12.13

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Ich gratuliere Ihnen dazu, dass Sie zum ersten Mal den Vorsitz führen.

Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wenn ich mir all die Dinge durchlese, die wir in den letzten Tagen bekommen haben – die Bürger­meister auf dem Land und wir teilweise direkt und so weiter –, dann frage ich mich: Wo ist denn die Seriosität bei all euren Argumentationen geblieben, Kollege Bader? Offen­sichtlich befindet ihr euch in einer argumentativen Kampflinie. Das ist man immer, wenn man öffentliche Mittel entfremden will, indem man Klientelbehandlung betreibt. (Bundesrat Seeber: Ihr seid in einer Kampflinie, nicht wir!) Es ist auch interessant, dass das von der Koalition in erster Linie die ÖVP ausgefochten hat und die FPÖ ein­mal eher zugeschaut hat.

Lieber Magnus, zu deiner tatsächlichen Berichtigung: Du hast nicht zugehört, sondern du hast irgendetwas berichtigt! Ich habe zugehört: Kollege Novak hat vom nationalen Stromverbrauch gesprochen. (Bundesrat Brunner: Nein!) Du kannst es auch gerne im Protokoll nachlesen. Er hat gesagt, dass die 134 Biomasseanlagen 3,4 Prozent des nationalen Stromaufkommens ausmachen und die 47 Anlagen, um die es jetzt geht, 1 Prozent des nationalen Stromaufkommens abdecken. – Ist das jetzt angekommen? Somit halte ich für Kollegen Novak fest, dass diese Berichtigung danebengegangen und Makulatur ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Der nächste Punkt: Natürlich war die SPÖ immer für den Ausstieg aus der fossilen Energie, aber dazu braucht man eine gesamte Ökostromstrategie und nicht eine aus einem Initiativantrag hervorgegangene kurze Übergangslösung, die als Ökostromno­velle bezeichnet wird.

Liebe Frau Bundesministerin, vor zwei Tagen hat es hier eine Sitzung gegeben, bei der wir Ihnen noch einmal eindeutig dargestellt haben, dass wir natürlich verhandlungsbe­reit sind. Allerdings wären all die Zahlen, die Frau Zwazl hier bekannt gegeben hat, Gegenstand beziehungsweise Produkt eines ordentlichen Begutachtungsverfahrens gewesen. Zweitens ist mir noch etwas besonders aufgefallen: Wie viele der Biomasse­betreiber haben sich gemeldet und gesagt: Bitte stimmt nicht zu, denn selbst wenn ihr zustimmt, können wir nicht überleben!? Diesbezüglich wurde nämlich etwas nicht ge­macht, und zwar ein abgestuftes Förderungsmodell.

In einem Punkt gebe ich der Frau Bundesministerin vollinhaltlich recht: Das effizientes­te Biomassekraftwerk steht in Wien Simmering. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben heute einen neuen Bundesrat aus Simmering angelobt. Aber selbst dieses hocheffiziente Werk kann das nicht erfüllen, weil die Technik von Biomasseanlagen zum Teil so be­schaffen ist, dass sie gar nicht nachgerüstet werden können. Aber wir können das Werk in Wien Simmering gerne besichtigen, dann kann sich jeder selbst überzeugen.

Ein bisschen kommt man sich jetzt so vor wie im Bibelunterricht hinsichtlich der wun­derbaren Vermehrung der Fische oder der Verwandlung von Wasser in Wein. Das ist vergleichbar mit dem, was über die Arbeitsplätze gesagt wurde. (Bundesrat Schuster: Das sagt ein Ex-Grüner!) Wart ihr wirklich schon einmal in einem Biomassewerk? (Bundesrätin Ecker: Natürlich!) Habt ihr gesehen, wie viele Leute, nämlich Vollbe­schäftigte, dort arbeiten? – Schauen wir uns das ein bisschen an: Da geht es um maxi­mal 120 direkte Arbeitsplätze, und wenn ich dazu noch das Augenmerk auf die Vollzeit lege, dann sind es 60 Ganztagsarbeitsplätze. (Bundesrat Schuster: Jeder Arbeitsplatz zählt!)

Natürlich sind das auch 60 Ganztagsarbeitsplätze, aber wenn jetzt die Betreiber sagen, dass sie mit dieser Förderung sowieso nicht überleben können, dann frage ich: Warum verbrennen wir dann 150 Millionen Euro? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) – Sicherlich ist das wahr, Frau Bundesministerin, und Sie wissen das auch! Es haben sich auch einige bei Ihnen gemeldet und haben gesagt, dass das nicht geht. Dabei gibt es ja auch keine Nachhaltigkeit und keine Innovation.

Kollege Bader, ihr könnt es euch leichter machen, ihr könnt dieses Gesetz heute zu­rückziehen. Wenn ihr es aber nicht zurückzieht, müssen wir diese Notmaßnahme heu­te auch im Sinne der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen ergreifen und die Zweidrittel­mehrheit verweigern.

Frau Bundesministerin, kommen wir noch zu einem anderen Punkt, zu den Nutzungs­graden: Das ist ja eine Scheinmaßnahme. Sie wissen genau, dass die derzeit laufen­den Anlagen diese Nutzungsgrade gar nicht erreichen. In Wirklichkeit haben da auch die Forschung, die Innovation und die Technik gefehlt.

Die Biomasse ist aus dem ganz großen Blumenstrauß des Ökostroms und der erneu­erbaren Energie eine schöne, eine wichtige und eine vor allem regional wirkende Blu­me. Deshalb ist sie ganz wichtig, aber da gibt es noch sehr viel mehr.

Ich war selber jahrelang an der Ausarbeitung des Mediterranen Solarplans beteiligt, der auch Realität geworden ist und dem, bis auf ein Land, alle Länder zugestimmt ha­ben. Darin haben wir das gesamte Spektrum der erneuerbaren Energien abgebildet, um den Ausstieg aus der fossilen Energie auch rund um das Mittelmeer – in den euro­päischen und den nordafrikanischen Staaten – zu animieren, zu motivieren und auch das Denken, dort einzusteigen, möglich zu machen.

Frau Bundesministerin, wir haben es Ihnen noch einmal gesagt: Wir stehen dazu, ja, Österreich braucht eine Ökostromstrategie. Österreich braucht ganz, ganz konkrete Schritte diesbezüglich, und Sie werden uns von der ersten Minute an als Mitstreiter finden. Wir haben Ihnen gesagt, wir stehen Ihnen ab morgen für diese Verhandlungen zur Verfügung. (Bundesrat Schuster: Morgen ist es zu spät! Morgen ist ein bissl spät!) – Nein, morgen ist nicht zu spät. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Morgen wäre es zu spät, wenn wir nicht auf die 150 Millionen Euro aufpassen würden, die wir hier mit einer Ermächtigung hergeben sollen. Niemand von uns kennt die Verordnung, und wir werden uns hüten, einen Blankoscheck – so wie es Kollege Günther Novak ge­sagt hat – auszustellen, von dem wir nicht wissen, was am Ende herauskommt, denn das bedeutet noch immer nicht den Ausbau erneuerbarer Energiequellen.

Nun zu Kollegen Raggl und zu all diesen Taferln: Das ist ja fast schon lustig. Ich mei­ne: Bei dieser – wenn ihr ehrlich seid – minimalen Leistung, die die Biomasse und die­se 47 Kraftwerke in Wirklichkeit erbringen und darstellen, kommt ihr auf einmal mit dem Atomstrom? Wie leistungsfähig, bitte, ist denn unsere Energiewirtschaft, dass wir an­gesichts eines so minimalen Beitrags plötzlich die Atomstromkeule schwingen müs­sen? (Bundesrat Schuster: Na, ist ja so! Die Versorgung ist sehr wohl wichtig!) – Na, never! Never! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sehe es ja Herrn Raggl ein bisschen im Gesicht an, dass ihm das peinlich ist, das sagen zu müssen. Man sieht es ihm ja an, wie er schaut. (Allgemeine Heiterkeit.)

Mich würde ja noch viel mehr interessieren, ihn als Tiroler anzusprechen, und unter Ti­rolern frage ich jetzt einmal zurück: Was unternimmt das Bundesland Tirol, das die höchsten Quoten an Ölfeuerungen hat und diese so lange gefördert hat, um aus dieser Ölheizungslawine einmal herauszukommen? (Bundesrätin Mühlwerth: Sind dort nicht die Grünen in der Regierung?!) – Das ist eine ganz wichtige Frage, Frau Kollegin Mühl­werth. Was unternehmt ihr? – Denn: Das größte Problem mit Ölbefeuerungen hat das Land Tirol, und das weißt du ganz genau. Das wäre für eine Klimastrategie, und die Frau Bundesministerin will das ja - - (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ich weiß, dass das schon gesagt wurde, dass es Strategien gibt, aber wisst ihr, da ist immer so viel Wolki­ges, so viel Schaum herum (Bundesrat Seeber: Ihr seids gegen den kleinen Mann!), da ist nichts greifbar, da gibt es nichts Handfestes. Deshalb sprechen wir unsere Einla­dung aus: Ja, wir wollen Ökostrom, ja, wir wollen eine umfassende Ökostromnovelle und sind offen und bereit zur Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.24

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Vizepräsident Dr. Magnus Brunner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.