12.05
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Minister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Gesetz geht es vor allem um eine Übergangsregelung.
Herr Kollege Novak, ich schätze dich sehr, und wir haben auch schon im Wirtschaftsausschuss darüber gesprochen, aber ich muss ganz ehrlich sagen: Als ich dir heute zugehört habe, ist für mich schon deutlich herausgekommen, dass du sehr beleidigt bist – sage ich jetzt ganz einfach –, weil mit dir keiner geredet hat. Darauf erwidere ich: Mit mir alleine hat auch keiner geredet, aber ich weiß, dass mit allen Fraktionen gesprochen wurde. (Beifall und Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Ich bin ganz einfach bemüht, hier Sachlichkeit hereinzubringen, das ist mir ganz wichtig, und ich sage noch einmal: Es geht um eine Übergangsregelung, wir sprechen von nichts anderem. Es ist nämlich vereinbart und schon längst fällig, dass aus dem bisherigen Stückwerk ein großer gemeinsamer Guss wird. Erstmals ist geplant, Ökostromausbau, Ökoenergieeinspeisung ins Gasnetz, Ökoenergiespeicherung, nationale Wärmestrategie, Aufbringen von Regelenergie in eine Ökoenergiestrategie zusammenzuführen. Mit dieser Übergangsregelung sollen die Ökostromverträge für Biomasse um drei Jahre verlängert werden.
Der tatsächliche Hintergrund für diese notwendige Übergangsregelung ist, dass der Großteil der Anlagen im Zeitraum von 2003 bis 2008 errichtet wurde, und durch den 15-jährigen Förderzeitraum fallen die ersten festen Biomasseanlagen aus diesem Förderregime hinaus. (Bundesrätin Grimling: 13!) Wir wissen, dass eine solche Anlage aus wirtschaftlicher Sicht ohne Förderung ganz einfach nicht betreibbar ist. Konkret sind davon 47 Anlagen betroffen, und wir in Niederösterreich sind mit 14 Anlagen beziehungsweise 35 Prozent der installierten Leistungen hauptbetroffen.
Kollege Novak, du hast die mediale Wirkung angesprochen. Liebe Kollegen, ihr habt aber bei euren Aussendungen auch vergessen, den Anlagenbetreibern mitzuteilen, dass mit einem Veto die Förderung gestoppt wird und dass sie daher ihre Anlagen 2019 stilllegen müssen. Gleichzeitig habt ihr aber auch vergessen, der Öffentlichkeit mitzuteilen, welcher Schaden damit angerichtet wird.
Wir wissen, dass pro Megawatt elektrischer Leistung 21 - - Herr Novak! (Bundesrat Novak: Ich höre zu!) – Gut. (Bundesrätin Posch-Gruska: Er ist fast eine Frau, er kann zwei Dinge gleichzeitig tun!) – Nun ja, das glaube ich nicht. – Pro Megawatt elektrischer Leistung werden 21 Vollarbeitsplätze in der Region geschaffen. Allein in Niederösterreich sprechen wir von 1 300 Arbeitsplätzen. 3,5 Prozent des Stromaufkommens stammen laut E-Control aus Biomasse, und es werden alleine in Niederösterreich 138 514 Haushalte mit Strom aus Biomasse versorgt. Das entspricht einer Wertschöpfung von 63 Millionen Euro, und da sprechen wir überwiegend von einer regionalen Wertschöpfung. Diese ist bei der Verwendung von Biomasse achtmal höher als bei importierten fossilen Energieträgern.
Außerdem werden die kleinteiligen Biomasse- und Biogasanlagen im Regelfall von regionalen Unternehmen wie Bau- und Elektrikunternehmen, technischen Büros und Unternehmen für Rohrleitungsbau errichtet. Nur bei der Wasserkraft gibt es vergleichbare Zahlen zur heimischen Wertschöpfung. Bei der Photovoltaik und bei der Windenergie findet die Wertschöpfung zu einem großen Teil außerhalb Österreichs beziehungsweise außerhalb Europas statt.
Gleichzeitig geht es aber bei diesem Thema auch um Energiesicherheit und Beseitigung von Fällen der Energiearmut. Wenn wir uns auch in Zukunft zu den Einsparungszielen bekennen, dann werden wir feste und flüssige Biomasse als einzige regelbare Quelle für die Abdeckung des Strom- und Wärmebedarfs benötigen. Alle anderen Energieträger unterliegen Schwankungen – so etwa auch die Wasserkraft, denn wir wissen genau, dass es sowohl niedrige Pegelstände als auch Hochwasser und somit enorme Produktionsverluste gibt –, die unsere Energiesicherheit stören können.
Wir haben innerhalb der Wirtschaft, wie du angesprochen hast, auch immer wieder Diskussionen, wenn es um Biomasse und die thermische Verwertung von Holz geht. Ich stehe in diesem Zusammenhang uneingeschränkt zur kaskadischen Nutzung. Wird Holz nach diesem Grundsatz zum Heizen genutzt, dann wird sichergestellt, dass unser Wald nicht verheizt wird. Im Gegenteil! 80 Prozent des in Österreich geernteten und importierten Holzes werden als Sägerundholz und Industrierundholz zu Holz- und Papierprodukten verarbeitet. Erst am Ende der Lebensdauer werden diese energetisch verwertet, das heißt verbrannt, nur 20 Prozent werden direkt als Brennholz und Hackgut in Energie verwandelt. Beinahe 100 Prozent des in den Markt gebrachten Holzes werden am Ende der Wertschöpfungskette Holz noch zur Energiegewinnung genutzt.
Darüber hinaus haben wir derzeit in Niederösterreich auch die große Herausforderung, dass wir Borkenkäferbefall haben und dass es daher schadhaftes Holz gibt, das natürlich verwendet wird. Auch da geht es um thermische Verwertung.
Betragsmäßig steht die vorgesehene Überbrückungsförderung aktuell in Diskussion. Selbstverständlich sollen Anlagen mit einem Wirkungsgrad von unter 60 Prozent sinnvollerweise durch moderne Anlagen mit hohem Wirkungsgrad ersetzt werden. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Im Zusammenhang mit der Förderung und der Höhe der Förderung pro Kilowattstunde geht es uns um die Abdeckung der variablen Kosten. Das ist auch der Sinn der Nachfolge- beziehungsweise Überbrückungstarife, da die Abschreibung bereits verdient wurde. Ich bin aber überzeugt, dass seitens des zuständigen Ministeriums ein betriebswirtschaftlich orientiertes Modell festgelegt ist.
Ich richte jetzt meinen Blick auch zu meinen KollegInnen von der SPÖ in Niederösterreich. Ich sage euch: Wenn ihr euch mit eurer Stimme gegen diese Überbrückung wendet, dann seid ihr in der Ziehung und habt auch die Verantwortung, unseren Bürgerinnen und Bürgern in St. Pölten, Gmünd, Amstetten, Traiskirchen und in weiteren acht Gemeinden zu sagen, dass sie ab 1.1.2020 nicht mehr in gewohnter Art und Weise versorgt werden können. (Zwischenruf des Bundesrates Beer.)
Ihr habt jetzt die Gelegenheit, die Chance und die Verantwortung, das zu tun. Dass natürlich der Eindruck entsteht, dass ihr gerne Atomkraft forciert, das müsst ihr selbst entkräften. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
12.13
Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile es ihm.