gesagt: Besser heute als morgen. Ich glaube, es gibt keinen besseren Tag als heute, wenn es darum geht, über unser Energiesystem zu sprechen und für den Ausbau wirklich etwas zu tun. (Bundesrätin Grossmann: Ich habe gesagt: Gestern!) Gestern haben wir schon sehr viel gemacht. Biomasse ist etwas, was es in Österreich mittlerweile flächendeckend gibt. Stadt Wien, Simmering: hocheffizientes Werk, das modernste überhaupt. Und es geht jetzt auch darum, wirklich zu zeigen, dass wir nicht nur in den Ausbau investieren, sondern dass wir auch unsere Bestandsanlagen absichern. Wir wollen von den Reden am Rednerpult wegkommen und wirklich an die konkrete Umsetzung gehen. Es geht darum, nicht nur von irgendjemandem irgendetwas zu fordern, sondern auch selbst zu handeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
11.44
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke, Frau Bundesministerin.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen,
der Schreiben des Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages, des Präsidenten des Oberösterreichischen Landtages, der Präsidentin des Landtages Steiermark sowie des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages betreffend Mandatsverzichte beziehungsweise Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates,
der Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG betreffend die Nominierung eines Mitglieds für den Ausschuss der Regionen beziehungsweise eines Mitglieds für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss,
eines Schreibens des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt eines Mitglieds der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie
eines Schreibens des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die ebenfalls dem Stenographischen Protokoll angeschlossen werden.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen:
(Anlage 1) (siehe auch S. 6)
2. Schreiben der Landtage:
Schreiben des Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages betreffend Mandatsverzichte bzw. Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes des Bundesrates (Anlage 2),
Schreiben des Präsidenten des Oberösterreichischen Landtages betreffend Mandatsverzichte bzw. Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates (Anlage 3),
der Präsidentin des Landtages Steiermark betreffend Mandatsverzicht bzw. Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates (Anlage 4) sowie
Schreiben des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages betreffend Mandatsverzicht bzw. Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates (Anlage 5)
3. Schreiben des Bundeskanzlers:
Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Unterrichtung gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG betreffend die Nominierung von Herrn Landesrat Markus Achleitner zum Mitglied des Ausschusses der Regionen bzw. von Frau Sophia Reisecker zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Anlage 6)
4. Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union:
Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl am 13. (spätnachmittags) und 14. Februar 2019 in Polen, wobei ihre Angelegenheiten im Bundesrat am 14. Februar 2019 durch Herrn Bundesminister Mario Kunasek wahrgenommen werden (Anlage 8)
5. Unterrichtung/en gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Schreiben des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres betreffend Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (Anlage 7)
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates:
(siehe Tagesordnung)
2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder:
(siehe Tagesordnung) sowie
Mittelstandsbericht 2018 (III-667-BR/2018 d.B.)
zugewiesen dem Wirtschaftsausschuss
Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend betreffend EU-Jahresvorschau 2019 (III-668-BR/2019 d.B.)
zugewiesen dem Ausschuss für Familie und Jugend
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend EU Jahresvorschau 2019 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-669-BR/2019 d.B.)
zugewiesen dem Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und Vorhaben des Rates für das Jahr 2019 (III-670-BR/2019 d.B.)
zugewiesen dem Landesverteidigungsausschuss
Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2019 (III-671-BR/2019 d.B.)
zugewiesen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2019 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-672-BR/2019 d.B.)
zugewiesen dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-673-BR/2019 d.B.)
zugewiesen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten
Bericht des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport betreffend EU-Jahresvorschau 2019 (III-674-BR/2019 d.B.)
zugewiesen dem Ausschuss für Sportangelegenheiten
Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Jahresvorschau des BMVRDJ auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2019 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des rumänischen, finnischen und kroatischen Ratsvorsitzes (III-675-BR/2019 d.B.)
zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus
Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2019 (III-676-BR/2019 d.B.)
zugewiesen dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend EU Vorhaben 2019 im Wirkungsbereich des BMDW (III-677-BR/2019 d.B.)
zugewiesen dem Wirtschaftsausschuss
Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2019 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates (III-678-BR/2019 d.B.)
zugewiesen dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
und
Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2019 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-679-BR/2019 d.B.)
zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr
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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Weiters eingelangt sind Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend
den Aufenthalt des Herrn Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel vom 2. bis 17. Februar außerhalb der EU bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger mit seiner Vertretung,
den Aufenthalt des Herrn Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung Universitätsprofessor Dr. Heinz Faßmann vom 13. bis 17. Februar in Südkorea und Japan bei gleichzeitiger Beauftragung des Herrn Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser vom 13. bis 17. Februar mit seiner Vertretung,
den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein vom 10. bis 14. Februar in New York bei gleichzeitiger Beauftragung des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung Mario Kunasek mit ihrer Vertretung,
den Aufenthalt von Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz vom 13. bis 17. Februar in Südkorea und Japan bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit seiner Vertretung sowie
den Aufenthalt des Herrn Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer vom 13. bis 17. Februar in Südkorea und Japan bei gleichzeitiger Beauftragung von Frau Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger mit seiner Vertretung.
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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jener Bericht, die beziehungsweise der Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wünscht zur Tagesordnung jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Fristsetzungsanträge
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, dass Herr Bundesrat David Stögmüller einen Antrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht hat, wonach dem Ausschuss für Kinderrechte zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag betreffend „Hilfen für junge Erwachsene“ eine Frist bis 14. März 2019 gesetzt wird.
Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungsantrag nach der Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.
Weiters gebe ich vor Eingang in die Tagesordnung bekannt, dass ebenfalls Herr Bundesrat David Stögmüller einen Antrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht hat, wonach wiederum dem Ausschuss für Kinderrechte zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag betreffend „Erhalt des Kinderbetreuungsgeldes für Krisenpflegeeltern“ eine Frist bis zum 14. März gesetzt wird.
Auch diesfalls werde ich den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend den Fristsetzungsantrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.